Ausländerbeiratswahl am 8. November 2009

Die neuen Beiräte für Migration und Integration sollen landesweit am Sonntag, 8. November 2009, gewählt werden. Darauf haben sich die Kommunalen Spitzenverbände und die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) geeinigt. Die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber, begrüßt die Einigung: „Aus Sicht der Landesregierung ist es wichtig, dass die Wahl möglichst im ganzen Land an einem Tag stattfindet.“ Das erhöhe die öffentliche Aufmerksamkeit für die Wahl und erleichtere die Mobilisierung von Wählerinnen und Wählern und von Kandidatinnen und Kandidaten, unterstrich Weber.

Für Information, Mobilisierung und eine möglichst hohe Wahlbeteiligung soll eine von der Beauftragten initiierte landesweite Wahlkampagne sorgen. „Mit der Kampagne wollen wir informieren, aber auch neue Kandidatinnen und Kandidaten gewinnen, die gemeinsam mit bewährten Kräften vor Ort die Gemeinden, Städte und Landkreise beraten, für Chancengleichheit und gegenseitigen Respekt eintreten, aber auch kulturelle Vielfalt vorleben“, sagte Weber. Die Integrationsbeauftragte zeigte sich erfreut, dass bei den Wahlvorbereitungen neben dem Innenministerium, der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz (AGARP) und dem Initiativausschuss für Migrationspolitik auch die Kommunalen Spitzenverbände aktiv dabei seien. Finanziert wird die Kampagne aus Mitteln des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen und des Ministeriums des Innern und für Sport.

Die Beiräte für Migration und Integration lösen in diesem Jahr die bisherigen Ausländerbeiräte ab. Wählen können nunmehr neben den ausländischen Einwohnerinnen und Einwohnern auch Eingebürgerte und Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler; wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner der Kommune. Die Kommunen können insbesondere Ratsmitglieder zusätzlich in den Beirat berufen, und zwar bis zur Höchstgrenze von einem Drittel der Beiratsmitglieder. Auf diese Weise werden die Beiräte besser in die Kommunen eingebunden. Die Aufgaben der Beiräte wird erweitert, im Mittelpunkt steht die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Wahltermin am 8. November ist eine Empfehlung und nicht bindend, da jede Kommune selbst über den Wahltermin entscheiden kann. Es ist aber davon auszugehen, dass sich nahezu alle Kommunen an diese Empfehlung halten werden. Politik