“Ausländer raus” ist keine Volksverhetzung

Es wird Zeit, dass auch die aufkommende Deutschenfeindlichkeit bestraft wird.

@ Jens:
falls du mich meinst, ich bin keinesfalls feindlich gesinnt gegenüber Deutschen. Deutschenfeindlich wäre zu sagen, in jedem Deutschen steckt ein Nazi. Das habe ich oft genug gehört und finde das selber falsch, also bitte keine voreiligen Schlüsse hier.
Ich finde es nur wenig intelligent, rechtsextremen bzw. menschenverachtenden Kommentaren und Aktionen soviel (juristischen!) Handlungsspielraum zu geben. Wie würdest du dich denn fühlen, wenn du in einem anderen Land leben und es als deine Heimat sehen würdest und man dann solche Aktionen über Deutsche reißen würde?
Ich finde es menschenverachtend und falsch.
Wie würdest du es denn verteidigen, dass so etwas gemacht wird? Das ist keine rhetorische, sondern eine ernste Frage: Mir würden wirklich keine Argumente dafür einfallen. Ich würde gerne mal wissen, was jemand denkt, der so etwas als richtig empfindet.

Falls es keiner so richtig gemerkt hat, das Bundesverfassungsgericht in Deutschland ist in der Mehrheit mit Richtern besetzt, die sehr oft mit unverständlichen Urteilen aufwarten können. Im Übrigen ist der BGH auch im gleichen Geiste. Erst jüngst musste das EGMR in Straßburg, ein Europäisches Gericht des Europarates, initiiert durch eine Beschwerde eines Betroffenen unerwartet hart einschreiten und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts korrigieren, wie auch die dazugehörigen Vorschriften bzw. Normen selbst.

Dazu verweise ich auf die Diskussion einer anschließenden Sicherheitsverwahrung von Gefangenen bei Gerichtsentscheiden, also gleich mit dem ausgesprochenen Urteil gegen einen Täter eine weitere Entlassung zu verhindern. Neben dem eigentlichen Urteil wird dann bei besonders schweren Tatbeständen eine weitere Verwahrung des Gefangenen ausgesprochen. Selbst, wenn die Gefangenen Ihre eigentliche Strafe bereits schon verbüßt hatten. Nach dem Ansinnen und ihrer Entscheidung, seitens der höchsten deutschen Richter, sollte so ein Verbleib im Gefängnis erlaubt sein. Sogar die nachträgliche Sicherungsverwahrung von Gefangen sollte möglich sein, die vor der Einführung dieser gesetzlichen Regelung bereits abgeurteilt im Gefängnis einsaßen wurden mit einbezogen. Das krude Gesetz bzw. die entsprechenden Änderungen im Strafgesetz ging auch bei ihnen anstandslos durch.

Wer ein derartiges Rechtsverständnis hat, muss sich schon fragen lassen ob das Gericht noch sich verbunden fühlt, mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und die ablehnende Entscheidung zum Revisionsbegehren eines anderen Betroffenen beim BGH ist mehr als bemerkenswert und unter deutschen Juristen höchst umstritten, wo in diesem Sachverhalt das Jungendstrafrecht betroffen war. Das ist wohl dann eine gewagte Biegung des bestehenden deutschen Rechts und der Verhöhnung der Allgemeinen Erklärung für Menschenrechte – in seiner offensivsten Form und zusätzlich eine offene Brüskierung des Europäischen Gerichtshofes zu Straßburg. Und wenn die Bundesregierung noch weiterhin lautstark hinausposaunt und weiterhin so forsch genug ankündigt unbedingt gegen das Urteil der kleinen Kammer des EGMR angehen zu wollen, dann gibt sie sich vor der Weltöffentlichkeit leider auch der Lächerlichkeit preis, wo sie unabhängig davon, auch so schon ohnehin gelandet ist.

Jedem Studenten des ersten juristischen Semesters werden diese unumstößlichen und unveräußerlichen Grundrechte eines jeden Menschen, dass jedem dieser Studenten beigebracht wird. Und später im Parlament angekommen, sind diese nun zu Rechtsanwälten vermeintlich ausgebildeten willens den Rechtsstaat Schritt für Schritt abzuschaffen. Sie produzieren ein Unrechtsgesetz nach dem anderen. Das traurigste daran ist aber, dass ab und an dann deutsche Gerichte da auch noch mitmachen und das krude rechtliche Vorhaben mittragen, bis eben dann die Klatsche oder auch Betonwand kommt, z.B. in Form des EGMR.

Für ein Gericht, wie das des deutschen Bundesverfassungsgerichts, das vielerorts wertgeschätzt wird, geachtet und allerorten als eine anerkannte Instanz hochgelobt wird, steht vieles auf dem Spiel. Aber das jüngste Gegenurteil des EGMR ist ein derart niederschmetterndes Urteil über ein deutsches Gericht und sein Urteil, dass gerade von Seiten des EGMR so bedeutungsvoll beschieden wurde, kam unverhofft, dass man sich eigentlich in Deutschland ertappt fühlen müsste, dass man als deutsches Gericht so willig dem Drängen der deutschen Politik leichtfüßig so nachkam.

Wer nun meint, dass vielleicht deutsche Gerichte hier etwa etwas gelernt haben könnten und zukünftig schlauer geworden seien, der versteht nicht wie deutsche Gerichte eigentlich funktionieren. Der wird gleich vom Gegenteil ziemlich schnell eingeholt und bitter enttäuscht werden. Denn jüngst hat auch das BGH in die gleiche unsägliche Richtung einen Kläger abgeurteilt, vielleicht auch aus einer Trotzhaltung heraus. Wer weiß?

Nur tut sich das Bundesverfassungsgericht und auch das BGH keinen guten gefallen, wenn sie den Regierenden in deutschen Parlamenten wohlwollend vieles an kruden Gesetzen und Vorschriften durchgehen lässt! Deshalb reiht sich das obige Urteil der Tradition ein. Denn im Dezember 2006 folgte sie schon mal sich der vermeintlichen und doch populistischen Staatsräson ein, und sprach ein unsägliches Urteil, dass damals schon den Geiste von Menschwürde und Ehre, wie auch dem Grundsatz von Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit verlassen hatte. So überraschend sind diese verfehlten Ausbrüche der höchsten Richter also nicht. Und die Klatsche beim EGMR wird dieses Gericht so nicht mehr los.

Wer weiß, vielleicht blüht ihr weiteres Ungemacht von dort, also eine weitere Klatsche, wenn sie weiterhin den Pfand des Gerechten unnötig verlässt, weil sie sich abgehoben fühlt?