„Das Jobcenter schickt gerne in Integrationskurse“

Cevahir Kalkan lehnt sich über ihren Tisch, sie bemüht sich zuzuhören, die Anstrengung ist ihr anzusehen. „Ich komme eigentlich gerne hierher, aber ich verstehe zu wenig und vergesse alles wieder.“ Dann muss sie jedes Mal von vorne anfangen. An sich macht der 63-Jährigen das Lernen Spaß, aber nach 4 Stunden Kurs wirkt sie sehr abgeschlafft und möchte nur noch nach Hause. Anders als bei Integrationskursen zur Erlangungen der Staatsbürgerschaft geht es bei dem Alphabetisierungskurs, den Frau Kalkan besucht, nicht um die Leistungen der Teilnehmerinnen. Frau Kalkan hat bereits uneingeschränktes Aufenthaltsrecht.

2006 ist sie mit ihrem Mann zu ihren Kindern nach Berlin gezogen, zuvor waren sie in Österreich. Dorthin waren sie 1991 aus der Türkei migriert. Sie arbeitete in Reinigungen, Hotels und Bäckereien. Eine schwere, körperliche Arbeit. Ihr Rücken macht ihr zu schaffen, auf einer Schulter kann sie nicht liegen und häufig bekommt sie Kopfschmerzen. Deutsch kann Frau Kalkan kaum, denn eine Schule hat sie nie besucht. Sie ist Analphabetin. „Man hört oft, wenn ich in ein anderes Land ziehe, dann lerne ich doch die Sprache“, erzählt ihr Schwiegersohn. „Bei jungen Leute mit einem gewissen Bildungsgrad ist das vielleicht so, aber das kann man doch nicht mit älteren Leuten ohne Schulerfahrung gleichsetzen.“

Alphabetisierung mit 63
2012 wird Cevahir Kalkan gekündigt, weil sie nicht mehr so schnell arbeiten kann und ihr Arbeitgeber den Gürtel enger schnallen muss. Unglücklich ist sie darüber zunächst nicht. Ihr Körper hatte ihr längst signalisiert, dass es genug sei. Sie meldet sich arbeitslos und kommt schließlich zu einem Jobcenter in Berlin Kreuzberg. Die zuständige Sachbearbeiterin verpflichtet sie zu einem Integrationskurs mit Alphabetisierung. Diese werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) finanziert und meist von Vereinen getragen. 2012 verausgabte das Bundesamt rund 33 Millionen Euro für Alphabetisierungskurse. Seit der Änderung im Ausländergesetz 2011 können Migranten in Deutschland zu Integrationskursen verpflichtet werden. Einmal seitens der Ausländerbehörde, wenn ein sogenannter Integrationsbedarf erklärt wird, oder aber, wie im Fall von Frau Kalkan, vom Jobcenter.

Wird ein solcher Kurs vom Arbeitsamt verordnet sollte man meinen, dass dabei die Vermittelbarkeit auf dem Arbeitsmarkt im Vordergrund steht. Dass dies bei Frau Kalkan der Fall ist, bezweifelt auch ihre Alphabetisierungslehrerin. „Das Jobcenter schickt gerne in Integrationskurse, weil sie die nicht selber finanzieren müssen.“ Statistiken zu Vermittlungserfolgen durch Integrationskurse liegen beim BAMF nicht vor.

Rechtsprechung: Teilnahme unverhältnismäßig
Obwohl die Lehrerin glaubt, dass Frau Kalkan hier etwas lernt und ihr der soziale Kontakt mit den anderen Frauen im Kurs gut tut, fragt sie sich, ob „es so gut ist, dass das Jobcenter sie zu einem Kurs verdonnert, wenn es ihr zu viel ist.“ Manchmal erlaubt sie ihr sich einfach nur hinzusetzen und zuzuhören. Frau Kalkan’s Kinder haben bereits versucht, der Sachbearbeiterin beim Jobcenter klar zu machen, dass ihre Mutter ein solcher Kurs in diesem Umfang mehr belastet als hilft. Ohne Erfolg.

Sowohl die Ausländerbehörden als auch das Jobcenter haben laut Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit, eine Teilnahme an einem Integrationskurs zu widerrufen, wenn die Teilnahme auf Dauer unmöglich oder unzumutbar ist. Erst im Juni 2013 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einem ähnlichen Fall im Sinne einer 62jährigen Klägerin, die von der Ausländerbehörde zu einem Integrationskurs mit Alphabetisierung verpflichtet wurde. Das Gericht entschied, dass die Teilnahmepflicht die Lebensführung der älteren Klägerin unverhältnismäßig einschränke.

Integrationskurs reicht ohnehin nicht
Cevahir Kalkan hat jetzt noch 150 Stunden zu absolvieren. Dann war sie insgesamt etwas über ein Jahr im Alphabetisierungskurs. Fünf Tage die Woche von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr. Danach könnte sie noch weitere 300 Stunden beantragen, das BAMF finanziert insgesamt 1.200 Stunden. Um ausreichend lesen und schreiben zu lernen und dazu noch auf Deutsch, reiche das ohnehin nicht, da bräuchte man mindestens die doppelte Anzahl an Stunden, meint die Alphabetisierungslehrerin. Sie führt eine Anwesenheitsliste, die sie an das BAMF weiterleitet. Fehlzeiten bedeuten Sanktionen vom Jobcenter.

Canan Bayram, grüne Abgeordnete in Berlin und Rechtsanwältin mit Schwerpunkt Arbeitsrecht, hält es für Unsinn, einen solchen Zwang auszusprechen: “Es ist ja nicht verkehrt in dem Alter noch etwas zu lernen“, findet sie, aber eine Verpflichtung unter Androhung von Sanktionen sei eine psychische Belastung für die ältere Frau. Sie rät zur Klage. „Ich würde auf das Sozialgericht vertrauen.“ Leitartikel Politik