30.01.2010 – Einbürgerung, Visa, Moscheekontrollen

Dağdelen: Einbürgerung muss erleichtert werden
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen erklärte die Einbürgerungspolitik der Regierung in 2009 für bankrott. Dies berichtet die TÜRKIYE. Damit es wieder mehr Einbürgerungen gebe, müsse die Prozedur erleichtert und die Ausgrenzung beendet werden. Bis Ende September 2009 sei die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahresniveau um zehn Prozent zurückgegangen.  

Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer hätte wegen den bereits rückgängigen Einbürgerungszahlen 2008 auf die Anlaufschwierigkeiten mit dem Einbürgerungstest verwiesen. Doch seien die Zahlen noch weiter zurückgegangen. Verglichen mit dem Niveau des Jahres 2000 sei ein Rückgang um 55 Prozent zu verzeichnen. Die bisher gelieferten Erklärungsversuche der Regierung für diese Zahlen seien nicht in der Lage, eine Begründung für den Rückgang zu liefern.

Türkei drängt auf visafreien Zugang
Nachdem die Türkei und zahlreiche benachbarte Länder den Visumszwang gegenseitig aufgehoben haben, dränge die Türkei nun immer mehr, den Visumszwang für Türken bei der Einreise in die EU abzuschaffen, berichtet die ZAMAN. Der stellvertretende AKP-Vorsitzende Suat Kınıklıoğlu, zuständig für auswärtige Angelegenheiten, kritisierte, dass selbst mit Länder wie Serbien, die noch nicht einmal in Beitrittsverhandlungen stehen, der Visumszwang abgeschafft worden ist, nicht aber für die Türkei. Mittlerweile hätte man aber auch auf europäischer Seite die Ernsthaftigkeit der Türkei gesehen und bemühe sich um eine Lösung.

Grüne kritisieren verdachtsunabhängige Kontrollen vor Moscheen
Die Grünen in Niedersachsen haben erneut die verdachtsunabhängigen Kontrollen vor Moscheen in Niedersachsen kritisiert. Darüber berichten SABAH, ZAMAN und HÜRRIYET. Der innenpolitische Sprecher Ralf Briese warf dem niedersächsichen Innenminister vor, ein Problem mit Religion zu haben. Anders könne man sich seine Angriffe auf Gebetsstätten und Geistliche nicht erklären. Statt Verantwortung und ethischem Handeln werde ein politischer Kreuzzug geführt. SPD, Grüne und Linke bezeichneten die Maßnahmen als  verfassungswidrig und forderten ihre Einstellung. Türkische Presse Europa