Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien

Rechtsextreme nutzen vor allem Immobilien in den ostdeutschen Bundesländern. Das teilte das Innenministerium Sachsen-Anhalt am Montag in Magdeburg mit. Es bezog sich dabei auf Zahlen vom Verfassungsschutzverbund. Danach befanden sich 2022 mehr als 60 Prozent der bundesweit 210 rechtsextremistisch genutzten Immobilien in den Bundesländern Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Insgesamt hat sich die Zahl der erfassten, rechtsextremistisch genutzten Immobilien seit 2017 fast verdoppelt (136 Objekte).

In Sachsen-Anhalt sei die Entwicklung besonders dynamisch. Hier habe sich die Zahl der Immobilien seit 2017 vervierfacht. „Das Land Sachsen-Anhalt weist auch (sowohl im ostdeutschen als auch im bundesweiten Vergleich) die höchste Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien auf, gefolgt von Sachsen, Thüringen und Brandenburg“, hieß es. 2017 hatte der Verfassungsschutz noch acht rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Sachsen-Anhalt erfasst, 2022 waren es 33.

Innenminister: Recht anwenden

Zur Aussagekraft der Zahlen hieß es, der kontinuierliche Anstieg der Gesamtzahl der Immobilien könne die Folge einer intensivierten Erfassung des Phänomens sein. Da die Daten von den jeweiligen Landesbehörden erhoben und ausgewertet werden, sei eine nach unterschiedlichen Schwerpunkten erfolgte Erfassung der Objekte nicht auszuschließen. Offen blieb, ob der Anstieg auch daran liegen könnte, dass Städte und Kommunen bei Verdacht einer extremistischen Nutzung die rechtlichen Möglichkeiten nicht nutzen.

Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) erklärte: „Für die Landesregierung hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus höchste Priorität. Dazu gehört auch die Eindämmung des Immobilienerwerbs. Um ein weiteres Ausbreiten rechtsextremistisch genutzter Immobilien zu verhindern, muss der Staat alle rechtlich zulässigen Maßnahmen konsequent anwenden.“ Neben den Sicherheitsbehörden komme den Verantwortungsträgern in den Kommunen eine Schlüsselrolle dabei zu, den Kauf oder die Anmietung einer Immobilie zu erschweren.

Problem nicht neu

Schon 2020 hätten sich die ostdeutschen Länder im Rahmen einer Sicherheitskooperation darauf verständigt, sich stärker zu diesem Thema auszutauschen. Entstanden sei nun eine Handreichung, die die Situation darstelle. Sie enthalte auch Empfehlungen an Verantwortungsträger in den Kommunen und private Immobilienbesitzer, wie Kaufversuche verhindert werden können.

Die Statistik zeige deutlich, dass die Zahl rechtsextremistisch genutzter Immobilien in Ostdeutschland und insbesondere in Mitteldeutschland überproportional hoch ausfalle. Neu ist das Problem nicht. Bereits im Jahr 2015 hatte die Amadeu Antonio Stiftung der Politik Fehler im Umgang mit von Neonazis genutzten Immobilien vorgeworfen. Damals wurden 250 Objekte gezählt. Auch im vergangenen Jahr warnte der Bundesverband Mobile Beratung davor, dass Rechtsextreme mit Immobilienerwerben in Sozialräume vordringen. (dpa/mig) Aktuell Panorama