05.03.2009 – Böhmer, GenDG, Kufen-Ditip, Türkei-Deutschland

Böhmer trifft sich mit Botschaftern
SABAH und MILLIYET berichten über das Treffen der Bundesministerin Maria Böhmer mit Botschaftern. Unter den Botschaften war auch türkische Botschafter Ahmet Acer. Beim Treffen wurden die Probleme der Jugendlichen mit dem Migrationshintergrund an den Schulen besprochen. Titel der SABAH: „Bildungsgipfel mit Botschaften“. MILLIYET hingegen macht darauf aufmerksam, dass das Treffen nur von der türkischen Presse verfolgt wurde.

GenDG von den Grünen
SABAH räumt erneut dem umstrittenen Gendiagnostikgesetz (GenDG) Platz ein, wonach auch bei der Familienzusammenführung ein DNA-Test durchgeführt werden soll. Dem Bericht der SABAH zufolge stammt das Gesetz ursprünglich von den Grünen. Die Grünen haben die Gesetzesvorlage erstmals am 3. November 2006 dem Bundestag eingereicht. Hintergedanke der Grünen war dabei „den Umgang mit Gentests zu regeln, vor Diskriminierung zu schützen und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern.“ Auf der aktuellen Gesetzesvorlage ist aber vorgesehen, dass dieser Paragraph bei Visums- und Passangelegenheiten keine Anwendung findet. Damit werde eine fragwürdige Praxis gesetzlich festgeschrieben, die Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen bereits seit Jahren zu etablieren versuchen, so SABAH. Schlagzeile der SABAH lautet: „Umstrittener DNA-Test stammt von den Grünen“

Kufen – DITIB – Islamunterricht
Dem Bericht der HÜRRIYET zufolge unterstützt der Integrationsbeauftragte der NRW Thomas Kufen in Sachen Islamunterricht die Initiative der DITIB. Die Regionalverbände der DITIB sollen das Problem als Ansprechpartner lösen, so Kufen. Die Nachricht bringt HÜRRIYET unter der Überschrift: „DITIB werde das Problem als Ansprechpartner lösen“.

Einem anderen Bericht der HÜRRIYET zufolge sei Islam als Unterrichtsfach in Hessen beschlossen worden. Diesbezüglich werden Religionsverbände und Regierungsvertreter zusammenkommen, so Landeskulturministerin Dorothea Henzler (FDP).

Türkei – Deutschland
ZAMAN, TÜRKIYE und SABAH berichten über das „Türkisch-Deutsche Wirtschaftsforum“ in Stuttgart, wo auch der türkische Minister Mehmet Simsek teilgenommen hat. „Türkei und Deutschland sind zwei perfekte Wirtschaftspartnerpartner, die sich ergänzen. Die Türkei öffne sich nach Afrika und habe gute Beziehungen zur Nahosten und Mittelasien. Die Investitionen in der Türkei reichten allein aber nicht aus. Daher wolle man gemeinsam in den Weltmarkt einsteigen, habe sich Simsek geäußert. Titel der ZAMAN: „Minister Simsek macht einen Angebot an die Deutschen: Gemeinsam in den Weltmarkt einsteigen“.
Dem Bericht der SABAH zufolge hat sich der türkische Minister wie folgt geäußert: „Türkei werde die Krise im Jahr 2010 zu einer Chance umwandeln. Wir wollen mit Deutschland gemeinsam die Energiereserven in Ostanatolien angehen.“ Die TÜRKIYE macht hingegen auf die Worte des türkischen Ministers Simsek aufmerksam, wonach in Deutschland lebende Türken für beide Länder eine Chance seien.

Integrationsplan – Köln
Einem Bericht der MILLIYET zufolge ist das Integrationsplan der Stadt Köln fertig. Dem mit dem Integrationsrat ausgearbeiteten Integrationsplan müsse nur noch der Kölner Stadtrat zustimmen. Der Plan beinhalte die Teilnahme der Jugendlichen an Sportvereinsaktivitäten und die Eröffnung eines Gesundheitszentrums, wo Beratungen in Muttersprache erfolgen sollen. Titel der MILLIYET: „Integrationsplan ist fertig“

Visa Warndatei
Die TÜRKIYE berichtet heute über die Visa-Einlader- und Warndatei. Wer Gäste aus visumpflichtigen Staaten nach Deutschland einlade, solle in einer zentralen Datei gespeichert werden. Die Regelung werde aus Angst vor Gefährdung der inneren Sicherheit gerechtfertigt. SPD, die ursprünglich gegen das Gesetze war, sei überredet worden, so TÜRKIYE. Türkische Presse Europa