Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Abschiebungen nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen. Auch straffällig gewordene Flüchtlinge könnten nicht in das Bürgerkriegsland zurückgeschickt werden, sagte er dem „Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Freitag. Der neue Lagebericht des Auswärtigen Amtes zu Syrien sei „plausibel“, erklärte der Minister: „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle.“ Pro Asyl begrüßte die Äußerungen Seehofers. Zugleich verlangte die Flüchtlingsorganisation, auch Abschiebungen nach Afghanistan und in den Irak zu stoppen.

Im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz hatte kürzlich die Kandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer gefordert, im Zweifelsfall müsse man straffällig gewordene Syrer trotz des nicht beendeten Bürgerkriegs in ihr Heimatland zurückschicken. Der derzeitige Stopp von Abschiebungen nach Syrien läuft im Dezember aus. Auf Grundlage des Lageberichts des Auswärtigen Amtes will die Innenministerkonferenz in dieser Woche in Magdeburg über Abschiebungen beraten.

Medienberichten zufolge warnt das Außenministerium in seinem Lagereport deutlich vor Abschiebungen in das Bürgerkriegsland. Rückkehrern drohe Gefahr für Leib und Leben, heißt es dem Papier, über das „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR Anfang der Woche berichtet hatten. „In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen“, zitieren die Medien aus dem Papier, das auf den 13. November datiert ist.

Pro Asyl fordert Abschiebestopp auch für Afghanistan

Pro Asyl rief die Innenminister auf, in der kommenden Woche auch für Afghanen und Iraker einen Abschiebstopp zu verfügen. Zudem äußerte sich die Organisation besorgt über Medienberichte, wonach die Frist für Widerrufsverfahren für zwischen 2015 und 2016 eingereiste Flüchtlinge von drei auf fünf Jahre zu verlängert werden soll. Damit würden vor allem Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan getroffen, die die Hauptherkunftsländer in den Jahren 2015 und 2016 ausmachten, kritisierte Pro Asyl.

„Menschen müssen ankommen dürfen. So wird Unsicherheit geschaffen, die Integration und das Hineinwachsen in unsere Gesellschaft verhindert“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Befristete Abschiebestopps nach Syrien, die Debatte um forcierte Abschiebungen in Krisengebiete wie Afghanistan sowie die Verlängerung der Widerrufsfrist auf fünf Jahre führten zu einem „Leben im Schwebezustand“. (epd/mig) Aktuell Politik