20.03.2009 – Visafreie Einreise für Türken, Josef Fritzl

Visafreiheit für Türken
Die Fragestunde im Deutschen Bundestag vom 18. März 2009, in der unter anderem die Frage erörtert wurde, welche konkreten Konsequenzen sich aus der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Februar 2009 in der Rechtssache C-226/06 (Soysal) für die Regelung der Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug zu in Deutschland lebenden türkischen Staatsangehörigen ergeben, ist heute Hauptthema vieler türkischer Tageszeitungen.

Der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmeier, hatte zwar Auswirkungen des Urteils auf Sprachanforderungen vor dem Ehegattennachzug verneint, räumte jedoch ein, dass die EuGH-Entscheidung „die visumsfreie Einreise türkischer Staatsangehöriger zur kurzfristigen Inanspruchnahme der Dienstleistungsfreiheit“ betrifft, „so wie sie durch das im Jahre 1973 geltende deutsche Ausländerrecht vorgesehen war.“

Schlagzeilen und Tenor der Zeitungen, die allesamt Sevim Dagdelen (Die Linke) zitieren:

• SABAH : „Für drei monatige Reisen braucht man kein Visum“. Allerdings bleibe die Visumspflicht bei längeren Aufenthalten.
• MILLIYET: „Verstecktes ‚Ja‘ für Visafreiheit“. Als würde die Bundesregierung die EuGH-Entscheidung akzeptieren.
• TÜRKIYE: „Deutschland habe die visafreie Einreise akzeptiert“. Peter Altmeier habe bestätigt, dass bei Türken bis zu drei Monaten kein Visa verlangt werde.
• HÜRRIYET: „Zeichen für 90-Tage-Visumsfreiheit“. Dadurch könnten Ehegattennachzügler möglicherweise für Deutschkurse nach Deutschland einreisen.
• ZAMAN: „Nach Dagdelen können viele Türken nach Deutschland visafrei einreisen“. Laut Dagdelen könnten beispielsweise Touristen, Kunstschaffende, Geschäftsläute und Menschen, die sich in einem Krankenhaus behandeln lassen wollen, visafrei einreisen.

Lebenslange Haft für Josef Fritzl
Die lebenslange Haftstrafe für Josef Fritzl findet in den Europaausgaben türkischer Tageszeitungen seinen Niederschlag. Mit „Lebenslänglich für Jahrhundertperversen“ teilen SABAH und HÜRRIYET ihren Lesern die Gerichtsentscheidung mit. Ähnlich titelt die TÜRKIYE: „Lebenslänglich für perversen Vater“. Türkische Presse Europa