17.02.2010 – Doppelstaatigkeit, Einbürgerung, Integration

Theologe fordert mehr Offenheit gegenüber Muslimen
Mouhanad Khorchide, Wunschkandidat der Universität Münster für die Besetzung der Professur für islamische Religionspädagogik, fordert von der deutschen Gesellschaft mehr Entgegenkommen gegenüber Muslimen, berichtet die TÜRKIYE. Muslimen müsse mehr Offenheit vermittelt werden, so Khorchide: „Wir haben in der deutschen Gesellschaft auch Platz für eure Moscheen, für eure Minarette, eure Kopftücher. Ihr seid willkommen, so wie ihr seid“, sagte Khorchide dem Nachrichtenportal „news.de“.

Minderjährige Türken haben Anspruch auf doppelte Staatsbürgerschaft
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart haben minderjährige Türken Anspruch auf Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (wir berichteten). Denn der türkische Staat, entlasse Minderjährige nur gemeinsam mit ihren Eltern aus der Staatsbürgerschaft. Die 14 Jahre alte Klägerin müsste deshalb noch viernoch Jahre warten müsse, bis sie deutsche Staatsangehörige werden können. Das Warten auf die Volljährigkeit sei ihr aber nicht zumutbar, so die Richter. Der Migrations- und Integrationspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Memet Kilic, begrüßte das Urteil und bezeichnete es als „wegweisend“. Das Verwaltungsgericht habe die Unzumutbarkeit „richtigerweise festgestellt“. (TÜRKIYE, ZAMAN, SABAH)

Einbürgerung und Integration
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wirbt bei Migranten für eine verstärkte Bereitschaft zur Einbürgerung. „Unser Problem in Deutschland ist nicht eine zu hohe Zuwanderung, sondern die zu geringe Einbürgerung“, sagte Lammert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt hingegen, Integration sei nicht durch eine rasche Einbürgerung erreichen. Einbürgerung sei eine ganz persönliche Entscheidung, die nicht erzwungen werden könne. Es dürfe nicht vergessen werden, „dass die Einbürgerung den letzten Schritt der Integration darstellt.“ (SABAH)

„Kritik an der israelischen Regierung muss möglich sein“
Marc Otte, EU-Sonderbeauftragter für den Nahost-Friedensprozess ist zu Gesprächen in Ankara eingetroffen. Otte sagte der ZAMAN, dass der Vorwurf, die türkische Regierung habe eine antisemitische Grundhaltung, absolut falsch sei. Die Politik der israelischen Regierung müsse kritisiert werden können. Dieser Vorwurf werde von israelischen Parlamentariern allzu leicht als vermeintliche Waffe benutzt, glaubt Otte. Dabei teilten viele Ministerpräsidenten von EU-Ländern die Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Bahcesehir-Universität eröffnet Kontakstelle in Berlin
Die privat geführte Bahcesehir-Universität in Istanbul hat eine Kontaktstelle in Berlin eingerichtet. An der Eröffnung haben unter anderem die Justizsenatorin von Berlin Gisela von der Aue (SPD), Grünen-Chef Cem Özdemir, der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening, die Landtagsabgeordneten Bilkay Öney (SPD) und Özcan Mutlu (Grüne) teilgenommen. Studien zur Integration von Migranten in Deutschland an der Bahcesehir-Universität werde durch die Arbeit der Kontaktstelle intensiviert. (SABAH, HÜRRIYET, ZAMAN) Türkische Presse Europa