Gesetzesverschärfungen
Die fortgesetzte Lüge von der Integrationsverweigerung
Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz werden gerne mit vermeintlichen Integrationsverweigerern begründet. Das war vor fünf Jahren so und ist heute nicht anders. Wie die Bundesregierung jetzt aber einräumen muss, gibt es diese Integrationsverweigerer gar nicht. Von Sevim Dağdelen
Von Sevim Dağdelen Donnerstag, 09.06.2016, 8:23 Uhr|zuletzt aktualisiert: Donnerstag, 17.11.2016, 15:18 Uhr Lesedauer: 2 Minuten |
Es ist wie schon einmal vor fünf Jahren, als Verschärfungen im Aufenthaltsgesetz mit dem populistischen Zerrbild der Integrationsverweigerung begründet wurden. Die Bundesregierung plant weitere Verpflichtungs- und Sanktionsregelungen im Zusammenhang der Integrationskursteilnahme. Doch einen realen Bedarf für solche Verschärfungen kann sie nicht darlegen, es geht ausschließlich um Stimmungsmache und das Bedienen rechter Vorurteile.
Auf eine parlamentarische Anfrage musste die Bundesregierung jetzt – wie bereits vor fünf Jahren – einräumen: Sie hat „keine Erkenntnisse“, bei wie vielen zur Integrationskursteilnahme Verpflichteten es sich um „Verweigerer“ handelt. Sie hat „keine Erkenntnisse“ zu den Gründen, warum Betroffene einer Verpflichtung nicht nachkommen konnten, und ihr liegen auch „keine Erkenntnisse vor“ zu den Gründen und der Vorwerfbarkeit von Kursabbrüchen oder Nicht-Teilnahmen. Sie hat auch „keine Erkenntnisse“ über die Anwendung von bereits möglichen Sanktionsmaßnahmen bei Verstößen gegen Sprachkurs-Verpflichtungen (Bußgeld, Kostenerhebung, Zwangsvorführung, Befristung oder Verweigerung einer Aufenthaltserlaubnis, Kürzung oder Einstellung von Sozialleistungen).
Merkwürdig. Bei der letzten Gesetzesverschärfung im Jahr 2011 hatte der Regierungspolitiker und heutige DFB-Präsident Reinhard Grindel (CDU) verkündet, dass durch die damalige Neuregelung „erstmals“ „belastbare Zahlen über Integrationsverweigerer“ verfügbar würden (Plenarprotokoll 17/96, S. 10989). Fünf Jahre später erstrahlt diese Lüge angesichts der dokumentierten fortdauernden Unwissenheit der Bundesregierung zu diesem Thema in gleißendem Licht. Die Wahrheit ist, dass diese Bundesregierung offenkundig überhaupt kein Interesse daran hat, belastbare Zahlen zu angeblichen „Integrationsverweigerern“ zu erhalten. Denn es gibt sie schlechterdings nicht – jedenfalls nicht in einer relevanten Größenordnung, die die geplanten Gesetzesverschärfungen legitimieren könnten. Dafür aber gibt es definitiv viel zu wenige Integrationskursangebote und immer noch Hunderttausende, denen ein Zugang zu Integrationskursen rechtlich verboten wird – beispielsweise erhielten gerade einmal 16 (!) Geduldete im Jahr 2015 eine Kurszulassung. Diese Integrationsverweigerung durch die Bundesregierung ist das eigentliche Problem, von dem mit populistischen Gesetzesvorhaben abgelenkt werden soll.
Dass es eines Zwangs bei Integrationsmaßnahmen überhaupt nicht bedarf, zeigen die Zahlen zu Unionsbürgerinnen und -bürgern. Diese Personengruppe darf wegen des Unionsrechts aufenthaltsrechtlich nicht zu einem Integrationskurs gezwungen werden. Dennoch belegen Unionsangehörige, gleich nach den syrischen Flüchtlingen, die Plätze 2 bis 5, 7, 9 und 10 der neuen Kursteilnehmenden im Jahr 2015. Der Anteil der Verpflichteten unter ihnen lag zwischen 1,8% (Ungarn) und 5,9% (Bulgarien), diese Verpflichtungen erfolgten im Einzelfall durch Sozialleistungsträger.
Der Anteil der Verpflichteten im Allgemeinen lag 2015 hingegen bei 43,3%. Doch eine Verpflichtung zum Integrationskurs bedeutet nicht, dass die Betroffenen ansonsten keinen Deutschkurs begonnen hätten. Im Gegenteil, eine Verpflichtung ergibt sich bei vielen neu Eingereisten qua Gesetz, etwa im Rahmen der Ersterteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Diese Menschen können, rechtlich gesehen, gar nicht „freiwillig“ Deutsch lernen. Auch das zeichnet ein völlig falsches Bild.
Es macht wütend, dass diese Koalition mit ihrem so genannten „Integrationsgesetz“, das vor allem auf Verpflichtungen, Sanktionen und Verschärfungen setzt, das empirisch komplett unbelegte populistische Zerrbild einer vermeintlichen Integrationsverweigerung weiter befördert – und damit der AfD in die Hände spielt. Aktuell Meinung
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Die Begründung für das Integrationsgesetz ist doch nicht NUR die Integrationskursverweigerung. Aber ich muss der Linken Dagdelen recht geben, einer Erhebung dazu findet nicht statt. Das macht die Diskussion schwierig.
[…]
Auch hier müssten die Linken viel grundlegender an das Thema rangehen. Das Problem ist nämlich, dass die Bundestagsabgeordneten im Haushalts- und Innenausschuss Arbeitsbedingungen fördern, die einen Straftatbestand darstellen, weil die Träger keine Sozialversicherungsbeiträge abführen.
Verglichen damit ist die Hetze gegen vermeintliche „Integrationsverweigerer“ Peanuts.
Die meisten gut qualifizierten Lehrkräfte haben sich mittlerweile aus den Integrationskursen zurückgezogen und sich eine seriöse Arbeit gesucht. Bisher verdienen sie 23 € Honorar pro Stunde, also 900 € netto im Monat. Jetzt wollen CDU und SPD das Honorar auf 35 € anheben, damit kommt man dann auf 1300 € netto bei 25 Unterrichtseinheiten plus Vor- und Nachbereitungszeit. Die 35 € bzw. 1300 € netto sind für die meisten Lehrkräfte nicht wirklich ein „Anreiz“, Ausländern die deutsche Sprache beizubringen. Über 1800 € kann man reden, aber nur auf der Basis einer völligen Gleichstellung mit Lehrern an einer öffentlichen Schule. Das derzeitige Honorarsystem bietet keine Möglichkeit, Bedingungen zu schaffen, zu denen Lehrkräfte gerne arbeiten.
Bisher forderten die Linken ein Honorar von 30 €, die Grünen auch, die SPD 26 € und die CDU sah keinen Handlungsbedarf. Alle Parteien befördern damit scheinselbstständige, illegale Arbeitsplätze, da nach Ansicht vieler Lehrkräfte bei dem Honorarmodell gegen den § 266a StGB verstoßen wird, also Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Träger.
Jetzt werden die Träger aktiv und fordern die Lehrkräfte auf, ein Statusfeststellungsverfahren bei der RV Bund einzuleiten, damit festgestellt wird, dass alles in Ordnung ist. Die Lehrkräfte werden jetzt von den Trägern genötigt bzw. erpresst, sich offiziell als „Selbstständige“ zu deklarieren. Und dann sollen sie mal flugs 20.000 € in die RV Bund nachzahlen, wenn sie Pech haben. Wenn sie beantragen, dass ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis festgestellt wird, dann muss ihnen der Träger im günstigsten Fall 100% der Beiträge der letzten 4 Jahre nachzahlen. Nicht so günstig für den Träger…
Lehrkräfte und Träger streiten sich vor Gericht um die Pfennige, die die Damen und Herren des Haushalts- und Innenausschusses locker gemacht haben. Entweder ist nachher die Lehrkraft weg, oder der Träger ist Pleite. Ein tolles Modell, das sich die rot-grüne Bundesregierung 2005 ausgedacht hat. Aus Lehrern wurden Unternehmer und die Schulen wurden an Private ausgelagert. Integrationskurse als bildungspolitisches Außenlager, beaufsichtigt vom Polizeiministerium. Liegt ja auch nahe, Ausländer und Kriminalität. Zumindest für Rot-Grün und die CDU. Ein Integrationskurs hat ja nichts mit Bildung zu tun, sonst würden diese Kurse von einem Bildungsministerium organisiert.
Jetzt meint die breite Öffentlichkeit, dass man den Ausländern in den Kursen mal „Werte“ vermitteln sollte. Woher kommt eigentlich der Anspruch der Öffentlichkeit, dass die Kurse und die Kursleiter etwas für die Gesellschaft tun sollen? Sind die Kursleiter nun Privatunternehmer oder sind sie im staatlichen Auftrag unterwegs?
Die Integrationskurse sind genau wie die Job-Center ein Ort, wo „Kunden“ aufeinandertreffen. Wenn also eine Gleichstellungsbeauftragte die Gleichberechtigung in den Kursen besprochen haben will, dann muss sie ein Angebot machen: 5 Unterrichtseinheiten Gleichberechtigung kosten 500 €. Lehrkräfte können ja keine „Arbeitsanweisungen“ vom Träger annehmen, was sie unterrichten sollen, denn dann wären sie nicht mehr „selbstständig“. Die „Selbstständigkeit“ fällt auch weg, wenn der Kursleiter mit anderen Kursleitern und anderen Behörden im Team arbeitet. Das wäre dann eine Eingliederung in die Arbeitsabläufe und damit nach § 7 SGB IV ein Merkmal eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses. Also bloß keine Kommunikation mit der ARGE, dem Job-Center oder sonstigen wichtigen Behörden!
Integration gelingt nur mit einem Team von verschiedenen Leuten (Deutschlehrer, Berufsberater, Englischlehrer, Mathelehrer, Fahrlehrer, Berufsausbilder usw.). Sowas muss an Berufskollegs organisiert werden, nicht in den Räumen einer VHS. Eine VHS kann nicht das anbieten, was die Ausländer brauchen, um an die Arbeit zu kommen und wirklich Fuß zu fassen.
Also ich bin so ein Bekennender Integrationsverweigerer. Ich will gar nicht mehr so etwas wie ein Integrierter sein. Ich weiß auch gar nicht wo anfängt und das endet, auch nach 50 Jahren weiß ich das nicht. Ich will einfach nur kein Deutscher mehr sein! Punkt und Schluss damit!
Ich zum Beispiel habe keine Seele zu verkaufen. Ich vertrete auch kein angeblich unterdrücktes Volk, damit folgerichtig vertreten Sie aber such keine Türken. Die Kurden werden nicht in der Türkei unterdrückt! Das ist ein Bull shit ohne gleichen. Was unterdrückt sei, unterdrückt selbst die Wahrheit über sich! Denn, wenn ich mir so die ethnischen Hintergründe aus der Türkei anschaue, so waren ziemlich viele führende Persönlichkeiten davon Kurden, z.B. angefangen bei Ismet Inönü bis Turgut Özal als Staatspräsidenten in Würde und Amt gekommen. Unser aktueller Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sogar eine Kurdin zur Ehefrau genommen. Sehr viele Minster und Ministerpräsidenten waren und sind Kurden. Sogar der jetzige Ministerpräsident ist Kurde, neben Hern Ecevit und viele andere. Auch viele nieder, mittel und hochdekorierte Armeeangehörige sind es auch. Ebenso in der Hierarchie der türkischen Bürokratie und sonstigem Beamtentum, speziell bei der türkischen Polizei. Aber auch in der privaten Wirtschaft sind sie sehr stark vertreten. Aktuell haben sie sogar fat die ganze südliche Küste bis in den Norden de Ägäis aufgekauft. Na und, wo liegt das Problem? Ja, das fragen wir uns auch alle schon so? Welches kurdische Volk wird jetzt eigentlich in der Türkei ermordet und drangsaliert? Können wir nun endlich jetzt von dieser Mär wegkommen! Von diesem simultanen Weltschmerz, dass es gar nicht geben kann! Hier werden vornehmlich alevitische Kurden besonders dazu verführt gegen den türkischen Staat zu agieren. Öffnet doch bloß einmal eure Augen! Dabei sind die besonders verrohrten Kurden, sog. Schafi oder noch extremer jezidische Kurden.
Wie wir jetzt allzu schmerzlich und leidvoll erfahren mussten, sind wir auch darin ziemlich lange genug damit – mit Verlaub – verarscht worden, dass jetzt sogar 11 Abgeordnete gar nicht einmal für uns zuständig und verantwortlich gewesen seien. Vielen war diese Botschaft nun eine herbe Niederlage und ein teuflische Erkenntnis. Ich frage mich jetzt aber, warum dann die HDP so gegen den türkischen Staat vorgeht? Was türkischstämmige, müsste jetzt auch für die kurdischstämmigen gelten, auch sie müssten sich der türkischen Staatsräson unterwerfen, und nicht mehr den Einflüssen von Außen her, z.B. aus dem EU-Raum, den USA oder Russland hingeben; sie müßten sich denen entziehen! Sie können, dann auch nicht mehr den Wünschen und Interessen dieser fremden, mehr noch Imperialen Mächten beugen dürfen! Sonst belügt man sich selber! Denn, was man de Türkei vorgibt, sollte auch für sie und HDP genauso gelten!
Ich möchte fast schon darauf Wetten, dass sie fast alle in der nächsten Wahlperiode gar nicht mehr dort anzutreffen sind. Denn, wenn sie nie eine hilfreiche Integrationsarbeit für uns geleistet haben, weil ja gar nicht für uns zuständig seien, dann braucht man sie alle als Ali(bi) Türken, auch nicht mehr, pardon ich vergaß, Sie sind ja eine stolze alevitische Kurdin, was eigentlich ein absoluter Widerspruch in sich ist. Nur, weil ich Jahrzehntelang unter Deutschen lebe, und deutsch sprechen und lesen kann, bin dennoch kein ethnisch Deutscher geworden. Das gilt auch für alivitische Kurden genauso.
Kurden aber gehören im Allgemeinen, von der islamischen Rechtsschule her, den sog. „Schafi” an, sind also sunnitischer Ausrichtung, nur radikaler. Durch die Vorfälle in Dersim, heute Tuncelli genannt, fühlen sich viele Aleviten vom türkischen Staat unterdrückt, was eigentlich nicht so stimmt. Aber bequemer halt ist. Heute kann man aber rückblickend ruhig sagen, dass in ihren Reihen auch besonders viele Armenier untergekommen sind, wegen dem weiten Herz von Aleviten, und ihren Hass auf alles Türkische hineingebracht hatten, und sie in Aufständen auskotzt haben, weil die eigentlichen Aleviten dazu auch aufgestachelt hatten. Sunnitische Kurden haben auch viele armenische junge Frauen geraubt, und sie sich selbst als zusätzlich Ehefrau genommen, oder ihren Kindern und Bahn Verwandten zur Ehefrau gegeben. Viele Kurden haben haben solche weiblichen Vorfahren. Was ihre männlichen Vorfahren eigentlich an Verbrechen angetan haben, lasten sie nicht diesen an, sondern dem türkischen Staat. Sie infiltrieren in ihm und versuchen es innerlichen als Rache zu zerstören. Statt ihre männlichen Vorfahren darin zu verfluchen, versuchen sie dem türkischen Staat alles aufzuladen, auch die eigene Schuld darin. Sie wollen die unsäglichen Ereignisse nicht als ein Familiendrama akzeptieren, dass die Brüder und Väter dieser geraubten Frauen gerade von ihren Vätern ermordet wurden! Das nutzt die Armenische Diaspora von innen und außen ihnen einzureden, dass die Schuld dem Rechtsnachfolger, der Türkei leichter zugeschoben werden kann.
Deshalb ist es auch nicht besonders erstaunlich, dass sich Kurden für die Armenische Sache so leicht einspannen lassen. Wo sie doch erst recht Armenier zuhauf ermordet hatten. Das beanspruchte Gebiet der Kurden ist doch eigentlich fast deckungsgleich mit dem der Armenier, wer also wird in so einem Falle günstiger davon kommen? Bestimmt nicht die Kurden! Ich vermute aber, dass die heutigen Kurden sich dann unweigerlich als echte Armenier plötzlich offenbaren bzw. outen werden.
Die Türkei und die Türken werden aber noch weitere Tausend Jahre dort sein, ob es aber die anderen Länder noch geben wird, das ist dann fraglich! Der Kampf gilt nie und nimmer den Kurden, nur der verbotenen PKK, die stoisch nicht erkennen wollen, dass sie immer schon verloren hatten. Opfer sind nur darin die verführten und unschuldigen Menschen. Aber am schändlichsten werden die Aleviten in ihren Reihen auf das ärgste verarscht!