Gesetzesvorhaben ohne Nutzwert

Die Meinungen zum so genannten „Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz“ können unterschiedlicher nicht sein. Während die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), den schwarz-gelben Gesetzesentwurf nach der Bundestagsanhörung am Montag in höchsten Tönen als „die Trendwende in der Integrationspolitik“ bezeichnete, warfen Oppositionsparteien der Bundesregierung Unehrlichkeit, Stigmatisierung und Heuchlerei vor.

Aufenthaltsrecht nach Deutschtest
Streitpunkt ist vor allem die neu angekündigte Befristung der Aufenthaltstitel auf maximal ein Jahr für Neuzuwanderer. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Ausländer aus Nicht-EU-Ländern künftig nur noch dann einen dauerhaften Aufenthaltstitel bekommen, wenn Sie den Integrationskurs erfolgreich mit dem Sprachniveau B1 abgeschlossen haben. Die Bundesregierung gibt vor, damit den Integrationsdruck erhöhen zu wollen.

Dies wirft nach Auffassung der Opposition aber ein falsches Licht auf die Zuwanderer. „Die Bundesregierung unterstellt damit, dass Eingewanderte kein Interesse am Erlernen der deutschen Sprache hätten und versucht sie so als Integrationsverweigerer zu stigmatisieren“, so die Grünen-Politiker Josef Winkler und Memet Kilic.

An diesem Punkt knüpft auch die Kritik von Sevim Dagdelen (Die Linke) an: „Die Bundesregierung nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Nach Auskunft des Präsidenten des BAMF geht es aktuell um ein Prozent der Migranten, die dieser als vermeintliche ‚Integrationsverweigerer‘ sieht.“ Für die Linkspolitikerin betreiben CDU/CSU und FDP „eine heuchlerische Integrationspolitik“. Seit Jahren werde mit „billigster Propaganda wider besseres Wissen der Popanz des ‚Integrationsverweigerers‘ aufgebaut, um Verschärfungen im Ausländerrecht besser rechtfertigen zu können“. Statt die Mittel für Integrationskurse aufzustocken, spreche die Bundesregierung von notwendigen Sanktionen. „Das ist vollkommen inakzeptabel“, so Dagdelen.

Und diese Kritik kommt nicht von irgendwoher. Aufgrund der massiven Unterfinanzierung der Integrationskurse mussten im vergangenen Jahr Zehntausende Migranten mehrere Monate auf einen Integrationskursplatz warten. Und gerade einmal die Hälfte von denen, die teilnehmen durften, schafften das jetzt geforderte Sprachniveau. Lehrkräfte an Integrationskursen sprechen bereits davon, dass die Grenze des machbaren erreicht sei und mehr Geld zur Verfügung stehen müsse. Dennoch verweigerte die Bundesregierung eine Anhebung der Mittel für 2011.

Bekämpfung von Scheinehen?
Ein weiterer Kritikpunkt ist die auch von Frauenrechtsorganisationen heftig kritisierte Verlängerung der Ehebestandszeit für ein eigenständiges Aufenthaltsrecht von ausländischen Ehegatten von zwei auf drei Jahre. Damit wolle die Bundesregierung Scheinehen erschweren und aufdecken.

Dabei ist Konsens, dass die Verlängerung der Mindestehebestandszeit auch die Opfer von Zwangsverheiratungen trifft. „Das führt zu einer gravierenden Verschlechterung der Situation der Opfer. Schon heute bleiben viele misshandelte Migrantinnen aus Angst vor einer Abschiebung in einer ungewollten oder gar gewalttätigen Ehe. In Zukunft sollen sie noch ein Jahr länger in dieser Lebenssituation ausharren“, so Winkler und Kilic.

Zwar hat räumt die Bundesregierung Opfern von Zwangsehen, die gegen ihren Willen in das Ausland verschleppt und verheiratet wurden, ein Rückkehrrecht ein. Allerdings dürfte das den wenigsten Opfern helfen, da die Rückkehrmöglichkeit an eine positive Integrationsprognose knüpft wird. Kilic weiter: „So macht die Bundesregierung den Menschenrechtsschutz tatsächlich vom Portemonnaie und Bildungsgrad des Opfers abhängig.“ Daher ist das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition auch für Dagdelen eine „Mogelpackung“ und ein „Skandal“. Die Bundesregierung sabotiere sämtliche Bemühungen eines wirksamen Opferschutzes für von Zwangsheirat oder Gewalt betroffene Migrantinnen.

Bleiberecht für integrierte Jugendliche
Lediglich beim Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche herrscht zumindest ein minimaler Konsens. „Das gesetzliche Bleiberecht für geduldete und gut integrierte junge Ausländer ist eine wichtige Botschaft: Wer sich in unserem Land aktiv einbringt, ist bei uns willkommen. Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Integrationsleistungen der Jugendlichen anerkannt. Das ist auch ein bedeutendes Signal für andere Migranten, sich mit ganzer Kraft zu engagieren“, betonte Böhmer am Montag.

Für die Grünen wiederum ist das nur ein „kleiner Schritt“ in die „richtige Richtung“. Denn die Eltern bleibeberechtigter Jugendlicher sollen laut den aktuellen Plänen der Bundesregierung nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn ihr Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit vollständig gesichert ist. „Daran werden aufgrund der Arbeitsmarktsituation viele Betroffene scheitern“, so Winkler.

Wahlkampf?
Die Opposition ist sich auch darin einig, dass die Bundesregierung kurz vor den anstehenden Landtagswahlen „auf die Mobilisierung rassistischer Ressentiments“ setzt. „Unter Integrationspolitik in Wahlkampfzeiten verstehen CDU und CSU offensichtlich immer nur die Integration des extrem rechten Milieus in das eigene Wählerspektrum. Neben den Anti-Islam-Äußerungen von Neu-Innenminister Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofers Aschermittwochs-Kampf gegen die Einwanderung ‚bis zur letzten Patrone‚ plant die Koalition die Verschärfung des Ausländerrechts. Fast jeden Tag wird so mit viel populistischem Getöse eine neue ausländerfeindliche Sau durchs Dorf getrieben“, erklärte Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion.

Korte fordert die Union auf, „ihren ausländerfeindlichen Wahlkampfkurs sofort zu stoppen. Wir brauchen endlich eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und die soziale Lage von Migrantinnen und Migranten nachhaltig verbessert“. (hs)
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