CDU gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber

Die Union hat sich gegen bessere Gesundheitsleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. „Asylbewerber werden bei uns schon jetzt ordentlich medizinisch versorgt“, sagte CDU-Vize Thomas Strobl in Die Welt. „Dabei bleibt es. Da sehen wir keinen Änderungsbedarf“, betonte Strobl und lehnte damit die mögliche Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge ab.

Im Zuge der Bund-Länder-Verhandlungen über eine Entlastung der Kommunen bei der Versorgung der Flüchtlinge hatte das Bundesgesundheitsministerium zugesagt, die flächendeckende Einführung einer Gesundheitskarte zu prüfen. Asylbewerber haben in Deutschland nur Anspruch auf Notfallversorgung. Die Gesundheitskarte ändert das nicht grundsätzlich, vereinfacht für die Betroffenen aber unter anderem Arztbesuche, die in manchen Bundesländern zunächst von den zuständigen Behörden genehmigt werden müssen.

In Hamburg und Bremen gibt es bereits eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge, die ihnen ermöglicht, jederzeit zum Arzt gehen zu können. In Flächenländern gilt die Einführung als komplizierter, weil die Kommunen mit unterschiedlichen Kassen in dem Gebiet verhandeln müssen.

In Baden-Württemberg fordern die Grünen die Einführung der Gesundheitskarte. „Wir wollen nicht, dass jemand mit Schmerzen erst einen Arztbesuch beantragen muss“, sagte der Sozialexperte Manne Lucha jüngst bei einer Fachtagung. Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) wirbt mit Nachdruck für das neue Modell. „Wir brauchen für die Flüchtlinge als Mindestlösung eine Gesundheitskarte, die den direkten Weg zum Arzt ermöglicht“, sagt die Vizepräsidentin des DRK, Donata Freifrau Schenck zu Schweinsberg. „Der bisherige Weg über die Sozialämter ist äußerst bürokratisch, verzögert in vielen Fällen notwendige Behandlungen und ist letztendlich auch teurer“, betonte von Schenck. (epd/mig) Aktuell Politik