10.03.2009 – Internetzensur bei Visafreiheit für Türken, Schäuble

Visums-Urteil – Bundesinnenministerium – Webseite
Dem Bericht der SABAH, MILLIYET, HÜRRIYET und ZAMAN zufolge wurde die Webseite, die inhaltlich das „Ausländerrecht für die Polizei“ dokumentiert, auf Anweisung des Bundesinnenministeriums aus dem Intranet der Bundespolizei gesperrt, weil darin der Hinweis zu lesen war, dass „türkische Staatsangehörige im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit visumfrei nach Deutschland einreisen dürfen.“

Dabei hätten die Autoren Volker Westphal und Edgar Stoppa auf das neuste Urteil des Europäischen Gerichtshofs hingewiesen: Demnach gelte weiterhin ein EWG-Türkei-Assoziierungsabkommen von 1973, wonach Türken visumfrei in EU-Mitgliedsstaaten einreisen dürfen, wenn sie dort Dienstleistungen für ein in der Türkei ansässiges Unternehmen erbringen wollen. Daraus, so die Autoren, ergebe sich nach europäischer Rechtsprechung, dass fast allen Türken heute die Einreise in die EU freistehe. Sogar Touristen dürften ohne Visum in die EU kommen. Dem Ministerium sei dasa zu weit gegangen. Es habe die Gefahr bestanden, „dass die 40.000 Mitarbeiter der Bundespolizei dadurch irregeleitet werden“, soll eine Sprecherin gesagt haben. Man werte das Urteil derzeit aus, solange gelte weiterhin die Visumspflicht, so SABAH. Titel: „Kommentar zur Visapflicht vom Ministerium zensiert“.

Die MILLIYET fokussiert sich unter der Überschrift: „Ministerium-Zensur“ auf die Meinungsfreiheit. Um Türken weiter Visapflichtig zu halten, mache die Bundespolizei kein Halt vor Verletzung der Meinungsfreiheit.

Die ZAMAN hingegen titelt eher nüchtern: „Innenministerium blockiert den Zugang zur Internetseite, wo über die Visafreiheit berichtet wird“.

Die TÜRKIYE hingegen räumt erneut über Prof. Dr. Gümrükcü Raum ein, der die türkische Regierung aufgefordert habe, Druck auf die europäische Kommission hinsichtlich der EuGH –Entscheidung auszuüben. Titel der TÜRKIYE: „Gümrükcü: Türkei soll in Sachen Visa Druck ausüben“

Schäuble – Islamunterricht
HÜRRIYET berichtet über den Besuch des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble bei der Georg Monsch Schule in Offenburg. Schäuble habe den islamischen Religionsunterricht besucht und sich von der Islamlehrerin über den Islam informieren lassen. Gegenüber den Schülern sagte Schäuble, dass „Ehrgeiz Erfolg bringe“, so HÜRRIYET.

Doppelstaatsangehörigkeit – SPD
Einer Meldung der HÜRRIYET nach hat Ingrid Lenz Aktas, SPD Kandidatin für die Bundestagswahlen 2009, in München die Schaffung der Doppelstaatsangehörigkeit als ihr Ziel erklärt.

Türkei – KFZ-Versicherung
HÜRRIYET räumt die der KFZ-Versicherungsregelung Platz ein. Dem Bericht der HÜRRIYET zufolge müssen Türkeireisende ihre Autos an der Grenze nicht mehr versichern lassen. Bis jetzt galt Versicherungsschutz nur bis zur europäischen Seite der Türkei. Auf der asiatischen Seite genossen Autofahrer kein Versicherungsschutz. Dem Bericht zufolge gelten die Versicherungen von nun ab überall in der Türkei. Die Versicherung für die asiatische Seite der Türkei müsse aber gesondert beantragt werden, sei aber nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Türkische Presse Europa