Beförderung

AfD-Vorstand ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin

22.04.2016

Roman Reusch, Vorstand des AfD-Landesverbands Brandenburg, ist neuer Oberstaatsanwalt in Berlin. Er ist bekannt als Hardliner und soll über das Schicksal ausländischer Straftätern entscheiden. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg spricht von einem Skandal.

Brandanschlag auf Flüchtlingsheim

Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Feuerwehrmann

14.01.2016

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Bei einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft waren eine Frau und ihre drei Kinder nur knapp dem Feuer entkommen. Motiv: Fremdenfeindlichkeit. Einer der Tatverdächtigen war Mitglied bei der Freiwilligen Feuerwehr.

NSU

Dritter Zeuge unter mysteriösen Umständen gestorben

31.03.2015

Vier Wochen nach ihrer Aussage im NSU Ausschuss ist eine 20-Jährige unter mysteriösen Umständen verstorben. Ermittler sehen kein Fremdeinwirken. Die Frau ist der dritte Zeuge im NSU-Komplex, der eines unnatürlichen Todes ums Leben gekommen ist.

Doch kein Selbstmord?

Staatsanwaltschaft ermittelt wieder zum Tod eines NSU-Zeugen

25.03.2015

Die Ermittlungen zum Tod des NSU-Zeugen Florian H. wurden wiederaufgenommen. Er verbrannte 2013 in einem Auto in Stuttgart. Die Ermittler gingen bisher von Selbstmord aus. Neuere Erkenntnisse ziehen diese These aber immer stärker in Zweifel.

Aufruf zur Legida-Blockade

Staatsanwaltschaft geht gegen Bundestagsabgeordnete vor

23.02.2015

Die Leipziger Staatsanwaltschaft geht gegen zwei Bundestagsabgeordnete vor. Sie sollen zur Blockade der "Legida"-Demonstrationen aufgerufen haben. Eine der Abgeordneten soll ihre Hoffnung geäußert haben, "dass 'Legida' nicht laufen kann".

Hinweise auf Fremdenhass

Haben Nazis 55-jährigen Ruander zu Tode geprügelt?

31.10.2014

Ein 55-jähriger Ruander wurde zu Tode geprügelt. Die Polizei konnte drei Tatverdächtige festnehmen und hat Hinweise auf eine fremdenfeindliche Gesinnung der Verdächtigen. Für den Ausländerbeirat ist es höchste Zeit für eine Antirassismusstrategie.

MIsshandlung von Flüchtlingen

Ermittlungen ausgeweitet auf „Problemzimmer“

08.10.2014

Im Skandal um die Misshandlung von Flüchtlingen kommen immer brisantere Details ans Licht: Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Betreiberfirma wegen der Einrichtung sogenannter "Problemzimmer". Damit zeigt der Fall erneut die Schattenseiten der Privatisierung von Flüchtlingsheimen.

Lehren aus NSU?

Staatsanwälte sollen in Zukunft besser hingucken

28.08.2014

Staatsanwälte müssen in Zukunft ermitteln, ob eine Straftat aus rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begangen wurde. Das hat das Bundeskabinett beschlossen. Die Opposition wittert Symbolpolitik. Das eigentliche Problem bleibe bestehen.

Ost-Statistik für 2013

Rechts motivierte Straftaten um 20 Prozent gestiegen

14.04.2014

Beratungsstellen veröffentlichen gemeinsame Statistik für 2013: Anstieg rassistischer Gewalttaten besorgniserregend. Ein weiteres Problem: Trotz Betroffenen- und Zeugenaussagen sieht Staatsanwaltschaft auch nach NSU kein rassistisches Motiv.

"Scheiß Türke"

Ein unpolitischer Junggesellenabschied

10.12.2013

Neun statdtbekannte Neonazis feiern, trinken und versuchen, einen Döner-Imbiss-Betreiber umzubringen. Für die Staatsanwaltschaft kein Grund, ein rassistisches Tatmotiv in Betracht zu ziehen – trotz Rufen wie „Scheiß Türke“. Von Sebastian Scharmer
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