Populistische Integrationspolitik nach Kassenlage

Infolge der letztjährigen Sparmaßnahmen bei Integrationskursen ist es zu einem Rückgang der neuen Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 Prozent gekommen (nur noch 88.629 statt zuvor 116.052 Personen). Die Zahl der neu begonnenen Sprachkurse ist im zweiten Halbjahr 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum ebenfalls um über 20 Prozent gesunken. Die Bundesregierung behauptet zwar, es habe keine Einschränkung beim Integrationskursangebot gegeben, doch die Zahlen strafen sie Lügen. Dies sind wesentliche Erkenntnisse aus der Antwort der Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Auswirkungen der Sparmaßnahmen bei Integrationskursen und zur unzureichenden Bezahlung der Lehrkräfte (BT-Drs. 17/6820).

Eine weitere wesentliche Erkenntnis ist, dass die durchschnittlich gezahlten Honorare für Lehrkräfte im Integrationskursbereich auf niedrigem Niveau zuletzt noch einmal leicht auf aktuell 18,14 Euro pro Unterrichtseinheit gesunken sind. Dessen ungeachtet weigert sich die Bundesregierung ausdrücklich, Maßnahmen für eine bessere Entlohnung der Lehrkräfte zu ergreifen, obwohl dies zuletzt selbst die Integrationsministerkonferenz gefordert hatte. Da sich die durchschnittliche Kursgröße von 14,5 auf 12,5 Personen verringert hat – und damit auch die Pauschalvergütung an die Sprachkursträger – ist mit einer Anhebung der Dumpinglöhne auf HARTZ IV-Niveau im Integrationskursbereich in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.

Die Verschlechterung des Integrationskursangebots ist umso skandalöser, als die Bundesregierung keine Gelegenheit auslässt, Migrantinnen und Migranten mit vorwurfsvollem Unterton zum Deutsch-Lernen aufzufordern. Sie tut geradezu so, als wenn sie dies nicht täten und sie hierzu erst gezwungen werden müssten und schürt damit Vorurteile. Zugleich werden Aufenthaltsrechte zunehmend vom Nachweis deutscher Sprachkenntnisse, und damit vom sozialen Status, dem Alter und dem Bildungshintergrund der Betroffenen abhängig gemacht. Nachdem Deutschkenntnisse seit 2007 bereits im Ausland nachgewiesen werden müssen, um zu einem hier lebenden Ehegatten ziehen zu dürfen, ist infolge einer Gesetzesverschärfung seit Juli 2011 sogar ein Sprachnachweis auf hohem Niveau erforderlich, bevor eine längerfristige Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Kein anderes EU-Land kennt derartig hohe Sprachhürden im Aufenthaltsrecht. Dass grundlegende Rechte von individuellen Sprachnachweisen abhängig gemacht werden, ist nach meiner Auffassung menschenrechtswidrig und inakzeptabel.

Allerdings passt diese Entwicklung ins Bild: Die Bundesregierung verengt seit jeher die Debatte um Integration auf den Aspekt des individuellen Spracherwerbs. Sie lastet entsprechende Defizite nicht etwa einem selektiven und ausgrenzenden Bildungssystem an, sondern in der Regel den Betroffenen bzw. deren angeblich nicht an der Bildung ihrer Kinder interessierten Eltern. Aktuelle Studien belegen allerdings genau das Gegenteil: Insbesondere türkische Migrantinnen und Migranten messen der Bildung ihrer Kinder den höchsten Stellenwert bei. Der Bundesregierung ist es jedoch wichtiger, rechtspopulistische Zerrbilder angeblicher „Integrationsverweigerung“ weiter zu befördern, in der öffentlichen Debatte wie durch entsprechende Gesetzesverschärfungen. Unter dem Label der „Integration“ wird zumeist Des-Integration und Ausgrenzung betrieben. Betroffen sind vor allem jene, die als „unnützer Ballast“, „unnütz“ bzw. ökonomisch nicht „verwertbar“ betrachtet und dargestellt werden. Sarrazin lässt grüßen…

Skandalös ist auch der Umgang der Bundesregierung mit den zumeist auf Honorarbasis arbeitenden Lehrkräften im Integrationskursbereich, von denen bezeichnenderweise 85 Prozent Frauen sind. Nicht einmal mehr als Lippenbekenntnis strebt die Regierung noch deren bessere Bezahlung an, obwohl die prekäre Beschäftigungssituation der Lehrkräfte natürlich auch die Qualität der Sprachkurse beeinträchtigt. Die Regierung rühmt sich der Integrationskurse als „Erfolgsgeschichte“ – doch die überaus qualifizierten Lehrkräfte, die diese Geschichte tagtäglich schreiben (müssen), werden mit Hungerlöhnen abgespeist. DIE LINKE unterstützt deshalb die Lehrkräfte und Gewerkschaften in ihrer Forderung nach einem Mindesthonorar in Höhe von 30 Euro pro Unterrichtseinheit. Die Erhöhung der Honorare würde endlich dazu führen, dass viele Lehrkräfte trotz aufwändiger Lehrtätigkeit nicht mehr auf aufstockende Hilfen angewiesen wären.

Die für das Jahr 2012 geplante geringfügige Anhebung der Mittel für Integrationskurse um 6 Mio. Euro auf 224 Mio. Euro ist jedenfalls vor diesem Hintergrund völlig unzureichend. Zwar soll es keine direkten Zulassungsbeschränkungen wie im Jahr 2010 mehr geben. Wirksam sind allerdings nach wie vor die strukturellen Verschlechterungen des Kursangebots, gegen die Sprachkursträger und Lehrkräfte energisch protestiert hatten. Zu Verschlechterungen gehören etwa die restriktivere Praxis bei der Zulassung von Teilzeit- und Alphabetisierungskursen, bei der Fahrkostenerstattung und bei der Kinderbetreuung. Das Integrationskursangebot wird nicht dem tatsächlichen Bedarf entsprechend ausgestaltet, sondern umgekehrt: das Angebot wird soweit verschlechtert, bis die unzureichenden Haushaltsmittel „ausreichen“, weil sich weniger Interessierende zu einem Kurs anmelden. DIE LINKE fordert im Gegenteil eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf und damit eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für ein uneingeschränktes, qualitativ hochwertiges Sprachkursangebot und eine faire Entlohnung der Lehrkräfte. Dies ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Leitartikel Meinung