Wann integriert sich die CDU?

„Habt ihr keinen Deutschen?“ titelten Johannes Schmitz und Roland Preuß noch letzte Woche in der Süddeutschen, und brachten damit eines der Hauptprobleme von Migranten in politischen Parteien auf den Punkt. Trotz Einbürgerung, jahrzehntelangen Integrationsbemühungen, viel vergossenem Herzblut für dieses Land fristen sie in politischen Parteien noch immer ein Dasein als „Fremdkörper“. Zeitlich hätte man diesen Beitrag nicht passender bringen können. Kurz vor der Festlegung der Kandidaten für die anstehenden Wahlen publiziert, dürften die Autoren zur Kenntnis genommen haben, dass die Union in dieser Woche ihnen noch einmal recht gegeben hat.

Die NRW-CDU hat es nämlich wieder nicht geschafft, die von ihren Vertretern immer wieder mit dem erhobenen Zeigefinger geforderte Integrationsleistung auch selbst hervorzubringen. Bülent Arslan, der wohl prominenteste Vertreter der CDU unter den türkischstämmigen Migranten, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums (DTF), steht wieder auf keiner Kandidatenliste.

Seit Anfang der neunziger Jahre engagiert sich Arslan in der CDU. 1997 hat er das Deutsch-Türkische Forum in der CDU gegründet und steht diesem als Vorsitzender bis heute vor. In einer Zeit, in der die CDU für viele Türksichstämmige als unwählbar galt, hat er sich für seine Partei trotz massivem Gegenwind aus der Migrantencommunity eingesetzt. Und trotz massiver Vorbehalte aus der CDU gegenüber türkischstämmigen Migranten, trotz ihrer Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei, trotz zahlreicher Gesetzesinitiativen und –änderungen, die alles andere als migrantenfreundlich gewesen sind und schließlich, trotz aller migrantenfeindlicher Wahlkämpfe, die von CDU-Granden geführt wurden, hat er doch mit dazu beigetragen, dass sich trotz allem nicht wenige dieser türkischstämmigen Migranten bei der CDU zu Hause gefühlt haben.

Gedankt hat es ihm die CDU bisher in keiner Weise. Bereits 2002 und 2005 hat er erfolglos um einen Listenplatz für den Bundestag kandidiert. Nicht in Hessen, nicht in Bayern, nein, in Nordrhein-Westfalen, in der sich die CDU damit rühmt, den ersten Integrationsminister Deutschlands zu haben.

Nur Platz für einen türkischstämmigen Kandidaten auf einem aussichtsreichen Listenplatz, den hat die NRW-CDU nun doch nicht. Dabei hätte dies gerade das Signal sein müssen, das auf zahlreiche Integrationsinitiativen, gar auf einem „Nationalen Integrationsplan“ hätte folgen müssen. Denn dann hätte die CDU zumindest einmal im Ansatz behaupten können, sie fordere nicht nur, sondern tue auch das Nötige, um gerade auch in den eigenen Reihen der Integration von Migranten eine Chance zu geben.

Diesmal trat Arslan nicht einmal zur Wahl an. „Arslan akzeptierte die eigene Chancenlosigkeit und verzichtete auf einen Coup in letzter Minute“, weiß die konservative „Welt“ zu berichten. Und selbst diese nennt den Vorgang bedauerlich: „So verpasst die CDU die Chance, bei Migranten und ihren Nachkommen zu punkten – bei einer stetig wachsenden Wählergruppe, die häufig jene traditionellen Werte schätzt, die auch der CDU am Herzen liegen, wie Familie, Glaube und Tradition.“

So bleibt als Lichtblick für diese Woche nur noch die Wahl Dr. Yasar Bilgins auf den vierten Listenplatz für die Europawahl in Hessen. Auf den aussichtslosen vierten Platz, auf den eigentlich der amtierende Europa-Abgeordnete Thomas Mann abgeschoben werden sollte, bis die Parteibasis der Parteiführung einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Dieses Beispiel zeigt aber auch: Würde es der Partei-Basis tatsächlich um Integration gehen, hätte sie es auch bei Bülent Arslan geschafft, ihn in einen annehmbaren Listenplatz zu wählen, trotz möglicher Hindernisse aus den Leitungsgremien. So stellt sich eigentlich nicht die Frage, ob sich Migranten in die CDU integrieren können, sondern, ob die CDU es noch schaffen wird, sich in das Deutschland von heute zu integrieren. Meinung Politik