Scholz: Asylentscheidungen durch Künstliche Intelligenz in Vorbereitung

Offener Brief

Lieber Olaf Scholz,

gut, dass ich immer wieder einmal deutlich daran erinnert und bestätigt werde, der SPD als Mitglied schon vor vielen Jahren den Rücken gekehrt zu haben.
Heute ist erneut so ein Tag.

Ich habe den Artikel zu Ihrem Besuch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gelesen. Es ist schon bedenklich und eines Bundeskanzlers, und erst recht eines sozialdemokratischen, unwürdig, mit welcher Nonchalance Sie aus Anlass Ihres Besuchs beim BAMF ohne Reflektion, offensichtlich aber auch ohne oder nur periphere Sachkenntnis Positionen vertreten oder unwidersprochen hinnehmen, die schlicht und ergreifend mit der inhaltlichen Realität nicht im Einklang stehen.

Würden Sie oder Ihre Berater auch nur einen Teil der BAMF-Bescheide lesen, wie ich dies viele hundert Mal in den vergangenen Jahren getan habe, würden Sie nicht die Behauptung des BAMF-Präsidenten unwidersprochen lassen, dass in diesen individuelle, auf den Einzelfall bezogene Entscheidungen getroffen werden, und schon gar nicht „auf die Menschen zugeschnittene“, ungeachtet dessen, welcher Wortwahl sich der Präsident einer Bundesbehörde sich hier bedient. Das trifft nicht zu.

Das Bundesamt führt – so die Wahrnehmung vieler juristischer und sonstiger hauptamtlicher Berater geflüchteter Menschen – zunächst einmal im Wesentlichen nur aus, was Politik vorgibt. Das gilt auch zu einem nicht unwesentlichen Teil für die Verwaltungsrechtsprechung.

Lange BAMF-Bescheide, die allzu oft 20 Seiten und mehr umfassen, beinhalten in der Regel Beschreibungen über Zu- und Umstände in sogenannten europäischen Zielländern, die der Realität in diesen nicht entsprechen. Begründungen der Bescheide bedienen sich sogar immer noch Umstandsbeschreibungen aus der Corona-Zeit, auf die zur Darstellung vermeintlich „positiver“ Umstände Bezug genommen wird, denen die dorthin Abgeschobenen in europäischen Ländern ausgesetzt sind.
In im Satzbausteinverfahren erstellte Bescheidbegründungen findet man allein deshalb immer wieder dieselben Ausführungen, zum Teil auf veralteterer Rechtsprechung basierend. Neuere Rechtsprechung, die eine andere (positive) Entscheidung rechtfertigen könnte, so vom EuGH, wird nicht aufgenommen oder adäquat berücksichtigt. Eine qualifizierte Auseinandersetzung mit dieser findet regelmäßig nicht statt.

Nicht nachzuvollziehen ist Ihre Aussage, KI könne dazu beitragen, Routineentscheidungen schnell und trotzdem mit großer Qualität treffen zu können.
Mangelte es Ihrer Meinung nach bisher den BAMF-Entscheidungen an diesen Merkmalen ? Wenn ja, dann teile ich diese Auffassung.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, aber der Auffassung sind, hier gehe es um „Routineentscheidungen“, bin ich an dem Punkt, den ich eingangs beschrieben habe: es ist gut, dass ich Ihrer Partei nicht mehr angehöre.
In Asylverfahren geht es um Menschen. Daran sei erinnert. Es geht um menschliche Schicksale, körperliche und psychische Verletzungen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, gebietet uns nicht nur unser Grundgesetz, sondern sollte Maßstab allen politischen, gesellschaftlichen und Verwaltungshandelns sein. Es ist unsere humanistische Pflicht, uns den besonders Schutzlosen anzunehmen, Menschen ohne Lobby.

Die Worthülse, Tempo und Qualität der Asylentscheidungen seien zentral für deren Akzeptanz, hilft schon seit Jahren nicht weiter. Und lassen sich mich anmerken: das gilt auch für Entscheidungen vieler Sozialämter, auf die in großer Not befindliche Hilfesuchende nur allzu oft monatelang warten müssen. Es gab Zeiten, in denen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für deren Belange stark gemacht haben.

Der Einsatz von KI bei Entscheidungen in Asylverfahren könnte immerhin dazu führen, dass nicht nur politisch opportune Entscheidungen getroffen, sondern auch abweichende Meinungen mitberücksichtigt werden, die es sehr wohl von verschiedenen, ernstzunehmenden Seiten gibt, wie Kirchen, internationalen und vor allem auch national in den europäischen Ländern tätigen Hilfsorganisationen, Journalistinnen und Journalisten und von diesen getragenen Recherche-Netzwerken. Deren Positionen, Erkenntnisse und Erfahrungen müssten dann die KI aber auch unbeeinflusst verarbeiten dürfen/können.

Walter Wiegand
Flüchtlingsbeauftragter
im ev.-luth. Kirchenkreis Rendsburg-Eckernförde