Wieso ist Rücktritt kein Thema?

1962 – Franz Josef Strauß (CSU), Bundesverteidigungsminister – Rücktritt wegen der „Spiegel-Affäre“. Vorwurf: Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins.

1991 – Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident Baden-Württemberg – Rücktritt wegen der „Traumschiff-Affäre“. Vorwurf: Er habe mehrere Urlaubsreisen von Unternehmern bezahlen lassen.

1993 – Jürgen Möllemann (FDP), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister – Rücktritt wegen „Vetternwirtschaft“. Vorwurf: Er habe auf amtlichem Briefpapier für den „Einkaufswagen-Chip“ seines angeheirateten Vetters geworben.

1993 – Björn Engholm (SPD), Parteichef und Ministerpräsident Schleswig-Holstein – Rücktritt wegen der „Spitzelaffäre“. Vorwurf: Er habe von den Machenschaften von Uwe Barschel gewusst.

1993 – Günther Krause (CDU), Bundesverkehrsminister – Rücktritt wegen „Umzug“. Vorwurf: Er habe seinen privaten Umzug nach Berlin von staatlichen Geldern finanzieren lassen.

1993 – Max Streibl (CSU), bayerischer Ministerpräsident – Rücktritt wegen der „Amigo-Affäre“. Vorwurf: Er habe sich unter anderem Fernreisen bezahlen lassen.

1999 – Gerhard Glogowski (SPD), niedersächsischer Ministerpräsident – Rücktritt wegen einer „Traum-Hochzeit“. Vorwurf: Er habe sich von Sponsoren Teile seiner Hochzeit finanzieren lassen.

2002 – Kurt Biedenkopf (CDU), sächsischer Ministerpräsident – Rücktritt wegen der „Mietaffäre“. Vorwurf: Er habe für seine Wohnung im Gästehaus der sächsischen Regierung zu wenig Miete gezahlt.

2002 – Rudolf Scharping (SPD), Bundesverteidigungsminister – Rücktritt wegen „Anzug-Affäre“. Vorwurf: Er habe sich seine Anzüge von PR-Berater Moritz Hunzinger bezahlen lassen.

2002 – Gregor Gysi (PDS), Berliner Wirtschaftssenator – Rücktritt wegen der „Bonusmeilen-Affäre“. Vorwurf: Er habe Bonusmeilen privat genutzt, die er zuvor mit Dienstflügen gesammelt habe.

2011 – Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Bundesverteidigungsminister – Rücktritt wegen der „Plagiats-Affäre“. Vorwurf: Er habe in seiner Doktorarbeit abgeschrieben.

2011 – Innenminister des Bundes und der Länder (parteiübergreifend) – Kein Rücktritt trotz der nur zufällig aufgeflogenen „Zwickauer Zelle“. Vorwurf: Den Innenministerien unterliegende Sicherheitsbehörden verantworten den größten Skandal der Nachkriegsgeschichte. Sie haben eine von Nazis verübte fremdenfeindliche Mordserie mit bisher bekannten zehn Todesopfern und vielen Verletzten über 13 Jahre mindestens grob fahrlässig nicht aufgedeckt. Vorsätzliches Weggucken, Vertuschen und die Finanzierung der Nazi-Mörder durch den Verfassungsschutz sind Medienberichten zufolge wahrscheinlich.

Rücktritt? Kein Thema, es wird nicht einmal gefordert, von keiner Seite – von den Medien nicht, von Politikern nicht, von den Vertretern ausländischer Verbände nicht.

Im Gespräch: lückenlose Aufklärung, Gedenkfeier mit den Hinterbliebenen der Opfer, Entschädigung in Geld – nur das allermindeste also.

Fakt ist: Alles andere als personelle Konsequenzen auf Ministerebene und tiefgreifende strukturelle Änderungen der Sicherheitsbehörden verträgt und verkraftet dieser Fall nicht. Betroffen vorgetragene Reden und Trauerfeier im Blitzlichtgewitter können dann – und nur dann! – gerne folgen. Leitartikel Meinung