Deutscher Schulabschluss soll vor Optionspflicht retten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der umstrittenen Optionspflicht bei der doppelten Staatsbürgerschaft auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt stehen dabei ein deutscher Schulabschluss oder eine Meldebescheinigung als Nachweis dafür, dass eine Person in Deutschland aufgewachsen ist.

„Entweder sollen die Betroffenen hier in Deutschland eine überwiegende Zeit verbracht haben, was man über das Melderecht nachweisen kann. Das ist aber immer noch recht aufwendig. Deshalb soll es eine zweite Möglichkeit geben, eine deutlich leichtere. Nämlich die Anknüpfung an einen einzigen Tatbestand, den jeder ohne bürokratischen Aufwand nachweisen kann: Das ist ein Schulabschluss in Deutschland“, sagte de Maizière dem Tagesspiegel am Sonntag.

Innenminister zuversichtlich
Dieser Entwurf geht auf eine Formulierung im schwarz-roten Koalitionsvertrag zurück. Darin hatten sich die Koalitionspartner darauf geeinigt, dass die Optionspflicht für in Deutschland „geborene und aufgewachsene“ Jugendliche wegfallen soll. Bisher müssen sich alle Betroffene im Alter zwischen 18 und 23 Jahren zwischen der Deutschen und der Staatsangehörigkeit der Eltern entscheiden.

Die SPD und die Oppositionsparteien im Bundestag setzen sich für eine komplette Streichung der Optionsregelung ein. Der Begriff „aufgewachsen“ könne nicht klar definiert werden und in der Praxis kaum handhabbar. Auch de Maizière gab zu, dass dieser Begriff nicht leicht und verwaltungsfreundlich sei. Der Entwurf sei aber ein handhabbarer und einfacher Vorschlag.

Sarrazin-Lob
Im Gespräch mit der Zeitung lobte de Maizière außerdem die Sarrazin-Debatte. Rückblickend sei die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin Gewinn für die Integrationsdebatte gewesen. „Die Diskussion über das Buch von Sarrazin hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Es wird nun ehrlicher diskutiert. Vorher war die Diskussion um Zuwanderung verdruckster“, so der Innenminister.

Im Hinblick auf die aktuelle Zuwanderungsdebatte forderte de Maizière mehr Differenzierung. Wenn aber alle sagten „Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen. Wenn wir umgekehrt sagen, wir wollen keine Zuwanderung, dann wird Deutschland keine Zukunft haben“, so de Maizière. (bk) Aktuell Politik