13 islamfeindliche Übergriffe auf Moscheen im ersten Quartal 2015

In den ersten drei Monaten dieses Jahres sind insgesamt 13 politisch motivierte Straftaten mit dem Angriffsziel „Religionsstätte/Moschee“ erfasst worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor.

Wie die Regierung darin ausführt, stellen „Anschläge auf Moscheen, Moscheevereine oder sonstige islamische Einrichtungen“ ebenso wie die „Schändung von Moscheen“ kein eigenständiges Delikt dar. Eine separate Erfassung von islamfeindlichen Straftaten gibt es im Gegensatz zu antisemitischen Straftaten nicht. Wie die Bundesregierung mitteilt, lassen sich demzufolge aus der Polizeilichen Kriminalstatistik solche Straftaten schon systembedingt nicht herausfiltern“.

Unabhängigen Stellen zufolge sind offizielle Zahlen daher mit Vorsicht zu genießen. Die Dunkelziffer sei um ein vielfaches höher. Hinzu komme, dass Ermittlungsbehörden nur sehr zögerlich und nicht selten sogar bei Vorliegen eindeutiger Hinweise die islamfeindliche Motivation von Straftaten nicht registrierten.

Auf die Frage der Linksfraktion, ob und wann es eine separate Erfassung von islamfeindlich motivierten Straftaten geben wird, verweist die Bundesregierung auf eine frühere Antwort. Danach kann eine Erweiterung des des Themenfeldkatalogs um das Unterthema „islamfeindlich“ nur durch die zuständigen Gremien der Innenministerkonferenz erfolgen. Ob eine entsprechende Initiative von Seiten der Bundesregierung unterstützt werden würde, geht aus der Antwort nicht hervor. (hib/eb) Aktuell Gesellschaft