CSU für sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen

Den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in beiderseitigem Interesse fordert die CSU-Europaabgeordnete und Landesvorsitzende der Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) Gabriele Stauner. „Diese Forderung hat nichts mit antitürkischen Ressentiments zu tun, sondern ergibt sich durch die einfache Anwendung der Grundrechenarten“, so Stauner.

„Ein Beitritt der Türkei würde die EU finanziell und sozial überfordern. Würde Ankara genauso behandelt werden wie die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas, so hätte es einen jährlichen Anspruch von 45 Mrd. Euro und das ist eher niedrig gerechnet.“

Der Gesamthaushalt der EU im Jahr 2009 beläufe sich auf 133 Mrd. Euro. Der Hauptteil der Zahlungen an die Türkei wären vom EU-Zahlmeister Deutschland aufzubringen. Darüber hinaus würde der türkische Agrarmarkt, der immerhin noch 14 % des türkischen BIP ausmache, die Brüsseler Agrarpolitik gehörig durcheinander bringen. „Ich habe deshalb den Eindruck, von interessierter Seite wird die Braut schön geredet, um unter Tabuisierung unangenehmer Fakten ein Beitrittskapitel nach dem anderen aufzuschlagen und so eine Unumkehrbarkeit des Prozesses zu erreichen“, so die Sozialpolitikerin weiter.

Des Weiteren gibt sie zu bedenken, dass innerhalb der EU das Prinzip der Freizügigkeit gilt. Folge davon wäre nach einem EU-Beitritt eine Völkerwanderung in die Sozialsysteme der wohlhabenden EU-Länder. Ins Feld geführte Übergangsregelungen sind nach Meinung Stauners lediglich „politisches Valium“. „Denn nur naive Gutmenschen oder politische Zyniker könnten bei dem bestehen Wohlstandsgefälle an die Wirksamkeit administrativer Regelungen glauben. Auch würde sich die bereits jetzt äußerst selbstbewusst auftretende Türkei unter keinen Umständen eine Mitgliedschaft zweiter Klasse gefallen lassen.“

Für weitere Beitritte ist die Frage der „Verkraftbarkeit“ für die bestehende EU in den Mittelpunkt zu stellen, zumal die EU die vom damaligen Erweiterungskommissar Verheugen durchgepeitschte Osterweiterung noch nicht verdaut hat. „Wer es deshalb mit der sozialen Integration und der finanziellen Machbarkeit ernst nimmt, muss die Hände von einer Erweiterung der EU um die Türkei lassen und die Beitrittsverhandlungen sofort stoppen, denn es ist ein schwerer politischer Fehler, falsche Erwartungen zu schüren, statt unangenehme Wahrheiten auszusprechen“, so Stauner. „In diesem Zusammenhang muss ich mich auch sehr über die Haltung der ehemaligen Volkspartei SPD wundern, die gebetsmühlenartig vorgibt, die Interessen des kleinen Mannes zu vertreten. Vielleicht ist es ja weniger Überzeugung als reines Kalkül der Genossen, durch die Immigrantenmassen ihr Wählerreservoir auffüllen zu wollen.“ Politik