Fall Oury Jalloh

Neues Brandgutachten sieht Schuld bei der Polizei

04.11.2021

Die Familie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh will den Fall neu aufrollen. Ein neues Brandgutachten eines britischen Experten bestärkt Zweifel an der Behördenversion, dass sich der Asylbewerber selbst angezündet hat. Wahrscheinlicher sei, dass das Opfer in der Polizeizelle mit Benzin übergossen und angezündet worden ist.

Staatsanwaltschaft Frankfurt

Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben erhoben

29.10.2021

Ein 53-jähriger Mann aus Berlin soll insgesamt 116 Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ verschickt haben. Die Briefe gingen vor allem an politisch engagierte Frauen. Nun erhebt die Staatsanwaltschaft Frankfurt Anklage. Allerdings gibt es Zweifel.

Sonderbare Justiz in Bayern

„Kriminalisierung des Kirchenasyls“

07.07.2021

Im Norden Bayerns gehen Staatsanwälte - so hat es den Anschein - viel häufiger und rigoroser gegen Personen vor, die Kirchenasyl gewährt haben, als anderswo, sagt der Flüchtlingsrat. Stimmt nicht, sagen die Behörden. Von

Ballstädt-Verfahren

Nebenklage nennt Neonazi-Prozess eine Farce

06.07.2021

In der kommenden Woche sollen im wiederaufgenommenen Ballstädt-Prozess die Urteile fallen. Der Fall macht aber Schlagzeilen wegen einem Deal der Staatsanwaltschaft mit den angeklagten Neonazis: Geständnis für Bewährungsstrafe. Die Nebenklage protestiert, der Prozess sei eine Farce.

„Judenpresse“-Rufe

Staatsanwaltschaft nimmt neue Ermittlungen auf

10.06.2021

Bei einer Demonstration riefen Teilnehmer „Judenpack“ und „Judenpresse“. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zunächst ein. Nach Protesten wird jetzt wieder ermittelt - wegen Volksverhetzung und Beleidigung.

„Judenpresse“

Neue Ermittlungen gegen Rechtsextremisten angeordnet

11.05.2021

„Judenpresse“, und „Judenpack“ reichten der Staatsanwaltschaft Braunschweig nicht aus, um Ermittlungen einzuleiten. Nach scharfer Kritik hat die Generalstaatsanwaltschaft die Entscheidung jetzt geändert. Es wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt.

"Judenpresse", "Judenpack"

Jüdische Gemeinde will weitere Ermittlungen

04.03.2021

Ein bekannter Rechtsextremist hatte auf einer Demo "Judenpresse" und "Judenpack" gerufen. Die Ermittlungen wurden eingestellt. Dagegen hat die Jüdische Gemeinde in Niedersachsen Einspruch eingelegt. Jetzt wird sich die Generalstaatsanwaltschaft mit dem Fall befassen.

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln

Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

04.02.2021

Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalstaatsanwaltschaft angekündigt, Anklage erheben zu wollen. Die Verdächtigen sind auf freiem Fuß.

Rechtsextremismus

Berliner Oberstaatsanwältin wirbt um Vertrauen in Sicherheitsbehörden

04.12.2020

Wie steht es um Polizei und Justiz beim Kampf gegen Hasskriminalität? Eine Oberstaatsanwältin wirbt um mehr Vertrauen in die Arbeit der Behörden, die Extremismusexpertin Anetta Kahane sieht „ganz eindeutig“ Fortschritte seit den NSU-Morden.

Neuköllner Brandanschlag-Serie

Ermittelnde Staatsanwälte sollen AfD-nah sein

06.08.2020

In die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie in Berlin-Neukölln kommt nach Jahrelangen erfolglosen Ermittlungen Bewegung. Zwei Staatsanwälte wurden von den Ermittlungen abgezogen. Verdacht: Befangenheit. Jetzt ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft.
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