Flüchtlingspolitik

Deutschland zögerlich bei Neuansiedlung von Schutzbedürftigen

15.09.2017

Deutschalnd macht die Aufnahme von Schutzbedürftigen im Rahmen eines EU-Resettlement-Programms von der Reduzierung illegaler Einreisen abhängig. Dem schließt sich Österreich an.

Umstrittene Abschiebepraxis

Acht Männer per Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben

14.09.2017

Die Abschiebung von acht Männern in einem Sammelflugzeug nach Afghanistan erntet scharfe Kritik von Hilfsorganisationen. Bundesinnenminister de Maizière hingegen zeigt sich entschlossen, an der Abschiebepraxis festzuhalten.

Kompromiss in Sicht

Merkel sieht Chance für europäische Flüchtlingsverteilung

11.09.2017

Zwei Wochen vor der Bundestagswahl geht die Diskussion über eine europäische Verteilung von Flüchtlingen weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft weiter auf eine europäische Lösung. Innenminister de Maizière will ein einheitliches Asylverfahren.

Flüchtlingspolitik

Kritik an Haltung von de Maizière zum Familiennachzug

01.09.2017

Kanzlerin Merkel will sich im Wahlkampf noch nicht festlegen, ob der Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge weiter ausgesetzt werden soll. Ihr Parteifreund de Maizière ist bereits entschieden. Er will die Sperre verlängern und erntet dafür Kritik.

Nebenan

Oben Rechts

29.08.2017

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Mit dem Verbot der Internetplattform „linksunten“ ist die Zeit, in der der deutsche Staat auf dem linken Auge blind war, nun endgültig vorbei – niemand braucht schließlich einen vollständig blinden Staat. Von Sven Bensmann Von

"Ohne Haltung, Strategie und Überblick"

De Maizière wünscht muslimische Distanzierung von Terrorismus

28.08.2017

Thomas de Maizière fordert von Muslimen eine deutlichere Distanzierung vom Terror. Außerdem wünscht sich der Bundesinnenminister von Muslimen mehr Unterstützung im Kampf gegen Terror. Dafür erntet er scharfe Kritik von den Grünen.

Afghanistan

Gabriel und de Maizière halten an Abschiebepraxis fest

10.08.2017

Einem Zwischenbericht der Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan zufolge können abgelehnte Asylbewerber im Einzelfall abgeschoben werden. Grünen-Politiker Nouripour Kritisiert Gabriel, er male sich die Sicherheitslage schön aus Angst vor der AfD.

Messerattacke in Hamburg

De Maiziére warnt vor vorschnellen Urteilen

31.07.2017

Die tödliche Messerattacke eines abgelehnten Asylbewerbers in Hamburg-Barmbek löste Bestürzung und Trauer aus. De Maizière warnte vor vorschnellen Urteilen, Merkel versprach schnelle Aufklärung. Union und SPD erhöhen den Druck auf Ausreisepflichtige.

De Maizière wirft Regelbruch vor

Streit um Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer

19.07.2017

Bundesinnenminister de Maizière wirft Flüchtlingsretter im Mittelmeer vor, bei Rettungsaktionen Regeln zu brechen. Hilfsorganisationen weisen die Vorwürfe zurück. Kritik kommt auch von den Oppositionsparteien.

Appell an de Maizière

Öffnen Sie legale Wege für Flüchtlinge in die EU!

11.07.2017

Katrin Göring-Eckardt, Grüne, Die Grünen, Politik, Göring Eckardt
Schreckensmeldungen über Tote Flüchtlinge im Mittelmeer reißen nicht ab. Hinzu kommen menschenunwürdige Unterbringungen in überfüllten Unterkünften und überforderten Ländern. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Grünen-Vorsitzende Katrin Göring-Eckardt an den Bundesinnenminister. Von
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