Einbürgerungszeremonie im Bundeskanzleramt

Kurz vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik würdigte die Bundeskanzlerin damit den Beitrag der Zuwanderer zum Aufbau und Erfolg unseres Landes. Zugleich forderte sie Migranten auf, sich einbürgern zu lassen.

Während der Feierlichkeiten übergab Staatsministerin Maria Böhmer den neuen deutschen Staatsbürgern jeweils ein Exemplar des Grundgesetzes. In ihrer Rede hob die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung hervor, dass der Schritt der Einbürgerung am Ende eines längeren Prozesses stehe.

An die 16 Neubürgerinnen und Neubürger gewandt sagte Böhmer: „Sie haben sich entschieden, ein Mitglied unserer Gemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten zu sein. Sie haben unser Land und seine Menschen kennen- und schätzen gelernt. Das freut mich. Deutschland ist Ihnen vertraut geworden, es ist Ihre Heimat. Sie bekennen sich zu unserem Land, zu unserer Werteordnung, zu unserem Grundgesetz, zum Menschenbild des Grundgesetzes.“

Zugleich appellierte Böhmer an die Migranten, ihre Traditionen zu pflegen. „Niemand von Ihnen hat seine alte Heimat oder die Heimat seiner Eltern vergessen, niemand hat die Traditionen, die Lieder, die Bräuche, die Kultur komplett zurückgelassen. Ich bitte Sie: Pflegen Sie auch diese Kultur, geben Sie sie weiter. Wir möchten an Ihren Erfahrungen teilhaben, wir möchten auch von Ihnen lernen.“

Die Integrationsbeauftragte ging in ihrer Rede auch auf die Leistung der Zuwanderer und ihren Anteil am Erfolg der Bundesrepublik ein. „Diese Einbürgerungsfeier soll unterstreichen, dass sich der wirtschaftliche und kulturelle Reichtum unseres Landes auch Ihnen verdankt: Menschen, die nach Deutschland kamen oder als Kinder von Zugewanderten hier geboren wurden, hier leben und arbeiten. Sie halfen, dass unser Land zu dem werden konnte, was es heute ist. Der heutige Tag soll deshalb ein fröhlicher Tag sein, wir haben etwas zu feiern.“

Laut Staatsministerin Böhmer soll die Einbürgerungsfeier andere Menschen aus Zuwandererfamilien ermuntern und ermutigen, ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben. „Sagen auch Sie Ja zu Deutschland. Unser Land lebt von der Vielfalt seiner Menschen. Für eine gute gemeinsame Zukunft brauchen wir auch das Engagement und die Bereitschaft der Zugewanderten, sich aktiv in die Gesellschaft einzubringen“, betonte Böhmer. An der Feierstunde im Kanzleramt nahmen etwa 100 Gäste teil, unter ihnen der Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

Vorgebliches Interesse an der Einbürgerung?Dreiste Einbürgerungsfeier
Der Migrationspolitische Sprecher der Grünen, Josef Winkler, bezeichnete die Einbürgerungsfeier als „mehr als dreist“. Diese Koalition, allen voran die Integrationsbeauftragte, hätten Einbürgerungswilligen nichts, aber auch gar nichts anzubieten – außer billiger Symbolpolitik. Es sei nichts dagegen einzuwenden, die Einbürgerungszeremonie würdig zu gestalten. Aber hierfür 16 Neubürgerinnen und Neubürger als Staffage für die verfehlte Integrationspolitik der Bundesregierung zu benutzen, sei einfach nur schäbig. Denn die große Koalition habe die Einbürgerungspolitik in Deutschland sehenden Auges an die Wand gefahren

„Einbürgerungswillige Migrantinnen und Migranten haben das Vertrauen in die deutsche Politik verloren. Die große Koalition hat das Thema Einbürgerung nicht nur komplett aus ihrem Integrationsgipfel ausgeklammert, sie hat Einbürgerungsmöglichkeiten vielmehr verschärft. Und sie hat einen Einbürgerungstest eingeführt, der Ausdruck des Misstrauens und des Willens zur Abschreckung gegenüber einbürgerungswilligen Personen ist.“, so Winkler.

Und beim sogenannten Doppelpass messe die große Koalition mit zweierlei Maß: „Während EU-Bürger und Schweizer seit 2007 bei einer Einbürgerung ihren bisherigen Pass behalten können, soll dies türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern auch weiterhin verboten sein – ein fatales Signal der Ausgrenzung. Ebenso unverantwortlich ist das Festhalten am sogenannten Optionszwang, der in Deutschland geborenen jungen Erwachsenen, die ihr ganzes bisheriges Leben den deutschen und einen anderen Pass besessen haben, bis zum 23. Lebensjahr die Entscheidung aufdrängt, sich zwischen dem deutschen und dem Pass ihrer Eltern entscheiden zu müssen.“, so Winkler abschließend

Auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, kritisierte die jüngsten Verschärfungen im Staatsangehörigkeitsgesetz, die dazu geführt hätten, dass die Menschen weniger Anträge auf Einbürgerung gestellt haben. Daher forderte Kolat die Bundesregierung auf, das Staatsangehörigkeitsrecht umgehend zu novellieren. Als ersten Schritt könne die Bundesregierung das sog. Optionsmodell aufheben und die Hürden für die Einbürgerung senken. Politik