Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP steht. Die Integrationspolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition enthält keine Überraschungen und orientiert ich in erster Linie an den Vorstellungen der Union. Im folgenden sollen die Leitlinien für die kommenden vier Jahre im Wortlaut dokumentiert werden.

24.10.09, Bundespressekonferenz zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen, Vorstellung des Koalitionsvertrages, (v.l.n.r) Seehofer, Westerwelle, Merkel © www.bilder.cdu.de (bearb. MiGAZIN)

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Präambel
Bildung und Ausbildung sind zugleich Pfeiler einer erfolgreichen Integration. Das Zusammenleben von Einheimischen und Zugewanderten werden wir weiter verbessern und als Zukunftsaufgabe für beide Seiten begreifen.

Integration fördern, Chancen nutzen
Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund ist für Deutschland eine Schlüsselaufgabe. Unser Zusammenleben soll von Respekt, gegenseitigem Vertrauen, von Zusammengehörigkeitsgefühl und gemeinsamer Verantwortung geprägt sein. Wir wollen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Zuwandererfamilien alle Chancen eines weltoffenen Landes eröffnen und ihre gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe ermöglichen. Wir erwarten in gleicher Weise die Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft und die Integrationsbereitschaft der Zuwanderer.

Wir werden den Nationalen Integrationsplan (NIP) von einem integrationspolitischen Gesamtkonzept zu einem Aktionsplan mit klar definierten und zu überprüfenden Zielen weiterentwickeln. Dazu setzen wir den vertrauensvollen Dialog zwischen Staat und Gesellschaft, insbesondere den Migranten, in institutionalisierter Form – auch unter Einbeziehung des Deutschen Bundestages – fort. Wir streben die Gründung eines Bundesbeirates für Integration an. Stand und Verlauf der Integration können nur auf der Basis objektiver Daten ermittelt werden. Die erforderlichen Datengrundlagen werden wir schaffen.

Der Bund einerseits und die Länder mit den Kommunen andererseits sind in der Integrationspolitik Partner. Diese Zusammenarbeit wollen wir unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zuständigkeiten zu verbindlichen Nationalen Integrationspartnerschaften weiterentwickeln. Integration vollzieht sich in erster Linie in den Kommunen. Es gilt, die hervorragenden, aber oft zeitlich befristeten Projekte zur Integration zu Regelangeboten weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist die bestmögliche Vernetzung der verschiedenen Integrationsfördermaßnahmen vor Ort. Staatliche und kommunale Stellen sowie öffentlich geförderte Träger sollen passgenau aufeinander abgestimmt zusammenarbeiten. Einbeziehen wollen wir dabei insbesondere die Integrationskursträger und die Arbeitsagenturen. In Modellregionen wollen wir die Integrationspartnerschaften erproben.

Die integrationspolitischen Defizite der letzten Jahrzehnte wollen wir konsequent beheben. In unserem Land leben viele Menschen, die auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland gesellschaftlich nicht integriert sind und unsere Sprache nicht beherrschen. Wir werden deshalb die Instrumente der nachholenden Integration fördern. Wir wollen die Integrationsberatung optimieren.

Um die Verbindlichkeit der individuellen Integrationsförderung zu erhöhen, werden wir das Instrument eines Integrationsvertrages schaffen, mit dem wir sowohl Neuzuwanderer als auch länger im Land lebende Migranten erreichen wollen. Vor allem Menschen, die zu ihren Ehegatten nach Deutschland nachziehen und dazu erste Deutschkenntnisse schon im Herkunftsland erworben haben, möchten wir möglichst schnell mit der Vielfalt der Integrationsmaßnahmen vertraut machen.

Mit den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen bin ich...

nicht zufrieden. (75%)

zufrieden. (25%)

 

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Mit Integrationsverträgen werden die notwendigen Integrationsmaßnahmen für eine erfolgreiche Eingliederung in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt vereinbart und später kontinuierlich überprüft. Information und Beratung über staatliche und bürgerschaftliche Angebote stehen dabei im Vordergrund. Modelle der individuellen Begleitung, wie etwa die Integrationslotsen, beziehen wir dabei ein. Die Schnittstellen der Beratungsdienste zu den Bildungsträgern werden überprüfbar verbessert.

Den Dienstleistungscharakter der bisherigen Ausländerbehörden wollen wir stärken.

Die Koalitionäre sprechen sich für einen breit angelegten parlamentarischen und gesellschaftlichen Diskurs der Integrationsthematik aus. Politik

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