20.02.2009 – EuGH, Visum für Türken, DITIB, Deutsch als Muttersprache

EuGH: Visum-Urteil
Sämtliche Europaausgaben der türkichen Zeitungen (HÜRRIYET, SABAH, MILLIYET, TÜRKIYE und ZAMAN) berichten groß über die gestrige Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C 228/06 (Soysal und Savatli). Danach können türkische Fernkraftfahrer auch ohne Visum nach Deutschland reisen. Entsprechend titeln die Zeitungen euphorisch:

• HÜRRIYET: „Ein großer Schritt zur Reise ohne Visum“
• MILLIYET:„Wichtige Visaentscheidung“
• SABAH: „EuGH ha Visum abgeschafft“
• TÜRKIYE: „Neue Ära bei Visa“
• ZAMAN: „ EuGH hat Türken den Weg in eine Visafreie EU eröffnet“

Die unmittelbar Betroffenen sowie Juristen kommen zu Wort, die von einer historischen Entscheidung sprechen. Laut SABAH sei die Entscheidung auch für Künstler, Sportler sowie Selbständige Unternehmer übertragbar. Da es eine Entscheidung des EuGH sei, binde es alle 27 EU-Staaten.

Laut MILLIYET hingen gingen EU-Experten nicht davon aus, dass die Entscheidung keine Allgemeinverbindlichkeit entfalten werde. Ganz anders die TÜRKIYE, wonach die EuGH-Entscheidung die Gesamtgesellschaft betreffe. Deutschland werde in den kommenden Tagen eine Stellungnahme abgeben, meldet schließlich die ZAMAN.

Nahezu alle Zeitungen titeln außerdem, dass nun die EU-Kommission den Ball habe. Sie werde die Entscheidung genauer überprüfen.

DITIB-Lale Akgün
MILLIYET berichtet heute erneut über die Diskussion um die DITIB. Dabei werden die Äußerungen Lale Akgün‘s (SPD) in einem ARD-Interview zitiert. Dem Bericht zufolge soll Frau Akgün gesagt haben, dass die DITIB keine Religionsgemeinschaft mehr sei. Auch Äußerungen von Kristina Köhler (CDU) sind zu finden, die eine deutsche DITIB fordere.

HÜRRIYET hingegen räumt Äußerungen von Bundesinnenminister Schaeuble Raum ein, der angedeutet habe, dass sich die Türkei durch die DITIB in innere Angelegenheit Deutschlands einmische. ZAMAN hingegen lässt DITIB`s Vorsitzenden Sadi Arslan zu Wort kommen. Arslan verurteile die Berichterstattung in den Medien. Es sei kein seriöser Journalismus, Nachrichten über die DITIB zu verbreiten, in der die DITIB nicht zu Wort komme.

Diskriminierung – Deutsch als Muttersprache
TÜRKIYE, MILLIYET und SABAH berichtet über eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin. Den Berichten zufolge wurde die Bewerbung einer arbeitsuchenden Frau abgelehnt, weil deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Der Arbeitgeber hätte die Ablehnung darauf begründet. Die Richter sahen in der Ablehnung der Bewerbung eine Diskriminierung aufgrund ihrer Herkunft nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und verurteilten das Unternehmen zu Schadensersatz in Höhe von drei Monatslöhnen. Einzig die TÜRKIYE geht irrig davon aus, die betroffene Frau sei eine türkische Staatsbürgerin.

SPD – Müntefering
SABAH berichtet weiträumig über Äußerungen des SPD Parteivorsitzenden Franz Müntefering, der im Titel wie folgt zitiert wird: „Soziale Gerechtigkeit muss hergestellt werden.“ Er habe in einer Rede in Berlin betont, dass Migranten öfter mit sozialen und finanziellen Problemen Erfahrungen machen. Dies könne nur durch „Unterstützung, Unterstützung und nochmals Unterstützung“ beseitigt werden.

Berufskurse
SABAH und TÜRKIYE berichten über eine Veranstaltung in Köln, bei der auch ein türkischer Konsulatvertreter teilgenommen hat. Er habe türkische Jugendliche dazu aufgerufen, an Berufskursen teilzunehmen. Türkische Presse Europa