Bundesamt verzögert „freiwillige“ Ausreise von Asylbewerbern

Knapp 2.000 abgelehnte Asylbewerber, die freiwillig Deutschland verlassen wollen, sind nach Informationen des „Spiegels“ im deutschen Behördendickicht stecken geblieben. Sie hätten Anträge auf Fördermaßnahmen gestellt, etwa zu bezahlten Flügen oder finanziellen Starthilfen in ihren Heimatländern. Diese seien aber noch nicht bearbeitet worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg bestätigte, dass es wegen einer hohen Zahl an Anträgen zu einem Bearbeitungsstau gekommen sei. Die Ausreisewilligen könnten jedoch jederzeit das Land verlassen.

Das Programm zur freiwilligen Ausreise wurde bis zu Beginn dieses Jahres von der UN-Organisation IOM verwaltet. Im Januar ging die Umsetzung auf das Bamf über. Nach „Spiegel“-Informationen haben die Behörden in den Bundesländern bislang etwa 2 bis 6 Wochen auf eine Entscheidung warten müssen – seit das Bamf zuständig ist, soll es demnach 8 bis 15 Wochen dauern.

Einige Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, Hessen oder Niedersachsen zahlen die Hilfen derzeit dem „Spiegel“ zufolge aus eigenen Etats, weil „eine freiwillige Ausreise mit Landesmitteln immer noch wirtschaftlicher sei als ein weiterer Verbleib der Personen im Bundesgebiet“, so das Innenministerium Sachsen-Anhalt.

Haushaltsprobleme und komplexe Ausschreibung

Laut Bamf sei für die konkrete Auszahlung der Hilfen direkt an den Flughäfen ein externer Dienstleister beauftragt worden. Wegen Haushaltsproblemen im vierten Quartal 2023 und der komplexen Ausschreibung habe dieser erst im April seine Arbeit aufnehmen können.

Insgesamt seien im laufenden Jahr bis zum 31. Mai 4.963 Förderanträge für 9.986 Personen beim Bamf eingegangen. Dabei handele es sich nicht ausschließlich um abgelehnte Asylbewerber. Bis zum gleichen Zeitpunkt seien die Verfahren für mehr als 6.000 Personen abgeschlossen worden. (dpa/mig) Aktuell Panorama