Migration, Wahlkämpfe und Medien

1. Die Rolle der Medien
Den Medien kommt eine wichtige Rolle zu, was die viel beschworene Integration angeht. Sie können Vorurteile verstärken oder abbauen helfen. Lange Zeit zeichneten Medien ein undifferenziertes Bild der »Ausländer in Deutschland«. Die Weiterentwicklung, die in der zweiten und weiteren Generation stattgefunden hat, blieb weitgehend unberücksichtigt. Die »Frau mit dem Kopftuch« erscheint auch heute noch oft als Symbol für die Mehrzahl der Ausländer, sprich Türken, hierzulande. Auch das verzerrt die Wirklichkeit. Es fehlten und fehlen positive oder auch »normale« Bilder aus der Alltagswirklichkeit im Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten, auch wenn sich die Berichterstattung merklich verbessert hat. Es mangelt noch an grundsätzlichen Informationen und Hintergrundberichten. So wird bei Umfragen die Zahl der Ausländer in Deutschland weit überschätzt, oft sogar noch eine doppelt so hohe Anzahl angegeben, wie sie der Wirklichkeit entspricht, und das selbst von Personen, die keine Vorbehalte gegenüber Ausländern hegen. Gerade diese Überschätzung könnte aus der dramatisierten Darstellung des Ausländerthemas in Politik und Medien resultieren.

Wenn von der weltweiten Migration in den Medien die Rede ist, steht oft das Bedrohliche im Vordergrund. »Ansturm auf die Wohlstandsfeste«, »Ansturm der Armen«, »Sturm auf Europa« – so lauteten beispielsweise Schlagzeilen von Nachrichtenmagazinen. Bei der Begriffswahl und Sprache in den Migrationsberichten haben sich Ausdrücke aus der Welt des Militärischen oder gar des Verbrechens eingeschlichen. Insgesamt besteht die Gefahr, dass die Medien das alte Feindbild »Bedrohung durch den Kommunismus« durch ein neues, nämlich »Bedrohung durch die neue Völkerwanderung« bzw. durch den Islam ersetzen. Viel wichtiger wäre es jedoch, wenn die Medien über die Fluchtursachen aufklären und immer wieder deutlich machen würden, dass sich das Weltflüchtlingsproblem auf der südlichen Halbkugel und nicht bei uns abspielt. Die dramatischen Bilder von »Armutsbootsflüchtlingen« im Mittelmeer weisen aber sehr eindrucksvoll auf die Ausläufer des Dramas hin und können über die Medien das Bewusstsein für das Problem schärfen und Fluchtursachen deutlich machen. Manchmal wird allerdings der Eindruck erweckt, Migranten und Flüchtlinge seien das Problem, und nicht Kriege, Konflikte und der Nord-Süd-Gegensatz. Es wäre fatal, wenn Migranten und Flüchtlinge zu Sündenböcken für weltweite und innerstaatliche Probleme wie Massenarbeitslosigkeit gemacht würden.

Journalistinnen und Journalisten aus den Einwandererfamilien sind zwar schon längst keine Exoten mehr in der deutschen Medienlandschaft, man findet aber immer noch viel zu wenige von ihnen in Presse, Funk und Fernsehen. Dabei können sie das redaktionelle Arbeiten bereichern, einen anderen Blickwinkel und Sachverstand einbringen, die Berichterstattung erleichtern und ein neues Publikum an die Medien binden. Gerade hier müssen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, aber auch die Printmedien, ihre Bemühungen verstärken und insgesamt das »Ausländerthema« fest in der Aus- und Fortbildung verankern. Die jahrzehntelange Weigerung der Bundesrepublik, der Tatsache ins Auge zu sehen, dass sie ein Einwanderungsland ist, hat sich natürlich auch in den Medien niedergeschlagen. Nach dem Integrationsgipfel und der Deutschen Islam Konferenz ist Bewegung in das Thema »Migration und Medien« gekommen und die Chancen stehen nicht schlecht für einen besseren Beitrag zum interkulturellen und interreligiösen Dialog in den Medien.

Studien aus klassischen Einwanderungsländern weisen auf die grundsätzliche Problematik beim Thema »Migration und Medien« hin. Im Einwanderungsland Kanada, immer noch ein Vorbild für ein funktionierendes multikulturelles Zusammenleben, ergeben sich bei der Medienanalyse ähnliche Ergebnisse wie in Deutschland. Der Soziologe Augie Fleras von der Universität in Waterloo fasst seine Ergebnisse so zusammen:

1. Über Minoritäten wird nur wenig berichtet (»minorities are invisible«).
2. Wenn die Medien über Minoritäten berichten, werden sie vor allem »als soziale Problemgruppen präsentiert: sie haben Probleme und machen Probleme.« Beispielsweise unterstreichen die Medien, dass Einwanderer illegal einwandern, hohe Kosten verursachen, den Kanadiern die Jobs wegnehmen, Straftaten begehen und undankbar gegenüber einer großzügigen Aufnahmegesellschaft sind.
3. Minderheiten werden oft in bestimmten Stereotypen dargestellt, beispielsweise als Exoten in der Werbung.
4. Minoritäten dienen als »Unterhaltungsdekor«: ihre Probleme werden »trivialisiert« und in unterhaltsame oder sensationelle Zusammenhänge gestellt. Typische Rollen sind dabei die des Tolpatschs, des Clowns, des Opfers oder des Schurken.

1.1 Die Situation in Deutschland
Was die Lage in Deutschland angeht, so waren es lange Zeit gerade auch Journalistinnen und Journalisten, die als »einsame Mahner in der Wüste« staatliche Integrationsmaßnahmen angemahnt und sich für die Anerkennung der Realitäten im Einwanderungsland Deutschland ausgesprochen haben. Die Erkenntnis, dass Deutschland Einwanderungsland ist und dass die Politik dies offiziell akzeptiert hat, ist auch auf die Berichterstattung in den Medien zurückzuführen.

Im Rahmen des Nationalen Integrationsplans vom 12.7.2007 haben sich die Medien – allen voran die ARD – zu verstärkten Integrationsmaßnahmen verpflichtet. Die Medien müssen aber weiterhin ihre Rolle als kritische Begleiter der Migrationspolitik und ihre wichtige »Wächterfunktion« wahrnehmen. Dies könnte schwierig werden, wenn die Medien selbst ein Teil des Integrationsplans sind und damit gleichsam in die staatliche Migrationspolitik eingebunden werden.

1.2 Die Situation im europäischen Ausland
Nicht nur in Deutschland spielen die Medien eine wichtige Rolle in der Migrationspolitik. So zeigt beispielsweise eine Untersuchung, wie in Spanien, Frankreich und der Schweiz sogenannte Illegale erfolgreich ein kollektives Bleiberecht mit Unterstützung der Medien erkämpfen konnten. Tageszeitungen – so das Ergebnis der Untersuchung – fungierten in allen drei Ländern als Unterstützer der Legalisierungsbewegungen. In allen drei untersuchten Ländern wurden die Proteste illegaler Migranten durch die Medien zu einem beherrschenden Thema in der Öffentlichkeit. Das Thema insgesamt erhielt ein hohes Maß an Personalisierbarkeit und Emotionalität. Durch die Bündelung von Aspekten wie Ausbeutung, Gewalt und Tod erreichte es eine intensive Nachrichtenrelevanz. Der zentrale Beitrag der Medien zum Erfolg der Bewegungen bestand darin, dass sie einen eigenen, veränderten Diskurs zur illegalen Migration in Bewegung setzten. Sie bewirkten damit einen Perspektivenwechsel in der öffentlichen Wahrnehmung: sogenannte illegale Migranten wurden nicht mehr länger als anonyme Gruppe und als Herausforderung für die nationale Sicherheitspolitik gesehen, sondern als Individuen und gleichzeitig als Opfer verfehlter staatlicher Einwanderungspolitik dargestellt. In diese veränderte Darstellung flossen auch Argumente für eine Legalisierung des Aufenthalts von illegalen Migranten ein. Die Medien appellierten an die jeweiligen Regierungen, illegalen Migranten ein Aufenthaltsrecht zu gewähren. Sie waren vor allem der Transmissionsriemen, der die Forderungen der Bewegungen in Druck auf die Regierungen verwandelte. Die Untersuchung geht davon aus, dass die Medienberichterstattung politische Entscheidungen beeinflusst hat. Alle untersuchten Tageszeitungen – regionale und nationale, linke und rechte – behandelten das Thema Legalisierung intensiv, und es bestand eine hohe Übereinstimmung in der Bewertung und Kommentierung. In Frankreich beispielsweise sorgten die Medien auch in der Sprachpolitik für Veränderungen: von clandestins zu sans-papiers. Meinung Politik

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