Umgang der EU mit Flüchtlingen muss sich ändern

Besonders in Groß-Britannien, Irland, Italien und Spanien hätte die Krise Migranten besonders hart getroffen. In wirtschaftlich guten Zeiten hätte man viele Arbeitsstellen mit Einwanderern besetzt. Diese wären jedoch sehr schnell wieder entlassen worden.

Der migrationspolitische Sprecher Ali Al Dailami (Die Linke) unterstrich die Kritik der OECD: „Die Wirtschaftskrise trifft Migrantinnen und Migranten besonders stark. Sie sind die Ersten, die in Krisenzeiten ihre Arbeitsplätze verlieren. Dies hängt zum einen mit den Branchen zusammen, in welchen sie tätig sind, da diese wie das Bau- oder Gastgewerbe anfälliger für Konjunkturschwankungen sind. Zum anderen liegt es an den oft als minderwertig erachteten, im Ausland erworbenen Abschlüssen, die in Deutschland kaum anerkannt sind. Migrantinnen und Migranten sind überproportional als Leiharbeiter beschäftigt, die im Gegensatz zu Stammbelegschaften sofort ausgegliedert werden, wenn es nicht so gut läuft.“

Da die Arbeitslosenquote schon vor der Krise unter Migrantinnen und Migranten in Deutschland doppelt so hoch gewesen sein, habe die OECD vor einer dramatischen Verschärfung der Lebenssituation in Krisenzeiten und vor einem Erstarken des Rassismus gewarnt.

Amnesty International und Pro Asyl kritisierten außerdem den Umgang mit Flüchtlingen im Irak. Als völkerrechtswidrig wurde das Abdrängen von Bootsflüchtlingen auf dem Meer bewertet. Damit  versuche man, die Einreise in die EU einzubinden. Kritisiert wurde auch die Praxis, Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufzugreifen und sie zurück nach Afrika zu schicken. So hat Italien in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen auf Hoher See gestoppt und nach Libyen gebracht, bevor sie italienischen Boden betreten und dort einen Asylantrag stellen konnten.

Weiterhin forderten sie eine europaweite Reform der Asylverfahren. In der EU ist bisher der jeweilige Einreisestaat für die Asylverfahren zuständig. Dies führt jedoch zu einem größeren Belastung  auf die Außenstaaten der EU, was sich wiederum in die Qualität der Asylverfahren niederschlägt.

Amnesty, Pro Asyl, Rotes Kreuz und die kirchlichen Sozialverbände unterstützen aus diesem Grund ein  Positionspapier und verurteilen dieses Vorgehen als Verstoß gegen das Völkerrecht. Den Flüchtlingen müsse Zugang zu einem Asylverfahren in der EU gewährt werden. Politik