15.03.2009 und 16.03.2009 – Özdemir, Schäuble, Wahllisten, Visa-Entscheidung

Sonntag, 15.03.09

Cem Özdemir
TÜRKIYE, SABAH, MILLIYET und die Montagausgabe der ZAMAN (16.03.09) berichten über Äußerungen von Cem Özdemir in der Frankfurter Allgemeine Zeitung. Den Berichten zufolge möchte Cem Özdemir die Gleichbehandlung in der Bildung, den Klimaschutz, Arbeitsplatzschaffung, die Verbesserung der Wirtschaftlichen Lage und die Steuerpolitik im Vordergrund halten. Mit der neuen Parteipolitik wolle Özdemir die Grünen ändern heißt es in den Zeitungen.

Wahlaktion in Hessen und Rheinland-Pfalz für Kommunalwahlrecht von Ausländern
SABAH berichtet über die gemeinsame Aktion der AGAH und AGARP in Hessen und Rheinland-Pfalz. Mit der Aktion fordern die Ausländerbeiräte kommunales Wahlrecht für Ausländer. Hessens AGAH-Vorsitzender Corrado Di Benedetto habe gesagt, dass die Ausgrenzung von Ausländern ein Ende haben muss. Die teilnehmenden Vereinigungen fordern eine Änderung der Landesverfassung, damit Ausländer bei Kommunalwahlen wählen dürfen.

Studie: Ausländer sind in Bayern unbeliebt
Einem kleinen Bericht der SABAH zufolge sind Ausländer in Bayern am unbeliebtesten; Sachsen komme an zweiter Stelle. SPD und Grünen hätten die Bayerische Regierung dahingehend kritisiert, dass sie die Studie nicht ernst nehme. Der Bayerische Innenminister Herrmann lehne die Vorwürfe allerdings ab und kritisiere die Studie.

Beschwerde über Deutschland
Laut HÜRRIYET möchte TGD (Türkische Gemeinde in Deutschland) Vorsitzender Kenan Kolat eine Beschwerde über Deutschland bei der EU-Kommission einreichen. Die Beschwerde beinhalte vor allem den Zwang Sprachkennte bei der Familienzusammenführung nachzuweisen. Diesbezüglich werde ein juristisches Gutachten erstellt. „Wir werden die von den niederländischen Anwälten initiierte Aktion unterstützen“, so der TGD Vorsitzende. Titel der HÜRRIYET: „Wir gehen zur Kommission“.

Visa-Entscheidung des EuGH
SABAH berichtet groß über die Erklärung des Bundesinnenministeriums, wonach die EuGH-Visa-Entscheidung zu Gunsten von Türkischen Dienstleistern vom Bundesinnenministerium überprüft werde. Visa sei immer noch Pflicht, so das Ministerium. SABAH titelt: „Visum nicht aufgehoben, Entscheidung wird überprüft“.

Montag, 16.03.2009

Bilgin als EU-Kandidat
Yasar Bilgin, türkischstämmiges Mitglied der Hessen-CDU, wurde laut SABAH als Kandidat für ein Europa-Abgeordneten-Mandat aufgestellt. Nachdem sich am Wochenende Thomas Mann den ersten Platz sicherte, wurde um den 4. Listenplatz zwischen Yasar Bilgin und Gerd Robanus abgestimmt. Dabei habe Bilgin mit 164 Stimmen den 4. Platz bekommen. „Das ist eine wichtige Botschaft. Ich kann der CDU Wählerschichten erschließen, die sie bislang nicht erreicht“, sagte Dr. Bilgin nach dem Wahlen. Bülent Arslan, ebenfalls langjähriges türkischstämmiges Mitglied der CDU in NRW, wurde dagegen nicht für die Landeslisten zur Bundestagswahl im September aufgestellt. Arslan akzeptierte die eigene Chancenlosigkeit und verzichtete auf eine Kandidatur in letzter Minute.

Keltek und Önel ins Stadtparlament gewählt
Einer Meldung der SABAH und TÜRKIYE zufolge hat die Kölner SPD für die kommenden Kommunalwahlen Jürgen Roters als Spitzenkandidat für das Bürgermeisteramt gewählt. Es wurden auch der Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Köln, Tafyun Keltek, und Yasemin Önel Beisitzer in den Vorstand der Kölner SPD gewählt. Keltek habe 184 und Önel 147 Stimmen erhalten. Nach seiner Wahl habe Jürgen Roters betont: „Nicht nur Migranten, sondern auch die Mehrheit soll ihr Verhalten gegenüber Migranten überdenken.“

Angriff auf türkischstämmigen Abgeordneten
Dem Bericht der TÜRKIYE und ZAMAN nach wurde das Büro des Abgeordneten Kenan Aydin in Duisburg erneut von Rechtsradikalen angegriffen. In den letzten zwei Jahren seien bereits fünf Angriffe ausgeübt worden, so die TÜRKIYE.

Wolfgang Schäuble über die Visa-Entscheidung des EuGH
HÜRRIYET veröffentlicht ein Interview mit Bundesinnenminister Schäuble, wonach er gesagt habe, dass die Entscheidung der EuGH für Deutschland zwar bindend sei aber das noch lange nicht heiße, dass Türken generell von Visumpflicht befreit werden. Dem Bericht nach habe der Bundesinnenminister signalisiert, dass die Einreise ohne Visum erst einmal nicht möglich sein werde. Türkische Presse Europa