Grüne und Linke geben Union Mitschuld an Anschlägen

Den Brand in Flüchtlingsunterkünften im mittelfränkischen Vorra bei Nürnberg soll eine 20-köpfige Sonderkommission ermitteln. Die Polizei geht von einem Anschlag mit rechtsextremen Hintergrund aus. Die Ermittler entdeckten Brandbeschleuniger am Tatort sowie Hakenkreuzschmierereien und eine ausländerfeindliche Parole an der Wand. Laut Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sind die Ermittlungen sehr aufwendig. Es werde keine schnellen Ergebnisse geben.

Der Brandanschlag in der Nacht zu Freitag hatte bundesweit für Entsetzen gesorgt. Bundespräsident Joachim Gauck sagte: „Wir können nur mit aller Entschlossenheit der anständigen Menschen reagieren.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nannte es „unerträglich, wenn Asylbewerberheime geschändet werden, wenn Menschen versuchen, radikale Sprüche zu machen“.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoğuz (SPD), verurteilte die Brandanschläge aufs Schärfste. „Mit Hakenkreuzen und Brandanschlägen zeigen die Täter ihre abgrundtiefe Menschenfeindlichkeit“, sagte Özoğuz und ergänzte: „Zu welchen Verbrechen Rechtsextremisten in Deutschland fähig sind, wissen wir seit Entdeckung des sog. NSU. Ich hoffe, dass unsere Gesellschaft geschlossen diesen Brandstiftern – auch den Biedermännern unter ihnen – eine klare Abfuhr erteilt.“

Grüne und Linke: Union mitverantwortlich
Auch die Innenminister von Bund und Ländern warnten zum Abschluss ihrer Herbsttagung in Köln vor zunehmender islam- und ausländerfeindlicher Hetze. „Wir spüren schon, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland rauer wird“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angesichts des Zulaufs für die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“. Zuvor hatte de Maizière Verständnis für die Demonstranten gezeigt. Unter den Teilnehmen, „gibt es doch ganz schön viele, die bringen ihre Sorgen zum Ausdruck vor den Herausforderungen unserer Zeit.“ Diese müsse man ernst nehmen.

Daraufhin warf Linke-Chef Bernd Riexinger der Union vor, damit „ein weiteres Tabu nach rechts“ zu brechen. Diese Art der Politik habe „schon einmal nach Lichtenhagen und noch weiter geführt“. In Rostock-Lichtenhagen hatte es 1992 massive ausländerfeindliche Ausschreitungen gegeben. Aus Sicht der Linkspartei trägt die Union eine indirekte Mitschuld an dem Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkünfte. Riexinger sagte der Leipziger Volkszeitung: In einem politischen Klima, wo etablierte Parteien Rassismus salonfähig machen, fühlen sich rechte Gewaltbanden ermutigt“. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Union vor, mit wiederholten populistischen Vorstößen zu einer Verschärfung des Meinungsklimas beigetragen zu haben.

CSU: Hirngespinst
Für CSU-Chef Horst Seehofer ist dieser Vorwurf „Hirngespinst“. Wer die CSU als Sympathisant oder Verursacher darstelle, „der grenzt sich für mich als Gesprächspartner aus“, sagte Seehofer am Samstag am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg.

Derweil haben die Bürger von Vorra bei Nürnberg mit einer Menschenkette gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus protestiert. Der Nürnberger Regionalbischof Stefan Ark Nitsche sagte, der Nährboden für braune Parolen müsse ausgetrocknet werden. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres hatte das Bundeskriminalamt im gesamten Bundesgebiet 86 rechtsextrem motivierte Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt. Das ist mehr als in den Jahren 2012 und 2013 zusammen. (bk) Aktuell Politik