Muslime in Niedersachsen brechen mit Schünemann

Herr Schünemann stellt wieder unter Beweis, dass er von seiner Mentalität, alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen, nicht abweicht. Laut der Broschüre „Radikalisierungsprozesse im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus“ sollen Lehrer, Jugendämter, Verwaltungsbeamte, Arbeitgeber, usw. anhand einer Checkliste von Merkmalen, die Erkenntnis darüber erhalten, wann ein Muslim sich radikalisiert und somit als gefährlich eingestuft werden kann.

Bei erstem Bekanntwerden des Antiradikalisierungskonzeptes des Innenministeriums haben wir Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass wir diese Vorgehensweise aus der Geschichte kennen und diese nur eine Gefahr für unser gemeinsames Zusammenleben darstellt: Das ist nämlich nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei und Blockwart-Mentalität.

Die Islamischen Religionsgemeinschaften haben bereits auf die Gefahren des vom Staat initiierten Denunziantentums hingewiesen und sich bis zuletzt bemüht diese ignorante Politik und Vorgehensweise zu stoppen. Sie waren bis zuletzt bereit, die Wogen zu glätten.

Info: Nachdem das MiGAZIN erstmals über die „Islamisten Checkliste“ berichtete, machte sich eine Welle der Empörung breit: Grünen-Abgeordnete Filiz Polat fordert die „Einstampfung“ der Broschüren. Damit werde „versucht, die Bürger zu einer Beobachtung zu verleiten. Das ist empörend!“ Sigrid Leuschner (SPD) sieht Ministerin Aygül Özkan (CDU: „Ich fordere Frau Özkan auf: Äußern Sie sich zur Islamisten-Checkliste[…]! Hören Sie auf, sofort abzutauchen, wenn auch nur der kleinste Konflikt mit dem Innenminister droht. Sie sind auch Ministerin, um diese Debatten anzunehmen und durchzustehen.“

Herr Schünemann und Vertretern der Sicherheitsbehörden hatten in einem persönlichen Gespräch vor ca. zwei Wochen versprochen, das gesamte Konzept neu zu entwickeln und zu überdenken. Nun sehen wir, dass seitens des Innenministeriums die Aufrichtigkeit und das Interesse an der Meinung der Muslime nur vorgetäuscht worden sind. Diese Entwicklung stört das bisher aufgearbeitete gute Klima und das Vertrauen in vielen anderen Bereichen zwischen dem Land Niedersachsen und die islamischen Religionsgemeinschaften.

Leider werden wir die Wahrnehmung nicht los, dass einerseits die Muslime vertröstet werden sollen und andererseits hinter ihrem Rücken an der hinterhältigen Brandmarkungspolitik weitergearbeitet wird.

Zudem werden durch solche Vorgehensweisen islamkritische Vorurteile geschürt bzw. bestätigt. Die herrschende Islamophobie wird weiter angestachelt und somit das gesellschaftliche Miteinander zerstört.

Beispielsweise müssen nun die Zielpersonen der Broschüre darauf achten, ob ein junger Muslim an Gewicht abnimmt. Das tut fast jeder Muslim im Fastenmonat Ramadan. Mithin wird jeder und jede zu verdächtigen sein.

Die Muslime sind zutiefst enttäuscht und verunsichert. Ist Niedersachsen nun das Land, mit dem sie sich identifizieren sollen und wo ihnen eine aktive Partizipation gewährleistet werden kann? Sind das die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, die sein Selbstbestimmungsrecht definieren? Soll eine Staatsform herrschen, in der gläubige Menschen ihre Praxis nicht mehr ausüben dürfen oder nur noch hinter verschlossenen Türen? Denn genau das führt dann zu einer Isolation aller Menschen. Ob Muslim oder nicht.

Vielleicht will Herr Schünemann auch genau das herbeiführen, damit er dann mit dem Zeigefinger auf diese Menschen zeigen kann. Denn einen anderen Grund können wir nicht erkennen. Die Muslime werden in eine Zwickmühle gedrängt. Einerseits geht es um Ihre Identität und Ihre Glaubenspraxis und auf der anderen Seite geht es darum, beweisen zu müssen, dass man ein friedvoller Bürger ist. Man wird als Gefährder dargestellt und letztlich für vogelfrei erklärt.

Ist es die Aufgabe eines Innenministers Konzepte zu entwickeln und Steuergelder dafür zu verschwenden, wie Muslime nun in Gut und Böse eingestuft werden können und immer wieder neue Sündenböcke für das Scheitern einer längst fälligen rechtlichen Gleichstellung der Muslime zu deklarieren.

Ist seine Aufgabe nicht eher, sich auch um die Sicherheit der Muslime zu kümmern. Nach der NSU gab es vermehrt Brandanschläge und Hassparolen auf Moscheegemeinden und einzelne Muslime, die sich in besonderer Weise um ein erfolgreiches Miteinander einsetzen. In keinem einzigen Fall konnten die Täter ermittelt werden, zumindest ist es uns nicht bekannt. Ist dies nun als aussichtslose Situation zu bewerten?

Sollte Herr Schünemann sich nicht lieber Gedanken darüber machen, wie er für die Sicherheit der Muslime garantieren kann und das Vertrauen der Menschen zurückgewinnt?

Herr Schünemann hat leider seinen allerletzten Joker verspielt. Die jahrelangen Bemühungen der Muslime haben und werden zu nichts führen. Herr Schünemann hat bewiesen, dass er von seiner Position, trotz seiner Bitte und Versprechens nicht abweichen wird. In Zeiten der Moscheekontrolle musste auch der damalige Ministerpräsident sich erst einschalten. Wir sind gespannt, wie das Kabinett und der Ministerpräsident sich äußern werden.

Im Namen der Islamischen Religionsgemeinschaften DITIB und Schura

Emine Oğuz Aktuell Politik