Pegida: Politische Artisten in der Zirkuskuppel ratlos.

Tausende und Abertausende gehen in Dresden montags regelmäßig zu gewaltigen ‚Spaziergängen‘ auf die Straße unter dem Kampfbanner ‚Pegida‘,unter anderen Namen zunehmend auch andernorts. In Dresden, wo man die berühmten Montagsdemonstrationen und deren SED-kritischen Schlachtruf „Wir sind das Volk“ umfunktioniert, waren es zuletzt, am 15. Dezember, 15.000, viele davon aus der weiteren Region, zunehmend auch aus der ganzen Republik. Und Politik rätselt, wie das nur passieren konnte, von wenigen klugen politischen Köpfen abgesehen, die prompt von Betonköpfen unter Feuer genommen werden.

Werden wir mehrheitlich eigentlich von illiteraten Politikern regiert bzw. von solchen, die erst einmal alphabetisiert werden müssen, um Texte zur kritischen Politikbegleitung überhaupt lesen und verstehen zu können?

Literaturkenntnis schützt vor Neuentdeckungen: Haben kritische Beobachter nicht seit Jahren vor der wachsenden, noch diffusen Empörung in der Bevölkerung gewarnt? Haben sie nicht geradezu flehentlich gebeten, in den Bereichen Islam, Einwanderung und Asyl, die zunehmend brandgefährlich wurden, endlich Front zu machen gegen die Brandstifter und ihnen durch kluge und pragmatische Politik die Kampfthemen zu entziehen?

Für das Gegenteil dieses Frontmachens gegen die pauschal agitierende sogenannte Islamkritik steht das durch sein groteskes Versagen in der NSU-Affäre zutiefst blamierte Bundesamt für Verfassungsschutz. Sein noch von dem sagenhaft unfähigen, aber eifrig ‚islamkritischen‘ Bundesinnenminister Friedrich (CSU) ernannter Präsident, Maaßen, begründete seine Weigerung, den mächtigen ‚islamkritischen‘ Internet-Pranger ‚Politically Incorrect‘ endlich durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „In Deutschland muss man den Islam nicht mögen!“ Das belohnte der Münchner rechtsextremistische Anti-Islam-Agitator Michael Stürzenberger (‚Die Freiheit‘) prompt mit dem Kommentar: „Maaßen stärkte hiermit der Islamkritik den Rücken“. Wo er Recht hat, hat er Recht.

Klaus J. Bade: Kritik und Gewalt. Sarrazin-Debatte ‚Islamkritik‘ und Terror in der Einwanderungs- gesellschaft, Schwalbach i. Ts. 1993 (3. überarb. Aufl. 2014, Rezensionen s. www.kjbade.de).

Ansonsten herrschte vor dem Feind das feige Bemühen um sogenannte Ausgewogenheit nach dem Motto: „Schieß Du, ich hol Verpflegung!“ Beispiel in eigener Sache: Über die gesellschaftlich eminent gefährliche sogenannte Islamkritik in Deutschland habe ich 2013 ein Buch verfasst, das 2014 in dritter, kleiner Auflage erschienen ist und Dutzende von durchweg positiven Buchbesprechungen bekommen hat (abgesehen natürlich von denen aus der ‚islamkritischen‘ Schmuddelkiste). Die Bundeszentrale für Politische Bildung aber hat den Vorschlag des Verlags, dieses Buch in ihr Programm zu übernehmen, zur Zeit der ‚Ära Friedrich‘ mit dem opportunistischen Argument abgelehnt, das ginge nicht aus Gründen der Ausgewogenheit; denn dann müsste man ja auch islamkritische Publikationen ins Programm nehmen! Mehr an kompromittierender ‚Ausgewogenheit‘ geht nicht.

Haben kritische Beobachter die Politik nicht immer wieder darauf hingewiesen, dass die Themen Islam, Einwanderung und Asyl die Bindemittel sind, die sämtliche rechtspopulistischen Strömungen in Deutschland und Europa zusammenhalten? Haben sie nicht immer wieder gewarnt, dass in dem magischen Dreieck von Islam, Einwanderung und Asyl eine gefährliche kritische Masse konzentriert ist, die explosive Kettenreaktionen in die verschiedensten Richtungen auslösen kann?

Besserwisser pflegen nur beliebt zu sein, wenn Sie des Irrtums überführt werden können. Das ist hier nicht der Fall. Und je länger Politik braucht, das einzusehen, desto gefährlicher werden die Bürgerbewegungen auf der Straße für Sie und am Ende vielleicht sogar für die Lebenskraft der repräsentativen Demokratie, denn das sind die Bürger. Und die Bürger, die hier physisch oder digital mit auf die Straße gehen, haben sich oft längst von den auf der Bundesebene agierenden politischen Parteien abgewandt.

Und wer ist nun schuld daran? Die immer komplizierter werdende böse Welt und ihre bösen Probleme? Nein, es ist eine in Floskeln an den Fragen der Bürger vorbei stammelnde Politik, die weder willens noch im Stande ist, die politischen Kernprobleme dieser Welt, die die Bürger ratlos zurücklassen, aus ihrer Sicht transparent anzusprechen und ihre Konzepte und Strategien dazu in menschenfreundlicher Prosa zu erläutern.

Einige kluge Politiker und Politikerinnen aus Koalition und Opposition haben frühzeitig die Zeichen der Zeit erkannt und sich zu Wort gemeldet. Sie wurden prompt durch aggressive rechtskonservative Populisten attackiert, wie z.B. durch den CSU-Generalsekretär Scheuer mit der akademisch bekleckerten Weste. Er war offen genug, aus der Kritik des Bundesjustizministers Heiko Maas an der ‚Pegisa‘ (‚Schande für Deutschland‘) Kapital für seine Zwecke schlagen zu wollen – offen, weil er erkennbar mit diesen „friedlich demonstrierenden Bürgern aus der Mitte der Gesellschaft“ sympathisiert.

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‚Pegida‘ ist sicher keine Dauererscheinung, kann sich bald zerlegen, wieder neu formieren und dauerhaft nur werden, wenn sie eine charismatische Führung gewinnt, die sie derzeit noch nicht hat. Aber die damit erstmals kraftvoll sichtbar gewordene Bürgerbewegung kann zu einer Gefahr für das real existierende politischen Parteienspektrum im Bundestag werden:

Seine Repräsentanten haben Glück, dass die ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) in der Einschätzung des Phänomens ‚Pegida‘ noch so unsicher ist wie sie selber. Die AfD hat noch nicht realisiert, dass ‚Pegida‘, von Neo-Nazis und anderem Gelichter abgesehen, das Straßengesicht ihrer eigenen Mitgliedschaft ist. Sie hat auch noch nicht die Chance erkannt, dass sich ‚Pegida‘ als AfD-Bewegung in der ganzen Republik mobilisieren ließe, wenn sie ihre noch prägende Ost-Maske absetzt. Wenn die AfD diese Chance erkennt und nutzt, dann könnte es für die üblichen Kommunikationsstrategien der anderen Parteien zu spät geworden sein. In diesem Sinne: Fröhliche Weihnachten! Aktuell Meinung