Polizist kommt mit Geldstrafe davon – Mordvorwurf vom Tisch

Der Prozess um den Feuertod des 22-jährigen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird nicht neu aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die Verurteilung eines ehemaligen Dienstgruppenleiters der Polizei Dessau wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro.

Der Polizist habe seine Sorgfaltspflicht verletzt: „Durch die unzureichende Überwachung des Oury Jalloh wurde dessen Tod mitverursacht“, urteilte der BGH. (AZ: 4 StR 473/13) Damit ist der Vorwurf, Jalloh sei in Polizeigewahrsam ermordet worden, vom Tisch, obwohl die genauen Umstände des tragischen Todes von Jalloh bislang nicht vollends aufgeklärt wurden.

Der 22-jährige Flüchtling war im Januar 2005 von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, weil sich Frauen von ihm belästigt fühlten. Bei seiner Festnahme hatte er eine Alkoholkonzentration von fast drei Promille im Blut. Weil er versucht hatte, sich selbst zu verletzen, riet ein Arzt, den Asylbewerber in der Polizeizelle auf dem Bett an Händen und Füßen zu fesseln.

Als der Dienstgruppenleiter Andreas S. später einen Feueralarm hörte, drückte er diesen zweimal weg, offenbar im Glauben, es sei ein Fehlalarm. Tatsächlich hatte die Matratze in Jallohs Zelle aber Feuer gefangen. Jalloh soll infolge des Brandes an einem tödlichen Inhalationshitzeschock gestorben sein. Der Polizei zufolge muss er in gefesseltem Zustand die Matratze angezündet haben. Das Feuerzeug sei entweder bei der Durchsuchung übersehen worden oder ein Beamter habe es in der Zelle verloren.

Dieser Darstellung steht unter anderem ein Brand-Gutachten der Gedenk-Initiative gegenüber. Danach ist die völlige Zerstörung der feuerfesten Matratze und Intensität der Verkohlung des Körpers ohne Zutun von etwa fünf Liter Brandbeschleuniger nicht möglich. Ungeklärt bleibt auch, wie das Feuerzeug in die Zelle gelangen konnte. Kurios ist: Bei der ersten Spurensicherung am Tag des Geschehens wurde kein Feuerzeug gesichert; die verschmorten Feuerzeugreste tauchten erst drei Tage später auf. Zudem wurden am Feuerzeug weder DNA-Spuren des Verbrannten noch Faserspuren seiner Kleidung oder der Matratze festgestellt. Außerdem wurden in Jallohs Leiche keine Spuren des bei Brandopfern üblichen Stresshormons Noradrenalin festgestellt. War er bewusstlos, als das Feuer entzündet wurde? Laut Obduktionsbericht hatte Jalloh unter anderem ein gebrochenes Nasenbein.

Trotz der langen Liste an offenen Fragen, hatte das Landgericht Magdeburg den Polizisten Andreas S. zunächst vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Erst nachdem der BGH diese Entscheidung kippte, wurde der Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.800 Euro verurteilt.

Dieses Urteil sei nicht zu beanstanden, entschied nun der BGH. Zu Recht habe das Landgericht Andreas S. aber nicht wegen Freiheitsberaubung mit Todesfolge schuldig gesprochen. „Der tragische Tod bewegt die Öffentlichkeit ganz zu Recht und hinterlässt Fassungslosigkeit und Ratlosigkeit“, sagte die Richterin vor Verkündung des Urteils. Dies dürfe aber kein „Maßstab für die Entscheidungsfindung eines Gerichts sein“.

Die Chronologie des Falles Jalloh Leitartikel Recht

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