Berliner Übergangslösung hilft nicht weiter

Der Vorstoß des Landes Berlin, die religiös motivierte Beschneidung von muslimischen und jüdischen Jungen rechtlich abzusichern, solange eine bundesgesetzliche Regelung fehlt, stößt auf Kritik. Für die Repräsentantenversammlung der Jüdischen Gemeinde zu Berlin stellt die Neuregelung „eine flagrante Einmischung in die über 3000 Jahre alten Traditionen des Judentums“ dar.

Die Übergangsregelung sieht vor, dass die Beschneidung straffrei bleibt, wenn die Sorgeberechtigten nach einer Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken schriftlich einwilligen. Zudem müssen die Eltern die religiöse Motivation und die religiöse Notwendigkeit der Beschneidung vor Religionsmündigkeit des Kindes nachweisen.

Regelung hilft nicht
Aus jüdischer Sicht problematisch ist folgender Passus: „Der Eingriff wird nach medizinisch fachgerechtem Standard vorgenommen. Dazu gehören insbesondere die Sterilität der Umgebung sowie der medizinischen Hilfsmittel, eine größtmögliche Schmerzfreiheit und eine blutstillende Versorgung. Nach jetzigem Stand kann den Eingriff nur ein approbierter Arzt oder eine approbierte Ärztin durchführen.“

Diese Regelung ist aus Sicht von Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats der Juden, zwar ein als Signal zugunsten der Religionsfreiheit, helfe aber nicht. Die jüdischen Beschneider (Mohalim) könnten demnach zwar beschneiden, müssten sich aber einer Einzelfallprüfung und möglicherweise einem Ermittlungsverfahren unterziehen, bemängelte Kramer in der Frankfurter Rundschau. „Ich frage mich also, worin für uns die Verbesserung liegt.“

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin, Gideon Joffe, formulierte es in der Bild klarer: „Der Vorschlag ist nicht in der Absicht, aber im Ergebnis antisemitisch.“ Ein Arzt, der auf Beschneidungen spezialisiert sei, werde von allen Juden nur akzeptiert, wenn er jüdisch sei und koscher lebe. So einen Arzt könne man vielleicht in Berlin finden, in kleineren jüdischen Gemeinden in Deutschland aber mit Sicherheit nicht.

Berlin gesprächsbereit
Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zeigte sich gesprächsbereit. Diese Regelung könne sich aber nicht auf Mohalim beziehen. „Die Frage, ob und wie Mohalim beschneiden dürfen, kann nur ein Bundesgesetz oder die Rechtsprechung beantworten.“

Für Sonntag hat das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen, die sich „gegen Kriminalisierung und Bevormundung“ in der Beschneidungs-Debatte wenden soll. Unterstützt wird der Aufruf auch von muslimischen Organisationen, dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg sowie vom katholischen Erzbistum Berlin und der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Die Initiatoren äußern sich in ihrem Aufruf „entsetzt über eine von Vorurteilen und diffusen Ängsten geprägte Diskussion“. (eb) Aktuell Politik