Iranischer Arzt fährt immer noch Taxi

Mehrere Jahre und viel Tamtam hat es gebraucht, ehe das Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse im April dieses Jahres in Kraft treten konnte. Angekündigt als Meilenstein und großer Wurf, gelobt in höchsten Tönen sollten rund 300.000 Ausländer von diesem Gesetz profitieren, jeweils 25.000 in den ersten beiden Jahren nach Inkrafttreten. „Ich sehe das als ein wichtiges Signal für die Integration“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) im März 2012 und fügte hinzu: „Es ist nicht gerecht, wenn ein iranischer Arzt in Deutschland Taxi fährt.“

Wie aktuelle Zahlen zeigen, fährt der iranische Arzt mit hoher Wahrscheinlichkeit immer noch Taxi. Laut Deutsche Handwerks Zeitung seien seit Inkrafttreten des Gesetzes weniger als 100 Qualifikationen anerkannt worden. Das habe Heinrich Alt, Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit, in Berlin mitgeteilt. Das sind keine 15 Anerkennungen pro Monat (Soll 2.000!) oder gerade einmal 0,4 % der von Schavan bis Ende März 2013 angepeilten Marke.

Laut Alt sind die Gründe vielfältig. So wüssten immer noch viele Migranten nicht, dass es ein Anerkennungsverfahren gibt. Aber auch die Hürden seien nicht unbedeutend. Eine Auswertung verschiedener Handwerkskammern zeige, dass sich viele beraten lassen, aber keinen Antrag stellen. Das könnte unter anderem an den Kosten liegen, die sich auf bis zu 600 Euro belaufen können – mit ungewissem Ausgang.

SPD fordert Überarbeitung
„Der Aufbruch in eine neue Kultur der Anerkennung, in der die Menschen nicht nur in ein Verfahren geschickt, sondern erfolgreich beraten, unterstützt und ihnen Brücken ins Erwerbsleben gebaut werden, sieht anders aus“, so Swen Schulz, stellvertretender bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Gesetz habe den Dschungel an Regelungen und Zuständigkeiten nicht ausreichend gelichtet.

„All’ das Gerede vom Meilenstein, vom großen Wurf, das damals bei der Verabschiedung des Gesetzes aus der schwarz-gelben Koalition zu hören war, ist verstummt“, ergänzt Aydan Özoğuz, stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Das Gesetz sei der erste Schritt in die richtige Richtung gewesen. Aber schon jetzt zeige sich, dass das Gesetz den Betroffenen nicht wirklich helfe. Ihr Fazit: „Eine Überarbeitung des Gesetzes.“ (es) Leitartikel Politik