SPD und Linke für Teilnahme der Bundesregierung

Dagdelen weiter: „Wie schlampig die Bundesregierung mit diesem Thema umgeht, zeigt der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus. Weder enthält er eine angemessene Analyse rassistischer Diskriminierung in Deutschland, noch sind in ihm in die Zukunft gerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus zu finden. Nach wie vor reduziert die Bundesregierung Rassismus auf ein Problem von Rechtsextremisten. Diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften stehen nicht zur Diskussion, obwohl Migrantinnen und Migranten durch Einschränkungen ihrer Rechte gegenüber Deutschen als ’nicht gleichwertig‘ stigmatisiert werden.“

„Der UN-Ausschuss zur Beseitigung von Rassendiskriminierung „, so Dagdelen weiter „hat wiederholt seine Besorgnis über rassistische Polizeigewalt in Deutschland zum Ausdruck gebracht und eine Kommission des Europarats hat die überproportional vielen Beschwerden über Polizeigewalt von Menschen mit Migrationshintergrund moniert. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Beauftragten zur Untersuchung rassistischer Polizeigewalt. Aber für die Bundesregierung ist das natürlich kein Thema in der Bundesregierung.“

Die demokratische Verfasstheit einer Gesellschaft zeige sich besonders an ihrem Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Danach stehe es schlecht um die Bundesrepublik. Erst wenn die Bundesregierung rassistische Sondergesetze für Migrantinnen und Migranten abschaffe, befinde sie sich auf dem Weg der Besserung, so Dagdelen abschließend.

Der Einsatz gegen Rassismus muss glaubwürdig sein
Auch der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer fordert die Bundesregierung – wenn auch indirekt – auf, Durban-Review-Prozess teilzunehmen.

Es sei bedauerlich, dass die Auseinandersetzungen um den Abschlusstext der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen den morgigen internationalen Tag gegen Rassismus überschatten. Nach wie vor sei der Kampf gegen Rassismus eine weltweite Herausforderung, die nicht ernsthaft genug angenommen werden könne. Die Erscheinungsformen von Rassismus seien vielfältig – von offener Gewalt bis hin zu subtilen Formen alltäglicher Diskriminierung.

Strässer weiter: „Der Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung ist ein wesentliches Element einer glaubwürdigen Menschenrechtspolitik. Deshalb ist aus menschenrechtlicher Sicht wünschenswert, dass möglichst viele Staaten am Durban-Review-Prozess teilnehmen. Auf der Weltkonferenz gegen Rassismus 2001 in Durban war ein umfangreiches Aktionsprogramm verabschiedet worden, das nun überprüft werden soll.

Auch in Durban hatte es erbitterte politische Auseinandersetzugen gegeben, die zur Abreise der US-amerikanischen und israelischen Delegation führten. Auch jetzt stehen der Nahost-Konflikt sowie Religionsfragen im Mittelpunkt des Konflikts. Einige Staaten haben bereits einen Boykott der Konferenz angekündigt. Da stimmt es bereits hoffnungsfroh, dass beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel noch keine abschließende Entscheidung über die Teilnahme der EU-Mitgliedsländer an der Konferenz gefallen ist.“

Ein Scheitern der Konferenz durch den Boykott zahlreicher Staaten wäre ein Rückschlag für alle Bemühungen, Rassismus und Diskriminierung einzudämmen. Deshalb seien alle Staaten aufgerufen, ernsthaft an einem Abschlussdokument zu arbeiten. Politik