Fluchtursachen und Systemfragen

Die weltweiten Fluchtbewegungen haben eine nie gekannte Dimension erreicht, die selbst diejenige der Fluchtbewegungen nach dem Zweiten Weltkrieg übertrifft: Die UNHCR-Daten erfassten im Dezember 2014 weltweit 59,5 Millionen Menschen, 16 Prozent mehr als im Jahr zuvor (51,2 Mio.): „Im Jahr 2014 wurden täglich durchschnittlich 42.500 Menschen zu Flüchtlingen, Asylsuchenden oder Binnenvertriebenen im eigenen Land.“ ¹

Die Ursachen der weltweiten Fluchtwanderungen reichen zum Teil weit zurück in die Geschichte und sind sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Europa haben sie historisch viel mit der weltweiten Kolonialexpansion, ihren willkürlichen Grenzziehungen, den Bevorzugungen und Benachteiligungen einzelner Ethnien und anderen Strategien des ‚Divide et impera‘ (‚Teile und herrsche‘) zu tun. Die Briten zum Beispiel fassten die ‚Rache der Kolonialgeschichte‘ in die Worte ‚The Empire strikes back‘ (‚Das Imperium schlägt zurück‘) und glaubten Zuwanderer und Flüchtlinge aus den ehemaligen Kolonialgebieten sagen zu hören: „We are here because you were there‘ (‚Wir sind bei Euch, weil ihr bei uns wart‘).

Historische Ursachen von aktuellen Problemen kann man nicht rückwirkend korrigieren. Deshalb sollte man bereit sein, sich wenigstens die Last der Folgen zu teilen.

Wenn die Weltgesellschaft eine lebenswerte Zukunft behalten soll, dann genügt aber es nicht, über Geschichte zu klagen und sich die Last ihrer Folgen zu teilen. Es gilt vielmehr anzuerkennen, dass die armutsstabilisierende und fluchttreibende Ausplünderung der ‚Dritten‘ und ‚Vierten Welt‘ durch den menschenfeindlichen ‚Raubtierkapitalismus‘ (Helmut Schmidt) insbesondere von multinationalen Konzernen, aber auch von Hedgefonds-‚Heuschrecken‘ (Franz Müntefering) zum Teil noch die Ausbeutungsmechanismen der Kolonialgeschichte übersteigt, denn:

Weit jenseits der oft mörderischen Ausbeutungssysteme der Frühen Neuzeit trug die europäische Kolonialgeschichte im 19. und frühen 20. Jahrhundert – von Ausnahmen wie der barbarischen Raubkolonie Belgisch-Kongo abgesehen – bereichsweise Züge einer begrenzten, wenn auch ganz von den Interessen der Kolonialmächte geleiteten ‚Entwicklungsgeschichte‘. Deren Folgen habe ich vor Jahrzehnten, in meinen wissenschaftlichen Anfängen als Kolonialhistoriker, in den bald auch von anderen Autoren übernommenen Begriff der kolonialen Dialektik gefasst. Sie bestand für mich darin, dass die Kolonialherrschaft mit ihren zur Förderung der eigenen Interessen implantierten Entwicklungsprogrammen am Ende die Grundlage für ihre eigene Aufhebung im Zeitalter von Dekolonisierung und Befreiungskampf schuf.

Für die profitorientierten Investitionen in den weltweiten Ausbeutungskreisläufen des real existierenden Raubtierkapitalismus steht das heute nicht zu erwarten. Umso selbstverständlicher sollte es sein, sich einerseits im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten – und sei es auch nur durch Konsumverweigerung gegenüber einschlägigen Produkten – dagegen aufzulehnen, andererseits das menschliche Treibgut aus den Krisenzonen der Welt aufzunehmen und für eine anständige Behandlung der Flüchtlinge und Asylsuchenden einzutreten.

Das Letztere wird auf dieser Seite der Welt aber nur möglich sein, wenn es auch zu einer grundlegenden Reform des inhumanen und überdies dysfunktional gewordenen Asylrechts in Europa kommt. Und damit nicht genug, denn diese Reform muss noch von anderen Kurswechseln begleitet werden:

Das gilt zum Beispiel für die wachstumsblockierende und krisentreibende EU-Handels- und Agrarpolitik gegenüber den Herkunftsländern der irregulären und oft unfreiwilligen Zuwanderungen nach Europa. Und es gilt im Blick auf das immer engmaschiger gewordene Netz von neokolonialen Strukturen, das über Afrika gebreitet wurde und vielfach aus doppelter Ausbeutung besteht – von außen durch die verschiedensten Geschäftsinteressen und von innen durch mit diesen Interessen kooperierende korrupte Führungseliten.

An diesem neokolonialen Netz weben auf deutscher Seite zum Beispiel die ›Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft‹ (DEG) in Köln, eine Tochter der staatlichen ›Kreditgesellschaft für Wiederaufbau‹ (KfW), internationale Konzerne und diverse Einzelunternehmen, vom Ölmulti in Nigeria bis zum deutschen Rosenproduzenten in Kenia. Besonders wirksam sind in dieser Hinsicht die in Kooperation mit korrupten Regimen etablierten ‚Exportproduktionszonen‘ (EPZ) in oft bis dahin autark funktionierenden agrarwirtschaftlichen Regionen, wobei die vormaligen Kleinlandwirte nicht selten zuerst enteignet oder vertrieben und dann als rechtlose angelernte Hilfsarbeiter mit Hungerlöhnen wieder einbezogen werden. ²

Das ist aber nicht nur ein afrikanisches Problem: Von der Inbesitznahme von nutzbarem Land oder der Landpacht auf Generationen hinaus durch große Investoren in Afrika zieht sich eine rote Linie bis hin zu der von Papst Franziskus in seiner Enzyklika ‚Laudato si‘ scharf kritisierten Internationalisierung des Amazonas. Auf dieser roten Linie liegt aber zum Beispiel auch Rumänien, ein Ausgangsraum von Elitenwanderungen wie von ‚Armutsflüchtlingen‘ (Roma), wo 30 bis 40 Prozent aller Agrarflächen von ausländischen Investoren kontrolliert werden.

1. Christian Jacob, Eine Rekordzahl von Flüchtlingen, in: taz, 18.6.2015; Flüchtlingszahlen höher als nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Migazin, 19.6.2015.
2. Hierzu und zum Folgenden: Staat mischt mit. Entwicklungsbank DEG fördert Landraub, in: Afrique-Europe-Interact, Winter 2014/15, Nr. 5, S. III; Zwei Dörfer stehen auf. Transnationale Proteste gegen Landraub in Mali, in: ebenda.

Seiten: 1 2 3