Balkan-Länder streichen Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten

Auf die stark zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland haben mehrere Balkan-Länder nun mit einer Gesetzesänderung reagiert. In Serbien, Mazedonien sowie in Bosnien und Herzegowina gilt Deutschland ab sofort nicht mehr als sogenannter „sicherer Staat“. Angaben des Deutschen Bundesinnenministeriums zufolge wurden allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mehr Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte registriert als im gesamten Vorjahr.

In einer Erklärung des serbischen Außenministeriums heißt es: „Wir können es nicht mehr verantworten, dass Menschen nach Deutschland ziehen und dort Opfer rechtsextremer Gewalt werden. Europa im 21. Jahrhundert darf sich so etwas nicht erlauben.“ Es sei höchste Zeit, aus der Geschichte die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Albanien, Kosovo und Montenegro wollen nachziehen

Bosniens Außenminister Igor Crnadak zeigte ebenfalls wenig Verständnis für die zunehmenden Brandanschläge. Man registriere mit großer Sorge, wie deutsche Sicherheitskräfte vor der rechten Gewalt kapitulieren, erklärte Crnadak in einem Fernsehinterview. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hatte einen flächendeckenden Schutz von Asylbewerberunterkünften als „nahezu unmöglich“ bezeichnet.

Der mazedonische Regierungschef, Nikola Gruevski, rief deutsche Politiker zu mehr Zurückhaltung auf. Vor allem in Süddeutschland werde Fremdenfeindlichkeit geschürt. Die Stimmung der Bevölkerung werde mit irreführenden Zahlen und Halbwahrheiten gegenüber Flüchtlingen angeheizt. Die Folgen könne man nahezu täglich in den Abendnachrichten sehen, erklärte Gruevski.

Wie inzwischen bekanntwurde, planen auch Albanien, Kosovo und Montenegro, Deutschland aus der Liste der sicheren Staaten zu streichen. Entsprechende Gesetzesentwürfe wurden in die jeweiligen Parlamente bereits eingebracht.

Al-Assad spricht Reisewarnung aus

Derweil hat auch das syrische Außenministerium auf die zunehmenden Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland reagiert. In einem Sofort-Maßnahmenkatalog wurde unter anderem eine Reisewarnung nach Deutschland ausgesprochen. Der syrische Staatspräsident Baschar Hafiz al-Assad zeigte sich in einer Fernsehansprache tief betroffen. Die demokratiefeindlichen Demonstrationen vor Asylbewerberunterkünften erfülle ihn mit großer Sorge um die Sicherheit seiner syrischen Mitbürger.

Protest gegen die internationlen Reaktionen meldete in einer ersten Stellungnahme die bayerische Landesregierung. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) erklärte, er könne diese Entscheidungen „übahaupt ned nachvoiziehn“. Das sei ein Affront gegenüber den bayerischen Bemühungen, die Balkan-Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären.

Nach Ansicht des bayerischen Innenminsiters Joachim Herrmann (CSU) übertreibt Al-Assad „maßlos“. Schließlich habe die Polizei bei keinem einzigen Brandanschlag Hinweise auf mögliche rechtsextreme Hintergründe gefunden. „Und wenn doch, waren das nur harmlose Lausbubenstreiche besorgter Bürger“, erklärte der Innenminister auf einer spontan einberufenen Pressekonferenz und fuhr in einem Atemzug fort: „Im Übrigen stellt der islamistische Terror die grö…“. (es/satire) Aktuell Humor