08.05.2009 – Visafreiheit, Wowereit, Pro Köln, ausländische Abschlüsse

Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit der Visafreiheit für Türken
Das Europäische Parlament hat sich gestern mit der Frage der Visafreiheit für türkische Staatsbürger beschäftigt. Mitglieder der Europäischen Kommission hätten sich entschuldigen lassen. Die Teilnahme an den Beratungen sei aus terminlichen Gründen nicht möglich, hieße es zur Begründung, erläutert die HÜRRIYET. Türkische Abgeordnete aus Ankara seien zugegen gewesen. Das Thema wird auch in den anderen türkischen Zeitungen breit diskutiert.

Serkan soll abgeschoben werden
Der „U-Bahn-Schläger“ von München wird ausgewiesen. Darüber berichtet die SABAH. Der zur Tatzeit 20-jährige Türke Serkan A. wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof wies die Revisionsanträge der Verteidiger als offensichtlich unbegründet zurück. Der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann habe der Bild-Zeitung gegenüber erklärt, dass Serkan unmittelbar aus Deutschland ausgewiesen werden soll: „Serkan und sein Mittäter Spyridon müssen damit rechnen, dass sie nach der Entlassung aus dem Gefängnis abgeschoben werden“, so Herrmann. Im Juli 2008 hatte das Landgericht München die Schläger wegen versuchten Mordes schuldig gesprochen.

Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Hamburg hat am Mittwoch eine Veranstaltung zum Thema Anerkennung der im Ausland erworbenen Abschlüsse organisiert. Die migrationspolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion und Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft, Nebahat Güclü, rechnet erst in eins bis zwei Jahren mit einer Lösung des Problems, so die TÜRKIYE. SABAH zitiert Güclü wie folgt: „Die Nichtanerkennung von ausländischen Diplomen ist eine soziale Ungerechtigkeit“. Peter Lamp von der Behörde für Schule und Berufsbildung Hamburg habe allgemeine Informationen zum Zeugnisanerkennungsverfahren gegeben.

Migranten kritisieren den Zustand der Demokratie in Deutschland
76 Prozent der Migranten in Deutschland seien mit dem politischen System in Deutschland nicht zufrieden, ist in der SABAH zu lesen. Dabei nehme bei den zugewanderten Menschen die Unzufriedenheit zu, je länger sie in Deutschland leben. Zuwanderer, die ein Drittel ihres Lebens in Deutschland verbracht haben, seien noch zu 76 Prozent mit dem Funktionieren der deutschen Demokratie eher zufrieden, während es nur noch 48 Prozent bei denen sind, die mehr als zwei Drittel ihrer Lebensjahre in Deutschland verbracht haben.

„Hass-Demonstration wird durch das Gericht verhindert“
Der für den 9. Mai 2009 angemeldete Demonstrationszug der „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ vom Barmer Platz in Deutz zur geplanten Moschee in Ehrenfeld bleibt verboten. Das habe das Verwaltungsgericht in Köln entschieden, so die SABAH. Nach der nicht zu beanstandenden Gefahrenprognose der Polizei bestehe keine Möglichkeit, den angemeldeten Demonstrationszug mit angemessenen Mitteln sicher durch die Stadt zu führen, entschieden die Richter. Zu Recht habe die Polizei die Situation so eingeschätzt, dass angesichts der zu erwartenden massiven, teilweise gewaltbereiten Gegenaktionen die Sicherheit des Demonstrationszuges und unbeteiligter Dritter selbst unter Einsatz mehrerer Tausend Polizeikräfte nicht zu gewährleisten sei.

Druck auf Generalkonsul wird erhöht
Der Druck auf den Generalkonsul in Düsseldorf, Hakan Kivanc, wird erhöht, ist in der MILLIYET zu lesen. Drei CDU-Politiker forderten seinen Rücktritt. Auch das Auswärtige Amt habe mit türkischen Behörden nun die Sachlage erörtert. Zuvor hatten Sprecher des Auswärtigen Amts erklärt, dass sie nicht glaubten, dass Kivanc die Deutschen verunglimpft habe. Kivanc wies die Vorwürfe entschieden zurück. Der Botschafter Acet warnte in Bayern indes davor, die Türkei zum Wahlkampfthema zu machen.

Mehrheitsverhältnisse in Berlin geändert
Der Parteiwechsel der türkischstämmigen der Berlinerin Canan Bayram von der SPD zu den Grünen sorgt für eine Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Berliner Parlament. Darüber berichtet die MILLIYET auf der Titelseite ihrer Europaausgabe. Das Thema fand bereits gestern in den anderen türkischen Zeitungen breiten Raum. Laut SABAH habe der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zudem erklärt, dass Bayram durch ihre Entscheidung die SPD zu verlassen, ihre Wähler im Stich gelassen habe. Neuwahlen werde es aber nicht geben.

„Muslime sind Deutschland gegenüber loyaler als Deutsche“
„Muslime sind Deutschland gegenüber loyaler als Deutsche“, titelt die MILLIYET. Dabei bezieht sich die Zeitung auf die Studie: ,,Der Gallup Koexistenz-Index 2009“. Im Rahmen der Studie wurde aufgedeckt, dass mehr als zwei von fünf deutschen Muslime (40 %) sich mit dem Land Deutschland identifizieren, verglichen mit einem Drittel der breiten Öffentlichkeit (32 %).

CDU lehnt Kommunalwahlrecht für Drittstaatler ab.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Berlin, Frank Henkel, hat das Kommunalwahlrecht für Drittstaatler entschieden abgelehnt. „Wer sich politisch in Deutschland einbringen möchte, soll Deutscher werden“, zitiert ihn die MILLIYET.

Schüler aus Istanbul zu Gast in Köln
Schüler aus dem Istanbuler Stadtviertel Kadiköy waren am Paul-Klee-Gymnasium in Köln-Overath zu Gast. Das Projekt wird von der Robert-Bosch-Stiftung und der Deutschen Bank gefördert. Türkische Presse Europa