Video zeigt, wie Wachleute Asylbewerber misshandeln

In der zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber (Zast) in Halberstadt in Sachsen-Anhalt ist es im April zu einem Angriff auf Asylbewerber gekommen. Mehrere Wachleute einer privaten Sicherheitsfirma sollen zwei Flüchtlinge geschubst, getreten und geschlagen haben, wie das Innenministerium am Freitag in Magdeburg mitteilte. Dem Ministerium wurde der Vorfall nach eigenen Angaben erst am Freitagvormittag durch einen Hinweis auf zwei Videos im Internet bekannt. Daraufhin wurde eine sechsköpfige Ermittlungsgruppe in der zuständigen Polizeiinspektion Magdeburg eingesetzt. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Beihilfe durch Unterlassen.

Die auf der Internetplattform YouTube eingestellten Videos sind auf den 14. April datiert. Zu sehen ist zunächst eine Rangelei zwischen zwei Männern, augenscheinlich Flüchtlinge, die dann von Wachleuten attackiert werden. Zwei Wachleute schauen zu. Wer die beiden Asylbewerber sind, ist laut Innenministerium noch Gegenstand der Ermittlungen. Über ihren Verbleib ist bislang nichts bekannt. Das Sicherheitsunternehmen, das seit Ende 2017 das Gelände in Halberstadt betreut, hat die vier involvierten Wachleute inzwischen vom Dienst suspendiert und freigestellt.

Innenminister verurteilt Übergriffe

Die Tatverdächtigen waren dem Ministerium zufolge von Polizei und Verfassungsschutz vor ihrem Dienstantritt bei dem Sicherheitsunternehmen überprüft worden. Es lag nichts gegen sie vor, wie es hieß. Sie seien vorher nicht durch Straftaten oder eine rechtsextreme Gesinnung aufgefallen. Ob es sich bei dem Vorfall in Halberstadt um einen Einzelfall handelt oder ob es ähnliche Vorfälle gegeben habe, sei nun ebenfalls Gegenstand einer umfangreichen Überprüfung, kündigte das Ministerium an. Wer die Videos offenbar aus einem Wohnblock auf dem Gelände der Einrichtung gemacht hat, ist bislang nicht bekannt.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte die Übergriffe scharf. „Menschen, die zu uns gekommen sind, um Schutz zu suchen, muss dieser Schutz für die Zeit ihres Aufenthaltes gewährt werden“, erklärte der Minister. Er habe daher unmittelbar alle erforderlichen Schritte einleiten lassen, um die näheren Umstände dieses Vorfalls aufzuklären.

Grünen fordern Aufklärung

Die in Sachsen-Anhalt mitregierenden Grünen forderten eine lückenlose Aufklärung. „Übergriffe auf bei uns Schutz suchende Menschen sind absolut inakzeptabel“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Sebastian Striegel. Neben den bereits eingeleiteten Schritten müsse geprüft werden, „ob Kriterien der Zuverlässigkeitsüberprüfungen sowohl für das Personal als auch für die in der Zast eingesetzten Unternehmen ausreichend sind und beachtet wurden“.

In Halberstadt sind den Angaben zufolge derzeit knapp unter 1.000 Asylbewerber untergebracht. (epd/mig) Leitartikel Panorama