AfD schürt Ängste
Falschinformationen über UN-Migrationspakt
Um den UN-Pakt für Migration kursieren derzeit viele Unwahrheiten. Das Auswärtige Amt beklagt, mit Fehlinformationen würden gezielt Ängste geschürt. AfD-Politiker Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben.
Montag, 05.11.2018, 5:24 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07.11.2018, 17:34 Uhr Lesedauer: 3 Minuten |
Die Bundesregierung kritisiert politisch motivierte Falschbehauptungen über den UN-Pakt für Migration. Mit Fehlinformationen würden gezielt Ängste geschürt, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin. Jeder der sich die Mühe mache, sich selbst zu informieren oder den Text des Paktes lese, werde dies erkennen. Das Auswärtige Amt setze weiterhin auf „transparente und wahrheitsgemäße Informationen“.
Die Vereinten Nationen (UN) hatten sich im Juli auf einen „Vertrag für sichere, geordnete und geregelte Migration“ geeinigt, der eine weltweit akzeptierte Grundlage für den staatlichen Umgang mit Migration sein soll und Migranten vor Entrechtung und Ausbeutung schützen soll.
Kurz: Der Migrationspakt ist völkerrechtlich nicht bindend. Die Staaten werden nicht zur Aufnahme von Migranten verpflichten. Es werden keine Quoten oder Kontingente für Migranten festgelegt. Jeder einzelne Staat hat das Recht, selbst seine „nationale Migrationspolitik zu bestimmen“. Das Abkommen soll lebensgefährliche Migration verhindern und Migranten vor kriminellen Schleusern sowie vor Diskriminierung und Ausbeutung schützen. Insgesamt gibt der Pakt 23 Ziele vor. Diese sind gehen zumeist nicht über ohnehin bestehende Verpflichtungen hinaus, etwa aus der UN-Kinderrechtskonvention.
Dem Auswärtigen Amt zufolge handelt es sich um eine nicht bindende politische Willenserklärung der internationalen Gemeinschaft und nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag. Der Pakt formuliere Ziele, erklärte der Sprecher. Wie diese umgesetzt würden, insbesondere wenn es darum gehe, zur Bekämpfung illegaler Migration Möglichkeiten für legale Migration zu schaffen, werde den Mitgliedsstaaten überlassen: „Die Kriterien und die Höhe der Zuwanderung bleiben souveräne Entscheidungen der Staaten.“ Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, es gehe darum, die weltweite Migration zu ordnen und zu steuern.
Rechtsextreme schüren Ängste
Rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegungen und Parteien stellen den Migrationspakt dagegen als Eingriff in die nationale Souveränität dar. Der AfD-Bundesvorsitzende und Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen etwa behauptet, jeder Mensch werde weltweit Niederlassungsfreiheit haben. Die UN wollten illegale Migration zu legaler Migration machen.
Anders als Ungarn, Österreich und die USA hält Deutschland an dem UN-Abkommen fest. Die USA hatten es von Beginn an abgelehnt. Die österreichische Regierung hatte erst in dieser Woche erklärt, aus dem Pakt aussteigen wollen.
Pakt mit 23 Zielen
Das Abkommen soll chaotische und lebensgefährliche Migration verhindern. Die Migranten sollen nicht in die Hände kriminelle Schleuser fallen und in ihren Aufnahmeländern nicht Opfer von Diskriminierung und Ausbeutung werden. Der Pakt gibt 23 Ziele vor. So sollen Migranten Ausweispapiere erhalten und Grenzen gesichert werden. Die Staaten sollen die beruflichen Fähigkeiten der Migranten fördern und ihnen Zugang zu grundlegenden Leistungen geben, darunter etwa Schulbildung für Kinder. Diese Leistungen gehen aber nicht über die Angebote hinaus, zu denen sich die Staaten ohnehin verpflichten.
In der Übereinkunft verpflichten sich die Staaten nicht zur Aufnahme von Migranten. Es werden keine Quoten oder Kontingente festgelegt. Ausdrücklich wird das Recht jedes einzelnen Staates anerkannt, selbst seine „nationale Migrationspolitik zu bestimmen“. Die Staats- und Regierungschefs werden den Pakt auf einer Konferenz im Dezember in Marrakesch, Marokko, verabschieden. (epd/mig) Aktuell Politik
Wir informieren täglich über das Wichtigste zu Migration, Integration und Rassismus. Dafür wurde MiGAZIN mit dem Grimme Online Award ausgezeichnet. Unterstüzte diese Arbeit und verpasse nichts mehr: Werde jetzt Mitglied.
MiGGLIED WERDEN- Fachkräftemangel vs. Abschiebung Pflegeheim wehrt sich gegen Ausweisung seiner Pfleger
- „Diskriminierend und rassistisch“ Thüringer Aktion will Bezahlkarte für Geflüchtete aushebeln
- Verwaltungsgerichtshof Nürnberg muss Allianz gegen rechts verlassen
- Brandenburg Flüchtlingsrat: Minister schürt Hass gegen Ausländer
- Ein Jahr Fachkräftegesetz Bundesregierung sieht Erfolg bei Einwanderung von…
- Chronisch überlastet Flüchtlingsunterkunft: Hamburg weiter auf Zelte angewiesen
Hat der Autor des Artikels den Migrationspackt selbst gelesen? Offensichtlich nicht! Hat der Autor sich über die völkerrechtliche Bindung bei Völkerrechtsexperten kundig gemacht? Offensichtlich nicht! Kann der Autor Artikel ohne Hass und Hetze schreiben? Offensichtlich nicht!
Menschen, die sich der Migration widersetzen, nehmen ihr Menschenrecht wahr, der Autor diffamiert und verhetzt sie als Rechtsextreme und Rechtspopulisten – aber das haben die Linksextremen mit ihrer Vorgängerpartei der NSDAP gemein – ja die Nationalsozialisten waren Linke, National ist das Verb und Sozialismus das Substantiv, also ein auf Deutschland angepasster Sozialismus – und Sozialismus hat im 20. Jahrhundert ca. 150 Millionen Menschenleben gefordert.
Um den Widerstand gegen den linksfaschistischen Rassismus zu brechen, nutzen die Linken wieder die SA, man nennt sie heute Antifa, sie nutzen wieder den Staatsapparat und sie nutzen wieder ihre Medienmacht. #wirsindmehr – ja ihr seid mehr Nazis – das habt ihr in der Begrifflichkeit unterschlagen
Wenn man die 23 Ziele des UN-Migrationspaktes kennt bzw gelesen hat und weiß, dass es überwiegend männliche afrikanische Wirtschaftsmigranten, und keine syrischen Kriegsflüchtlinge waren, die seit 2015 nach Deutschland strömten, wird man diesem „Pakt“ mit größter Skepsis begegnen und ihn ablehnen.
Man kann nicht die ganze Welt in europäische Länder aufnehmen. Ziel muss es sein, Notleidenden vor Ort zu helfen und sie gar nicht erst dazu zu bewegen, dass sie sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer machen.
Wenn die Bundesregierung hier den Unterschied zwischen „unverbindlich“ und „verpflichtend“ (soft law) sauber erklärt hätte, hätte sie ein (kleines) Stück Glaubwürdigkeit bewahrt.
Ein ’soft law‘ kann, anders als ein echtes Gesetz, von einer Regierung am Parlament vorbei beschlossen werden; nachdem es lange genug existiert hat, werden seine Vorschriften allmählich „ersessen“, z.B. kann sich ein Richter in seinem Urteil darauf beziehen, ohne daß er einer Rechtsbeugung geziehen werden kann, und schließlich wird es zum Gewohnheitsrecht, auf das Migranten einen Anspruch haben.
Die einzelnen Bestimmungen des UN-Migrationspakts sind unter der nachfolgenden Internet-Adresse einzusehen:
https://www.youtube.com/watch?v=VNOK1RxSigA
@Fritz Huber: “ – aber das haben die Linksextremen mit ihrer Vorgängerpartei der NSDAP gemein – ja die Nationalsozialisten waren Linke, National ist das Verb und Sozialismus das Substantiv, also ein auf Deutschland angepasster Sozialismus – und Sozialismus hat im 20. Jahrhundert ca. 150 Millionen Menschenleben gefordert.“
Was sind das denn für krude Thesen, die Sie hier vertreten?
Hier können Sie Ihre Behauptungen überprüfen:
#faktenfuchs
Waren die Nazis links?
„Die Nationalsozialisten waren eigentlich links.“ Vor allem seit einem Tweet von Erika Steinbach taucht diese Behauptung immer wieder in unseren Kommentarspalten auf. Ist da etwas Wahres dran? Und: Was steckt hinter den Posts? Fragen an unseren Extremismusexperten Jürgen P. Lang
Von: BR24
Stand: 30.01.2018 | Archiv |Bildnachweis
Einmarsch der Fahnen am 5. Parteitag der NSDAP („Parteitag des Sieges“) in Nuernberg, 1. bis 3. September 1933 | Bild: picture-alliance/dpa
Screenshot eines Tweets von Erika Steinbach | Bild: BR
BR24: Was bezwecken diese Posts? Welche Strategie steckt dahinter?
Lang: Offenkundig wird damit beabsichtigt, die politische Linke zu diskreditieren, indem man sie mit den Nationalsozialisten in eine Ecke stellt. So wie es aussieht, kommen die Posts von rechtsaußen. Und da hängt man sich selbst eine weiße Weste um, wenn man die Nationalsozialisten in das gegnerische, also linke Lager schiebt.
BR24: Die Aussage, die Nazis seien links gewesen, überrascht. Was ist eigentlich rechts, was ist links? Lässt sich beides so einfach trennen?
Lang: Das ist oft gar nicht so einfach zu beantworten. Es kursieren ganz unterschiedliche Definitionen, die jeweils andere Schwerpunkte setzen. Antikapitalismus oder auf sozialen Ausgleich bedachte Politik zum Beispiel gilt allgemein als links, Nationalismus als rechts. Aber: Natürlich gab es Nationalismus auch in linken Diktaturen, soziale Alimentierung und antikapitalistische Tendenzen in rechten. Da überlappt sich vieles.
BR24: Kann man dann überhaupt sagen, die Nazis seien rechts oder links gewesen?
Lang: Ja, das kann man. Die Grundlage der nationalsozialistischen Weltanschauung ist die Ungleichwertigkeit der Menschen, die schließlich zum Rassenwahn des NS-Regimes geführt hat. Das ist das genaue Gegenteil des linken Gleichheitsideals.
BR24: Einige User behaupten, die Nazis seien deshalb links gewesen, weil die NSDAP den Sozialismus in ihrem Namen trug und als Arbeiterpartei firmierte…
Screenshot eines Facebook-Posts | Bild: BR
Lang: Es geht hier um einen nationalen oder „deutschen“ Sozialismus. Träger waren eben nicht wie auf der linken Seite die Arbeiter, sondern das sogenannte Volksganze, das die Nationalsozialisten wiederum unter rassistischen Gesichtspunkten definierten. Wer nicht dazugehören durfte, genoss nicht einmal die gleichen Rechte.
BR24: Sie sagten, in rechten Diktaturen gibt es auch linke Elemente. Was wäre das in Bezug auf den Nationalsozialismus?
Lang: Als die Nazis noch nicht an der Macht waren, existierte in der Tat ein Flügel, der sich antikapitalistisch und revolutionär gab. Man wollte auf diese Weise die Linke für sich gewinnen. Hitler ließ die Leitfigur, Gregor Strasser, aber 1934 liquidieren. Und das bedeutete auch das Ende dieser Strömung. Nach der Machtübernahme wollte Hitler „sein Volk“ selbstverständlich bei Laune halten – auch durch soziale Gefälligkeiten. Diese Wohltaten änderten aber nichts an dem grundsätzlich rechtsextremen Charakter des Regimes.“
https://www.br.de/nachricht/faktencheck/waren-die-nazis-links-100.html
„Es sollten auch die Stimmen der Menschen aus dem globalen Süden und der europäischen Peripherie gehört werden, die sich kritisch zur Migration äußern und auf die Folgen für die Betroffenen und ihre Herkunftsländer hinweisen.“
https://www.heise.de/tp/features/Migration-Zeichen-von-Freiheit-oder-zu-bekaempfendes-Uebel-4210708.html?seite=all
@Ute Plass
Krude Thesen? Dann lesen sie doch besser mal
https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Schwarzbuch_des_Kommunismus
Und zu dem sogenannten Experten Lang, einem Linken:
„…So wie es aussieht, kommen die Posts von Rechtsaußen“ – Er kennt die Menschen nicht, die zu dieser Erkenntnis gelangt sind, diffamiert sie aber als Rechtsaußen – das ist Volksverhetzung, eine Hassaussage und Beleidigung.
Die Einordung der NSDAP als sozialistische Partei basiert nicht nur auf der Namensgebung – und zu der damaligen Zeit beherrschten die Menschen noch ihre Sprache – und die deutsche Sprache war eine der exaktesten Sprachen der Welt, sondern auf dem Parteiprogramm der NSDAP und den vielen Reden von Nationalsozialisten die man heute auf youtube nachhören kann. Der selbsternannte Experte sollte da besser mal seine historischen Kenntnisse aufbessern.
Und Rassismus als rechte Ideologie einzustufen ist seine persönliche Definition, es gibt aber auch andere Einschätzungen. Und der sogenannte Experte sollte sich mal den tatsächlichen Rassismus der Nationalsozialisten ansehen, es waren schlimmste Antijudaisten, aber sehr wohl gute Freunde der Muslime, so gut Freund, dass Adolf Hitler Muslime hier in Deutschland ansiedeln wollte.
Siehe auch: https://bazonline.ch/ausland/europa/adolf-hitler-verherrlichte-den-islam/story/26074938
Die Aussage: „Die Linken sind die Guten“ ist historisch nicht zu halten, wie Eingangs gezeigt. Ein Blick auf deutsche Nachkriegsgeschichte zeichnet hier ein deutliches Bild: 45 Jahre Sozialismus mit Unterdrückung und Mord in der DDR, schon vergessen oder der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien mit Verseuchung des Kosovo mit Uranmunition durch die rot/grünen Sozialisten.
Nein: Sozialismus ist eine Massenmordideologie, ein satanisches System, dass sich gegen Menschen und Menschenrecht richtet. Und aktuell wiederholt sich hier in Deutschland Geschichte – die (National)sozialisten haben das Land bereits übernommen, sie haben die Politik, Verwaltung, Justiz und Medien infiltriert und nutzen alle Möglichkeiten die ihnen das übernommene System bietet, das bürgerliche Lager zu unterdrücken und notfalls schickt man wieder die SA, die man heute Antifa nennt.
Folgende westliche Länder werden den Migrationspakt nicht unterschreiben. ISRAEL – AUSTRALIEN – USA – CHINA – JAPAN – KOREA – KANADA – ÖSTERREICH – POLEN – UNGARN – TSCHECHIEN – SCHWEDEN (NACHBESSERUNG) – NIEDERLANDE (NACHBESSERUNG) – GRIECHENLAND – KROATIEN – DÄNEMARK – ITALIEN – NORWEGEN – SLOWENIEN – BULGARIEN – SCHWEIZ ? Das wird wohl einen Grund haben !
Nicht bindend?
Filiz Polat fordert:
„Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland. Wir haben dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die schnelle Umsetzung des Pakts fordern.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article183860736/Gruene-zum-UN-Migrationspakt-Die-Anforderungen-fuer-Arbeitsmigranten-sind-zu-hoch.html?wtrid=onsite.onsitesearch
soweit dazu…