Keine visafreie Einreise türkischer Staatsangehöriger bei Besuchsaufenthalten

Ad-hoc Gedanken zu Folgen des Urteils:

Wenn man das Urteil des Gerichts bewertet, ist es insgesamt dennoch ein großer Punktsieg!

Die Beschwerde wurde zugelassen Seite 5 oben: „…Danach ist die die Versagung eines Visums zu touristischen Zwecken unanfechtbar. Dieser Rechtsbehelfsausschuss gilt nicht für Besuchsvisa“. Damit steht der Rechtszug frei. Ein anderes Gericht soll noch über diesen Rest der Frage, des Besuchs, lösen. Denn aus dem Urteil des Gerichts geht eigentlich schon klar hervor, dass die Einreise als Tourist ohne ein Visum möglich ist!

Weiterhin wird im nächsten Absatz, auf Seite 5, ein Umschwenken auf ein Touristenvisum nicht gestattet, weil der Kläger ja bereits – offensichtlich genug – ein Besuch bei Verwandten zuerst begehrt hatte, bzw. dadurch auch auf die Freistellung von der Verpflichtung zu einem Sichtvermerk vom Gericht bestätigt haben wollte.

Damit muss ein Jeder sich vorher lieber als Tourist anmelden und dies explizit auch dies dann nachweisen. Ein Konjunkturprogramm für das deutsche Gaststätten und Hotelgewerbe, die aber gar nicht eingestellt ist. Das fängt schon mal bei der Esskultur an!

Was aber im Grunde zu einer Notlüge die betroffenen Menschen, treiben könnte. Denn werden sie demnach im Kontakt mit anderen hier lebenden türkischen Staatsbürgern von der Polizei angetroffen, wird dann nachträglich ein Verstoß des wahren Grundes womöglich zunächst auch noch unterstellt bzw. ihnen dann vorgehalten. Damit könnten sie strafrechtlich behandelt werden. Vor deutschen Verwaltungen, ist vielleicht dann auch noch ein Abgleich eines DNA-Test eventuell zu erbringen. Nur wie will man dies bei nachrangigen Verwandten nachweisen können?

Wie das so sieht wird dies ganze spitzfindige Sicht der Dinge, zu vielen Gerichtsurteilen noch führen, und alle auf trapp halten. Die Definition der passiven Dienstleistung, in der Unterscheidung zwischen Besucher und Touristen, ist konkret ein Schildbürgerstreich erster Güte, solange sich eine Stock rechtskonservativer Politiker, samt seinem in voreiligem Gehorsam oder aus Opportunitätsgründen willfährige Gefolgschaft, den BMI führt!

Das ist eine Gelegenheit den Rechtsbehelf zu verwirklichen und in die Beschwerde zu gehen, die ja auch zugelassen wurde! Dabei muss eben die Praxisuntauglich den Richtern erläutert werden, dass die Auffassung der unteren Instanz letztendlich nicht dem EuGH Urteil in der Rechtssache C-C‑228/06 vom 19.03.2009, in Sachen Soysal/Savatli, nicht entspricht.

Und diese und andere Argumente in der Sache, zu einer weiteren eindeutigen und gezielten Stigmatisierung von türkischen Staatsbürgern in der Öffentlichkeit führen würde. Weil, dann zukünftig türkische Staatsbürger, und auch andere Menschen, die irgendwie nach Türkisch ausschauen würden, stets einer ständigen, immer währenden und grundlosen Kontrolle, durch die Polizei und Zielfahndern der Bundespolizei, ausgesetzt wären!

Und damit nicht genug, auch noch jedesmal ihre höchstpersönliche Grundrechte so vorsätzlich verletzt werden würden, in der Hoffnung der Polizei wenigstens einen Treffer am Tage zu erreichen, was aber vorsätzlichen Absicht gleich käme, nämlich einer Nötigung oder auch schon mal einem versehentlichen Festhalten in der Kammer der Polizei, durch eine Verhaften, wegen einer Gefahr im Verzug, und damit zu einer rechtswidrigen Freiheitsberaubung, wonach auch der Versuch strafbar ist!

Ständig würde dann Polizeibeamte angezeigt werden müssen, was ja nicht gerade den bürokratischen Aufwand nicht gerade abbauen hilft! Bei Häufung dieser Delikte, kann damit ein Polizist auch vom Dienst ausgeschlossen werden, auch durch ein Gerichtsurteil, weil es auch dem Missbrauch Tor und Bogen öffnet!

Obwohl sie schon das Gesetz zur Anwendung bringen müssten, begeben sich deutsche Polizisten, aber dennoch eventuell auf dem Feld einer möglichen Strafbarkeit ihres Tuns!

Gemäß Art. 234 EG Teil 3, ist aber das Gericht der Beschwerde, verpflichtet beim EuGH diese Frage endlich klären zu lassen, mit den möglichen Auswirkungen und angepasst an die Lebenswirklichkeit!