19.02.2010 – Islamfeindlichkeit, Özdemir, Kilic, Optionspflicht

Deutsche Medien schüren Islamfeindlichkeit
In der Debatte um Islamophobie in den Feuilletons deutschsprachiger Zeitungen habe die Süddeutsche Zeitung (SZ) einen Schlussstrich gezogen, berichtet die ZAMAN. Unter der Überschrift „Mach dir dein Bild“ gebe die SZ ein hervorragendes Beispiel dafür, wie in den Medien die Islamfeindlichkeit geschürt werde. So sei das Miteinander in Mannheim etwa vorbildhaft.

Die Wahrheiten würden jedoch immer wieder verschoben, indem immer wieder solche Fotos gedruckt werden, die ein hohes Minarett und einen winzigen Kirchturm abbilden, obwohl der Kirchturm 74 Meter und das Minarett gerade mal 34 Meter hoch sei. “Zur Bebilderung eines Konfliktes, der sich nicht zuletzt um Symbole dreht, wählen viele deutsche Medien also ein Foto, das die Größe des islamischen Bauwerkes in Deutschland grotesk verzerrt und nicht die Realität, sondern die Ängste vieler Menschen abbildet”, heißt es in der SZ vom 18. Dezember. Diese Art der Bildfälschung sei Propaganda für islamfeindliche Kräfte, die die ,Überfremdung‘ der angeblich so umfassend christlich geprägten Kultur anprangern.

Amerkikanischer Generalkonsul besucht Mannheimer Moschee
Um sich einen Eindruck über die praktische Integration von Ausländern in der Stadt zu verschaffen, habe der amerikanische Generalkonsul Edward M. Alford die Yavuz-Sultan-Selim Moschee in Mannheim besucht. „Umso länger sie hier sind, umso weniger Angst haben die Menschen“, zitiert ihn ZAMAN, der vom Integrationsbeauftragten Claus Preißler begleitet wurde. Die Mannheimer Moschee sei ein friedlicher Ort, an dem Glauben und Integration praktiziert würden.

Alice Schwarzer wirft der Berliner Frauennothilfe-Verein Hatun & Can Betrug und Untreue vor
Die MILLIYET berichtet über einen Betrugsverdacht. Die „Emma“- Herausgeberin Alice Schwarzer wirft der Berliner Frauennothilfe-Verein Hatun & Can Betrug und Untreue vor. Sie hatte das 500.000 Euro bei der RTL-Show „Wer wird Millionär?“ gewonnen und im September 2009 dem Verein gespendet. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt, bereits im Dezember 2009 wurden bei einer Durchsuchung Vereinsunterlagen beschlagnahmt sowie Bankkonten eingefroren und ein Geländewagen sichergestellt, wie Behördensprecher Martin Steltner bestätigte. Ein Vorstandsmitglied des Vereins sprach von haltlosen Verdächtigungen und widerlichen Gerüchten.

Cem Özdemir fordert mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik
Der Grünen-Chef Cem Özdemir hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei mehr soziale Gerechtigkeit und eine bessere Bildungspolitik gefordert, heißt es in der TÜRKIYE. Dazu gehöre die Befreiung sozial Schwacher von den Kindergartengebühren. „Wir brauchen die besten Schulen, Ausbildungsbetriebe und Universitäten, sonst hat der Standort Deutschland keine Zukunft“, sagte Özdemir.

Kilic erteilt Böhmer eine Lektion
Mehmet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik der Grünen, wirft der Staatsministerin und Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Maria Böhmer, bezüglich des Optionszwangs Falschbehauptungen vor (wir berichteten). „Entweder weiß Frau Böhmer es nicht besser oder sie informiert Parlament und Öffentlichkeit bewusst falsch: Mehrfach hat die Staatsministerin – in der Presse und zuletzt in der jüngsten Fragestunde des Bundestages – erklärt, auch EU-Bürgerinnen und –Bürgern würden dem Optionszwang unterliegen. Ihre Behauptung widerspricht der eindeutigen Gesetzeslage in Deutschland“, so Kilic. Auf seine Frage im Plenum, ob es nicht gerecht wäre, den Optionszwang abzuschaffen angesichts der Tatsache, dass bei EU-Bürgerinnen und –Bürgern die Mehrstaatigkeit hingenommen werde, habe Böhmer erklärt, dass auch Kinder, die eine Staatsangehörigkeit eines EU-Staates haben unter die Optionsregelung fallen.

„Das ist ganz klar falsch“, betont Kilic: „Gemäß §§ 29 Abs. 4, 12 Abs. 2 StAG muss EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Beibehaltung beider Staatsangehörigkeiten genehmigt werden. Somit sind sie von der Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, ausgenommen.“ Die Grünen forderten die Staatsministerin auf, in Zukunft sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit richtig zu informieren. „Es ist eben nicht damit getan, in bestimmten Medien falsche Informationen mit einem netten Lächeln zu verbreiten und damit die Migranten hinsichtlich des Optionszwangs für dumm zu verkaufen“, sagte Kilic. (SABAH) Türkische Presse Europa