Flüchtlingsfeinde sind nicht nur „neue Asoziale“

Die Flüchtlingsfeinde sind keine Asozialen, sondern schlichtweg Verfassungsfeinde – gleich welcher Klasse oder Schicht sie angehören –, da sie das im Grundgesetz für die BRD garantierte Grundrecht auf Asyl grundsätzlich ablehnen. Wie die Umsetzung dieses Gesetzes im einzelnen geregelt wird, müssen sie dem Staat überlassen und dürfen dies nicht in die eigene Hand nehmen, wie bspw. durch Brandanschläge auf Unterkünfte für Asylbewerber oder Angriffe auf Personen, denn das ist kriminell.
Genauso verhält es sich mit der Forderung nach Verhinderung einer angeblichen „Islamisierung“ Deutschlands. Eine Islamisierung kann von außen erfolgen – gleich ob gesteuert oder nicht – oder von innen, indem bspw. gebürtige deutsche Sachsen von ihrem im GG verankerten Recht auf freie Wahl und Ausübung der Religion Gebrauch machen, zum Islam konvertieren und dann ihre neue Religion praktizieren. Auch das ist eine Erscheinungsform von „Islamisierung“.
Zudem haben Muslime mit bundesdeutscher Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstitel das Recht, sich in den „Neuen Bundesländern“ niederzulassen, in denen es bisher nur verhältnismäßig wenige muslimische Einwohner gibt. Die Tatsache, daß unter den gegenwärtigen Asylbewerbern verhältnismäßig viele (oder wenige, je nachdem, wie man es sehen will) Personen islamischer Religionsangehörigkeit oder dunklerer Hautfarbe sind, sind Umstände, die man zu akzeptieren hat, wenn man sich zum GG und damit auch zum Grundrecht auf Asyl bekennt.
Daher kann man die Pegida-Anhänger als Verfassungsfeinde ansehen, und der Rechtsstaat ist gefordert, solche Umtriebe nicht zu dulden. Wo man von Migranten die Absolvierung von Integrationskursen fordert, wäre es vielleicht angebracht, von Pegida-Anhängern die Absolvierung von Umerziehungskursen zu fordern.

Wenn Menschen aus Sorge auf die Straße gehen und friedlich demonstrieren, wie es eben die „Spaziergänger“ in Dresden und anderswo machen, dann nennt man dies Demokratie (auch und gerade dann, wenn der Grund der Demonstration einem als Außenstehenden nicht passen sollte). Daher rate ich der Person karakal, sich selbst einmal die Grundzüge des Deutschen Grundgesetzes beibringen zu lassen. In diesem Sinne.

Wahrscheinlich zielt die merkwürdige Rede von ‚Flüchtlingsfeinden‘ auf Kritiker einer ‚Willkommenskultur‘ ab. Solche Kritik braucht selbstverständlich überhaupt nichts mit Rassismus, ‚rechter Hetze‘ oder Herzlosigkeit zu tun zu haben.
Bei mir beispielsweise ist der Punkt ein völlig anderer – und ich bin damit nicht allein:
Es ist schlichtweg nicht zutreffend, dass sämtliche Migranten der seit 2015 eingetretenen Migrationswelle durch Not und Perspektivlosigkeit zur Migration nach Mitteleuropa gezwungen wurden. Es haben mehrere Faktoren dazu beigetragen – und das wird leider ständig falsch dargestellt! Damit soll natürlich nicht gesagt sein, dass sich Leute ‚aus Lust und Laune‘ auf den Weg gemacht haben. Ein Faktor ist, dass Migrieren einfacher geworden ist, insbesondere für nicht ganz mittellose Menschen. Zum Beispiel die allgegenwärtigen Smartphones haben die Kommunikation der Betroffenen untereinander und mit Menschen der Zielländer erleichtert. Hinzu kommt, dass u.a. die Politik hierzulande Anreize geschaffen hat. Und es spricht einiges dafür, dass sich dies für die Entwicklung in den Herkunftsländern nicht gerade günstig auswirken wird.
In dieser Angelegenheit wurde und wird sehr pauschalisiert – man sehe sich einmal diesen Beitrag der ARD an und beachte, wie das Wort „Flucht“ gebraucht wird:
http://www.tagesschau.de/ausland/rueckkehr-irak-101.html?ref=yfp)
So pathetisch es klingt: Manche beklagen mangelnden Wahrheitssinn.

Lieber Herr Fuchs,
„Zum Interpretieren der Tatsachen müssen wir verstehen, wie sie sich verändern lassen.“ Das halte ich für Unfug. Man kennt das aus den 68er-Diskussionen, v.a. unter Einfluss Marcuses, in denen gefordert wird, sich nicht durch den Gebrauch einer bestehenden Sprache auf ein Erhalten von Bestehendem festzulegen. Ich muss eine Sprache gebrauchen, um korrekt zu beschreiben. Das schließt nicht aus, dass ich etwas tue, um sie zu verändern. Doch das ist etwas anderes als Beschreiben.
Beschreiben ist nun für eine Demokratie erforderlich, wenn sie nicht von Veränderungsdrang zerstört werden soll. Dazu zählt die Beschreibung von Migrationsgründen. Wer pauschal offene Grenzen will, müsste auf Sozialversicherung verzichten wollen und einen Weltstaat anstreben (entschuldigung, ich vergaß: das Ende aller Staaten). Es solle keine Perspektiven mehr geben, nur noch die Dritte-Person-Sicht. Das führt jetzt zu weit, aber ich bin sicher, dass das zum Ende des Menschseins führte.
Wieder ganz heute und hier: Keine Behörde wird durch Interviews Wahrheiten über individuelle Lebensumstände im Nahen Osten ermitteln können. Der Bamf-Skandal war nur ein Symptom.