Arm durch Arbeit
Statt Deutschkurse für Ausländer: „auf Dauer eine andere Tätigkeit suchen“
Der plötzliche Förderstopp der berufsbezogenen Deutschkurse hat zu der Frage geführt, ob es für die Lehrkräfte nicht sinnvoller ist, sich auf Dauer einen anderen Job zu suchen - Gedanken eines Lehrers von einem Integrationskurs.
Von Georg Niedermüller Freitag, 09.05.2014, 8:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 12.05.2014, 23:39 Uhr Lesedauer: 7 Minuten |
So sehr man die Arbeit in den Deutschkursen für Erwachsene auch mögen mag, die meisten Lehrkräfte müssen von ihren Einnahmen leben, ihre Miete zahlen und ihre Kinder versorgen. Bisher gab es die Hoffnung, dass die Situation sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung verbessern könnte, nun scheint der Förderstopp der berufsbezogenen Deutschkurse das Gegenteil zu beweisen. Auch wenn nun doch noch 34 Mio. Euro gefunden wurden, ist noch völlig unklar, wie die Situation bei den einzelnen Trägern aussieht und wann es mit den Kursen weitergehen kann.
Unsere Initiative Bildung Prekär hat dazu eine Umfrage unter den Lehrkräften gestartet. In einer Antwort heißt es: „Sollte die Euro-Schule (siehe unten) an der Ausschreibung teilnehmen und den Zuschlag gewinnen, dann wird sie auch wieder ESF Kurse anbieten. Ich schau noch mal nach, wann die Zuschläge vergeben werden. Das kann wohl in den Herbst rein gehen.“ Es könnte also sein, dass die Unterbrechung bis zum Herbst dauert. Eine Lehrkraft schreibt, „dass die Kurse in abgespeckter Version (Vielleicht Zahlung durch das Jobcenter?) weitergeführt werden sollen. Die Entscheidung darüber sollte vielleicht am 02.05. gefällt worden sein. Aber auf alle Fälle bedeutet das (mal wieder) verschärfte Bedingungen für die freiberuflichen Lehrkräfte. Zwar bin ich festangestellt, werde mir aber auf Dauer eine andere Tätigkeit suchen.“ Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schreibt: „Allerdings ist das zur Verfügung stehende Mittelvolumen begrenzt. Nicht alle Wünsche werden bedient werden können. Um sicherzustellen, dass die zusätzlichen Finanzmittel für Kursdurchführungen bis Ende 2014 reichen, ist eine finanztechnische Steuerung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) notwendig.“
Als Lehrkraft sollte man sich überlegen, welche alternativen Berufsmöglichkeiten es im Bereich der Sprachvermittlung gibt. Wer in staatlich geförderten Deutschkursen arbeitet und mit Hartz IV aufstocken muss, ist sogar per Gesetz dazu verpflichtet, sich aus seiner Notlage zu befreien, und dafür ist jeder Job nach dem Gesetz zumutbar. Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, droht jedes Jahr damit, den freiberuflich arbeitenden Aufstockern das Hartz IV zu streichen: „Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen“.
Die GEW nimmt zu der Frage der alternativen Arbeitsmöglichkeiten eine unverständliche Haltung ein: Sie schreibt, dass es eine „Verhöhnung“ der Lehrkräfte sei, wenn man ihnen empfehlen würde, sich nach anderen Arbeitsmöglichkeiten umzusehen, weil der Arbeitsmarkt für Geisteswissenschaftler angeblich so schlecht sei. Ein kritischer Kommentar auf den Beitrag der GEW findet sich hier: Der schwierige Umgang mit der GEW. Von der Bildungsgewerkschaft darf man einen noch viel kritischeren Umgang mit der schlechten Integrationspolitik erwarten. Die Bildungsangebote für MigrantInnen sind drittklassig. Diesem Thema hat die GEW bisher noch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Der Sinn von Deutschkursen besteht nicht darin, Bildungsträger reich zu machen oder Lehrkräfte glücklich zu machen, sondern darin, Bildungsmöglichkeiten für MigrantInnen zu schaffen, die ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Außerdem ist Bildung mehr als eine „Magd der Wirtschaftspolitik“, sondern ein Bürgerrecht, das zur Emanzipation der Bürger beitragen soll, wie Ralf Dahrendorf es schon 1965 formulierte. Leider trägt das deutsche Bildungssystem nicht dazu bei, dass berufliche Positionen und Einkommen nach Verdienst vergeben werden, sondern besonders stark nach der sozialen Herkunft. Die Integrationskurse stellt so gesehen das untere Ende einer hierarchischen Bildungspolitik dar. Wie sieht aber mit der Integrationsarbeit in den Schulen aus? Der Sachverständigenrat stellt in seinem Jahresgutachten fest, dass es „(kaum) Fortschritte auf der `Baustelle Bildung´“ gebe (S. 97). So ist „der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund an Hauptschulen immer noch doppelt so hoch wie der von Schülern ohne Migrationshintergrund“ (S. 100). Die Zahl der Abiturienten ohne Migrationshintergrund ist zwischen 2004 und 2011 um 12,8 Prozentpunkte gestiegen, die Zahl der Abiturienten mit Migrationshintergrund jedoch nur um 7,3 Prozentpunkte (S. 101). Der Anteil derer, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen haben, war 2009 bei den ausländischen Jugendlichen mehr als doppelt so hoch (12,8 %) wie bei den deutschen Jugendlichen (5,4 %) (S. 102). Besonders alarmierend sei die hohe Zahl der sogenannten „Risikoschüler“, die am Ende des vierten Schuljahres große Probleme im Lesen, in Mathematik und in den Naturwissenschaften haben. Der SVR nennt Zahlen von 25 %, 33 % und 40 % und betont, dass sich die Zahlen im Vergleich zu den Vorjahren schon reduziert haben. Trotzdem liege ein Leistungsrückstand vor, „der zwischen einem halben und eineinhalb Jahren liegt“ (S. 104). Die Folgen für die Wahl der weiterführenden Schule und für die berufliche Entwicklung kann man sich leicht vorstellen.
Wie man sieht gibt es einen sehr hohen Bedarf an Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. Schulen schreiben regelmäßig Vertretungsstellen für DaZ- und DaF-Lehrkräfte aus. Das Berufskolleg Leverkusen-Opladen sucht mit heutigem Datum eine Lehrkraft für „Deutsch ausschließlich Deutsch als Fremdsprache, Deutsch als Zweitsprache. Unterrichtserfahrung in Internationalen Förderklassen ist zwingende Voraussetzung“. Solche Angebote finden sich auf der Webseite des Schulministeriums NRW. Man fragt sich, wo es in den Schulen einen regelmäßigen DaZ- und DaF-Unterricht gibt, der sich speziell an den Bedürfnissen von Kindern mit Migrationshintergrund orientiert. Während die Kinder aus mancher Einwandererfamilie in der Schule sitzen und kein Wort verstehen, weil es keinen Deutsch-Intensivkurs für sie gibt, sitzen ihre Eltern im Integrationskurs eines Privatanbieters und „büffeln“ unregelmäßige Verben. Ein gemeinsames Lernen oder die Idee, dass Sprache auch in einer Familie gelernt werden kann, ist im deutschen Schubladendenken eher unüblich. Gerade deshalb ist das Hamburger Integrationsprojekt „Fly“ (Family Literacy) so interessant. Hier werden Eltern und Kinder gemeinsam in der Schule unterrichtet (alle zwei Wochen eine Doppelstunde), wodurch die Kommunikation zwischen Eltern, Lehrern und Schülern verbessert wird.
Die UNESCO schreibt über das Fly-Projekt: „Es soll vor allem die Fähigkeiten der Eltern stärken, den Schriftspracherwerb ihrer Kinder zuhause zu unterstützen und sie dadurch besser auf die Schule vorzubereiten. Eltern gehören zu den ersten „Lehrern“ ihrer Kinder. Gleichzeitig beeinflussen Kinder auch den Bildungsstand ihrer Eltern.“ Die Idee der Integration durch Bildung wird hier also ganzheitlicher gefasst: Es geht nicht nur darum irgendwelche „Qualifikationen“ zu erreichen, die jemanden durch Spracherwerb dazu befähigen, eine schlecht bezahlte Putzstelle zu bekommen, sondern es geht um die Integration der ganzen Familie. Dazu gehört auch, dass man den Eltern erklärt, wie sie in der Bücherei Bücher ausleihen, oder wie sie Nachhilfeunterricht über das „Bildungspaket“ beantragen können. Noch besser als Nachhilfe bei einem Privatanbieter wäre natürlich eine Schule, in der nachmittags von qualifiziertem Personal Deutsch-Intensivunterricht und eine Hausaufgabenbetreuung angeboten würde. Aber damit würden die Interessen einer privaten Weiterbildungsindustrie und auch Nachhilfeindustrie unterlaufen, der sich die Politik anscheinend verpflichtet fühlt. Von den vier größten Franchise-Unternehmen in Deutschland gehören zwei der Nachhilfe-Industrie an, deren Umsatz auf ca. 1 Mrd. € geschätzt wird.Man beachte dagegen den Kleckerbetrag von 34 Mio. €, den das BMAS für die berufsbezogenen Deutschkurse nun zur Verfügung stellen will!
Mit heutigem Datum wurde von der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Frau Dağdelen, berichtet, dass Forderungen nach einer Erhöhung der Haushaltsmittel für die Integrationskurse von der Regierung abgelehnt wurden: „Nach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein für Integrationskurse knapp 46 Mio. und für Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandalös, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsmaßnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei völlig sachfremd von der Bereitschaft der Länder abhängig gemacht werden sollen, Mittel für Bildungsaufgaben abzugeben“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.“ Nun wird die Verantwortung für die bundesweiten Integrationskurse plötzlich auf die Länder abgeschoben. Erst vor zwei Wochen berichtete die Frankfurter Rundschau unter der Überschrift „Müttern droht Ausschluss von Sprachkursen“, dass die Fördergelder für die Kinderbetreuung bei Integrationskursen gestrichen werden sollen. Bei einem so volatilen Bildungsmarkt, aus dem der Staat sich so weit wie möglich raushält, ist es für eine Lehrkraft nur sinnvoll, nach anderen Beschäftigungsmöglichkeiten Ausschau zu halten. Selbst in einem Call-Center hat man ein besseres und sichereres Einkommen als in den staatlichen Deutschkursen. Aktuell Meinung
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Ich kann die Bedenken von Herrn Niedermüller gut nachvollziehen. Neben dem Rassismusproblem haben wir auch ein Klassenproblem in Deutschland. Arbeiter werden unter schlechter Bezahlung genötigt, Arbeit anzunehmen, die kaum für ein menschenwürdiges Leben ausreicht. Wenn die Körperschaftssteuer, die von Unternehmen zu zahlen ist, seit der Gründung der BRD kontinuierlich von ehemals 65% auf gerade mal 15% gesenkt wird, die Umsatzsteuer, die von den Bürgern auch von den Geringverdienern, zu zahlen ist, kontinuierlich auf 19% angehoben wird, sobald man ein Gut kauft und eine Steuer, aufgrund des Inflationseffekts jeden einzelnen gleich doppelt belastet, weil die Realllöhne seit Jahrzehnten zurückgegangen sind und die Steuer sich auf die Nominalpreise bezieht und wenn man auch noch den Spitzensteuersatz, der früher mal bei 56% auf 42% senkt und gleichzeitig das Gehaltsniveau, ab dem der Spitzensteuersatz greift, senkt, d.h. damit wieder sehr gut Betuchte zu Lasten von Normalverdienern entlastet, und gleichzeitig die Abführung an der Versicherungsbeiträge an die Krankenkassen nicht mehr paritätisch abführt, führt diese ungerechte Steuer- und Finanzpolitik, die Ende der 90er Jahre mit der rot-grünen Koalition aggessiv umgesetzt und von der CDU-FDP-SPD fortgesetzt wurde, unweigerlich zu einer dauerhaften Verteilung von unten nach oben und zur Verschärfung der sozialen Lage. Das Ergebnis sind dann ebenso schlechte Arbeitsverhältnisse für Lehrer die Deutschkurse geben. Sinnvoll für die Massen wäre es, das System und diesen Verteilungskampf zu verstehen, zu verstehen wer die Gewinnner eines und wer die Verlierer eines solchen Systems sind. Leider sind die Massen mit Popstars, Germanys Next Top Model und FUSSBALL inzwischen zu verblödet, um es zu verstehen.
Unter sog. Integration verstehe ich mehr, als die ausländischen Mitbürger einreisen zu lassen. Eine echte Willkommenskultur setzt voraus, die notwendigen Mittel zum sprachlichen Verständnis (Sprachkurse) zur Verfügung zu stellen. Ebenso muss die berufliche Integration als Teilaspekt mehr in den Fokus gerückt werden. Auch hierzu müssen entsprechende Mittel aus Steuergeldern bereit gestellt werden um entsprechende und notwendigen Qualifikationen zu ermöglichen. Betrachten wir das als Investition, die sich schnell amortisiert, da diese eine schnelle Integration in sozialversicherungspflichtige Arbeit führt.
Ich beobachte seit langem den stetigen Preisverfall bei Sprachkursen und bei der beruflichen Qualifikation. Einmal abgesehen davon, dass die derzeit herrschenden Niedrigstpreise kaum zu höherer Qualität reichen, sehe ich auch die prekäre Situation der DozentInnen. Die vorherrschende Reduzierung der Kurspreise schlägt sich unmittelbar auf die Entlohnung (Honorare) durch. Mittlerweile liegen die bundesweiten Durchschnittshonorare für freiberufliche DozentInnen für von Staat/Arbeitsagenturen/Jobcenter geförderten Kurse bei etwa € 17,- bis € 18,- pro Stunde. Hiervon müssen die Betroffenen Ihre komplette Kranken- und Sozialversicherung, sowie die Steuer abführen. Das wird nicht auf Dauer funktionieren. Unsere Gesellschafft sollte sich entscheiden: Dumpingpreise und Dumpingqualität mit hohen dauerhaften Sozialkosten, oder hohe Qualität und weniger Sozialkosten auf Dauer.
“ Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, droht jedes Jahr damit, den freiberuflich arbeitenden Aufstockern das Hartz IV zu streichen: „Hartz IV ist nun mal nicht dafür erfunden worden, unrentable Geschäftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu stützen“.
Tja, dann sollte Herr Alt sich ins Zeug legen und bei Regierung und BAMF eine bessere Bezahlung der IntV-Integrationskurslehrkräfte einfordern! Vollzeit, 45 Arbeitswochen im Jahr bei 20 € Honorar je Unterrichtsstunde ergeben maximal monatlich, sittenwidrige 990,85 € netto/Single (GEW-Weiterbildung Dez. 2013). Entspricht dem monatlichen Einkommen eines Maurerlehrlings im letzten Ausbildungsjahr (BIBB). Mit ALG-I-Anspruch im Gegensatz zu den IntV-Lehrkräften. Stellt sich im Vergleich grundsätzlich die Frage bzgl. der BAMF-geforderten Qualifikationnen z.b. Hochschulabschluss und Berufserfahrung plus immer wieder BAMF-geforderte, neue Zusatzqualis. Alles in Freizeit, oft mit Einkommens-/Honoraverlusten. Lehrlinge erhalten Schulungen in ihrer normalen, bezahlten Arbeitszeit. Der Betrieb muss sogar die Zwischen- und Abschlussprüfung bezahlen.
Aufgrund der Trägerangst, dass die Scheinselbstständigkeit der Lehrkräfte in Integrationskursen aufgedeckt werden könnte, verringern sie deren Stundenpensum, sodass viele mit Hartz IV aufstocken müssen! Abzgl. möglicher Fahrkosten, höherer Miete etc. wird bereits bei 990,85 € netto Hartz IV fällig.
Sprengt diese BA-Regel irgendwann das „Erfolgsmodell Integrationskurs“?
Steffen Kampeter (CDU) meinte letztens bei Anne Will:“Leistung lohnt sich!“. Nicht für Integrationskurslehrkräfte. Je engagierter und lerngruppenspezifischer gemäß des pädagogischen Prinzips „Fördern und Fordern“ sie ihren Unterricht unbezahlt vor- und nachbereiten, desto weniger verdienen sie:
Bei 50 % unbezahlter Vorbereitung pro Stunde 6,09 € netto (s.o.)
Bei 1:1 mal eben 4,57 € netto. „Leistung, Weiterbildung lohnt sich“ für Integrationslehrkräfte nicht!
Sei noch erwähnt, dass selbst die GEW 2004 auf das damalige „Garantiehonorar von 23,10 €“ in den früheren Deutschkursen verwies, das ab 1. Januar 2005 mit Beginn der IntV-Integrationskurse bundesweit gestrichen wurde. Stattdessen gab`s das BAMF-Mindesthonorar von
15 €.
Gleichzeitig wurden die beruflichen Anforderungen derart heraufgesetzt, dass einige Lehrkräfte nicht mehr weiter unterrichten durften. Das nennt sich „Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz“. Von der Bundesregierung bzgl. IntV-Lehrkräfte das erste Mal in der „2. Änderung der Integrationskursverordnung/IntV“ zum 01.03.2012 zugegeben.
„Bei einem so volatilen Bildungsmarkt, aus dem der Staat sich so weit wie möglich raushält (…)“ Der Staat hält sich eben nicht raus! Seine Bundes- und Landespolitiker_innen benötigen unbedingt eine Nachschulung im Bereich „Fördern und Fordern“. Ihr Prinzip lautet nämlich fälschlicherweise: „Fordern, aber ja nicht Fördern!“
Wer kann, sollte sich schleunigst aus dem „Weiterbildungsmarkt“ als Lehrkraft verabschieden und als Jungstar bei diesen Bedingungen erst gar nicht einsteigen!
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Nüchtern betrachtet sieht es einfach so aus, dass weder die Bundesregierung noch die Landesregierungen etwas fördern wollen, das Probleme nach sich zieht, nämlich viele Zuzugswillige, die hier eine Vollkaskoversorgung auf Kosten und zu Lasten der einheimischen Bevölkerung erwarten.
In richtigen Einwanderungsländern – Deutschland ist nämlich keines, weil wir nicht rein zufällig keine Einwanderungsorganisation besitzen – wie den USA, Kanada oder Australien muss jeder Einwanderungskandidat vor Einwanderung und als Teil des Einwanderungsprozesses mindestens ausreichende Sprachkenntnisse des Ziellandes praktisch vorweisen können, ohne Sprachtest kommt man also in der Regel nicht in diese Länder herein. Der Einwanderungswillige muss, neben einer qualifizierten Berufsausbildung und ggf. entsprechender Berufserfahrung, auch selbst über Mittel verfügen, mit denen er sich ohne Hilfe des Staates (nämlich der Gemeinschaft der einheimischen Bürger) für gut 1 Jahr zumindest über Wasser halten kann.
Die Probleme liegen also bei den bisher nahezu voraussetzungslos hier nach Deutschland gekommenen Menschen oder werden von ihnen erzeugt. Die Probleme sind deshalb auch von ihnen selbst zu lösen.
Wer als Deutscher aus privaten und/oder beruflichen Gründen einen Sprachkurs belegt, muss ihn entweder vollständig selbst zahlen – und kann ihn bei beruflicher Notwendigkeit dann steuerlich geltend machen – oder erhält vom Unternehmen einen Teil der Kosten erstattet, wobei das an Auflagen gebunden ist.
Man kann sich als Lehrkraft dann eben nur andere – eben zahlungskräftige und zahlungswillige – Kunden suchen. Beispielsweise bei Schulungen in den Unternehmen. Oder man macht was anderes.
An Uwe R. Definieren Sie bitte einheimische Bevölkerung. Wen meinen Sie damit genau?
Dazu passend eine aktuelle Petition von change.org:
„(…) die erste Integrationslotsin im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick, Simran Sodhi, soll aus Deutschland ausgewiesen werden. Die Berliner Ausländerbehörde begründete die Entscheidung mit dem nicht bestehenden „öffentlichen Interesse“. Bei vielen stößt das auf völliges Unverständnis.
Simran Sodhi hilft Migranten im Behördendschungel, auf der Arbeitssuche, übersetzt, erstellt Anträge, schiebt Projekte an. Angestellt im „Familienzentrum Altglienicke“ und im „Zentrum für Demokratie“ in Schöneweide.
18 Monate nach ihrem Studium an der Humboldt Universität verfällt Simran Sodhis Aufenthaltsstatus. Es sei denn, sie hat eine Arbeit, die ihr ein Akademikergehalt auszahlt. Als Integrationslotsin verdient sie schlicht zu wenig.
Deswegen haben Simrans Unterstützer eine Petition gestartet, die Innensenator Frank Henkel auffordert, die Ausweisung rückgängig zu machen. Hier können Sie die Petition unterschreiben!
Germanistik hat sie studiert, Deutsch gelehrt, in Berlin ihren Abschluss in Europäischer Ethnologie gemacht. Nebenbei hat Simran sich immer für Flüchtlingsthemen und gegen Rechts engagiert. Die Integrationssenatorin hat die Stellen geschaffen, sie verweist auf Nachfrage an die Innenverwaltung. Der Innensenator aber äußerst sich nicht über Einzelfälle.
Simran Sodhi hofft auf ihre Unterstützer und dass die Ausländerbehörde die Ausreiseaufforderung zurücknimmt. Sie will bleiben.
(Textquelle RBB-Bericht)“
Mein Kommentar zu meiner Unterschrift: Weil es eine Schande und ein politscher Skandal ist!!! Das „Erfolgsmodell Integration“ Innenminister de Maiziere 2010, soll so billig und unterfinanziert wie möglich sein, also auch kein für den Aufenthaltstitel „erforderliches „Akademiker_innengehalt“ in dieser Berufssparte möglich!
Es möge Vernunft in die zuständigen Hirne regnen!
Und viel Erfolg für Frau Sodhi!
Roswitha Haala
„Hauptmann von Köpenick“ im 21. Jahrhundert!
Prinzipiell hat Uwe R. recht, mit dem was er sagt. Warum nicht aus erfolgreichen Einwanderungsländern lernen? Wenn man es jetzt zulässt, dass die Einwanderer erst in Deutschland die Sprache erlernen müssen, dann ist das ja an sich schon ein entgegenkommen. Jetzt anzufangen den Staat mit diesen Kosten zu belasten ist einfach nur dreist und undankbar! Das ist die berühmte Finger-Hand-Mentalität, die hauptverantwortlich dafür ist, dass es überhaupt kein entgegenkommen mehr in der Migrationspolitik gibt.
Einwanderer oder Eingewanderte haben in dieser Frage nicht die Deutungshoheit!
Paul R.:“Jetzt anzufangen den Staat mit diesen Kosten zu belasten ist einfach nur dreist und undankbar!“ Dann möchte ich auch nicht von zuständigen, „ranghohen“ Politiker_innen in ewig öffentlichen Statements, Talkshows etc. hören, wie viel für die Integration getan wird! Auf Kosten der sittenwidrig unterbezahlten, eng reglementierten Lehrkräfte, deren „(…) Berufsausübungsfreiheit nach §12 Abs. 1 GG per Staat eingeschränkt (…)“ wird „(…) aufgrund der wichtigen, gesellschaftspolitischen Aufgabe der Integration (…)“, „2. Änderung der Integrationskursverordnung/IntV“, gültig ab 01.03.2012, hinterer Teil S. 16.
Geschweige denn Innenminister de Maizieres Ausspruch im Selbstbeweihräucherungsbrief aus Juli 2010: „Erfolgsgeschichte Integrationskurs“, die allein auf der sitten- und rechtswidrigen Ausbeutung der Lehrkräfte (derzeit ca. 17.000 in IntV-Integrationskursen) beruht.
Paul R.:“Einwanderer oder Eingewanderte haben in dieser Frage nicht die Deutungshoheit!“ Haben sie ja auch nicht. Das Zuwanderungsgesetz stammt aus Juli 2004. Gesetze machen Politiker_innen, die offensichtlich mehrheitlich keine Volksvertreter_innen mehr sind. Der Bundespräsident unterzeichnete dieses Zuwanderungsgesetz.
Und es wäre angebracht, wenn sich Politiker_innen allgemein an ihre Gesetze halten würden.
Im Vergleich zu früheren Deutschkursen wurde ab 1. Januar 2005 radikal gekürzt:
„GEW 05.06.2007
Die Rambøll-Studie zeigt: Die Integrationskurse bringen für Teilnehmer und Lehrkräfte viele Nachteile mit sich:
Durch die gemäß der Integrationskursverordnung (IntV) gewährten Mittel von 2,05 Euro je Teilnehmerstunde wurde die Finanzierung der Sprachkurse einschneidend verschlechtert
Das bisherige Garantiehonorar von 23,10 Euro wurde ersatzlos gestrichen. Folge: Die Honorare sinken vielerorts unter das Existenzminimum. Ein großer Teil der über 10.000 Lehrkräfte arbeitet unter unzumutbaren Bedingungen. Gleichzeitig wird die Mehrzahl der Lehrkräfte mit kostenintensiven Nachschulungsforderungen konfrontiert bzw. ihr die Qualifikation zur ausgeübten Tätigkeit abgesprochen.
Die bisherige Förderungshöchstdauer wurde drastisch reduziert und auf 600 Stunden für den Spracherwerb beschränkt.
Die Teilnehmerzahl wurde erhöht auf 25 pro Kurs. Folge: Team-Teaching sowie begleitende sozialpädagogische Betreuung sind entfallen.
Ein ausuferndes Kontrollregime soll zusammen mit Teilnahmeverpflichtungen die Datenbasis für ein staatliches Sanktionierungswesen erstellen und führt bei den Trägern zu einem kaum bewältigbaren bürokratischen Mehraufwand.“
Nachtrag:
Ich vergaß, jede_r Kursteilnehmer_in, die/der nicht Hartz IV oder Wohngeld bezieht, muss einen Kostenanteil von 1 € pro Unterrichtseinheit zahlen. D.h. bis Juli 2007 die Hälfte der Integrationskurskosten! Dann bis 2013 fast die Hälfte. Ich müsste anderenortes nachschauen, ab wann sich diese Selbstbeteiligung erhöht hat, ist mir jetzt zu viel. Allein bis zum 22.12.2010 gab es 389 BAMF-Trägeranschreiben. Seit Februar 2011 stellt das BAMF nicht mehr alle ins Portal, haha. Die Behördenwillkür wurde zu offensichtlich…
Integration ist also trotz der bundespolitisch „äußerst wichtigen, gesellschaftspolitischen Aufgabe“ nicht umsonst!
Die Sanktionsmöglichkeiten sind für alle nicht ohne und per Aufenthaltsgesetz geregelt.