Kritik an Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Staaten

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag haben Nichtregierungsorganisationen Pläne für stärkere Migrationskontrollen in den Transitländern von Flüchtlingen kritisiert. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten, noch die der Migranten und Flüchtlinge, erklärte „Brot-für-die- Welt“-Referentin Sophia Wirsching am Montag in Berlin. Sie warnte zudem davor, für solche Abkommen Geld aus dem Entwicklungsetat zu verwenden. Für eine Fluchtursachenbekämpfung, die den Namen verdiene, sei eine nachhaltige Entwicklung in den Herkunftsländern Voraussetzung. Unterdessen mahnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die „gemeinsame Verantwortung“ der EU für Afrika an.

Am Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschef der EU zum Europäischen Rat zusammen, bei dem auch Migration und Flucht auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sogenannte Migrationspartnerschaften für Länder entworfen, von wo Migranten stammen, die auf der Route von Migranten liegen oder die selbst Zielländer von Migration sind. Sie hat zunächst Migrationspartnerschaften mit fünf afrikanischen Ländern auf den Weg gebracht: Nigeria, Niger, Mali, Senegal und Äthiopien. Deutschland kann sich eine Ausweitung der Migrationspartnerschaften auf weitere Länder vorstellen.

Menschenrechtler befürchten aber, dass durch die sogenannten Partnerschaften Asylsuchende mit Zwang von der Weiterreise abgehalten werden sollen. „Die unsägliche Erpressungsstrategie, mit der Transitländer mit allen Mitteln zu Türstehern der EU gemacht werden sollen, ist eine Absage an den Flüchtlingsschutz“, sagte „Pro-Asyl“-Referent Karl Kopp. Der Appell an die Mitgliedsstaaten wird zudem unterstützt von der Organisation Medico international. Ein repressives Migrationsmanagement schaffe neue Fluchtursachen, sagte deren Referentin Ramona Lenz.

Steinmeier unterstreicht europäische Verantwortung

Steinmeier nannte das Thema Migration und Afrika am Montag in Brüssel eine „ganz wichtige Diskussion“. „Ich hoffe, dass es eine Diskussion ist, in der sich die europäischen Partner innerhalb der Europäischen Union zu unserer gemeinsamen Verantwortung zu Afrika, insbesondere zur Subsahara-Region, bekennen“, sagte Steinmeier vor einem Treffen der EU-Außenminister. Wer dort gewesen sei, „der sieht, warum die Menschen dort aufbrechen von zu Hause, ihre Familien im Stich lassen und sich auf eine gefahrvolle Wanderung nach Norden begeben“, sagte Steinmeier. Hier „mit gemeinsamen europäischen Möglichkeiten nach einer Stabilisierung der Situation, nach einer Verbesserung der wirtschaftlichen Bedingungen zu suchen, das ist unsere gemeinsame Aufgabe“, sagte der Außenminister.

Die Minister wollten sich über den EU-Gipfel hinaus mit langfristigen Perspektiven der Zusammenarbeit mit Afrika beschäftigen, hatte es zuvor aus Diplomatenkreisen geheißen. Dabei gehe es nicht nur um Entwicklungshilfe, mit der Europa Afrika bereits seit Jahrzehnten unterstützt. Vielmehr solle es beispielsweise auch um mehr ausländische Investitionen und die Handelspolitik gehen, sagte ein Diplomat. Es gebe aber bei manchen EU-Partner noch „Zögerlichkeiten“, was vorteilhafte Handelsbedingungen für afrikanische Länder angehe. (epd/mig) Leitartikel Politik