28.03.2009 – Türkische Touristen und Pflegekinder, Hakki Keskin

Visafreiheit für Türken
Mit „Touristen Formel für Besucher“ verkündet die HÜRRIYET in der heutigen Ausgabe die Visa-Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. HÜRRIYET macht dabei auf die praktischen Folgen der Berliner Verwaltungsgerichtsentscheidung aufmerksam und fragt, ob Touristen keine Besuche abstatten dürfen. Die Rechtsanwältin Doritt Komitowski (sie hatte den Kläger vor dem VG-Berlin vertreten) stellt laut HÜRRIYET fest, dass laut Entscheidung Touristen im Gegensatz zu Besucher kein Visum brauchen.

Was aber passiert, so Komitowski weiter, wenn ein Tourist zufällig einen Bekannten trifft? Komitowski habe angekündigt, dass das Verfahren weitergeführt werde und falls auch das Oberverwaltungsgericht keine zufriedenstellende Lösung finde, die Angelegenheit bis zum Europäischen Gerichtshof gehen könne. Außerdem, so Komitowski, könnten weitere Verfahren dieser Art den Druck auf die Bundesregierung erhöhen und die Tür für Touristen öffnen.

Außerdem wird in der HÜRRIYET auf die Ausführungen der Regensburger Richtern Cornelia Mielitz aufmerksam gemacht, die in einem Aufsatz in der „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ (NVwZ) auf die Entbehrlichkeit des Sprachnachweises bei Familienzusammenführungen hingewiesen habe. Schließlich, so die HÜRRIYET, sei der parlamentarische Staatsekretär Peter Altmaier, der die Visafreiheit für Touristen verneint hatte, von der Rechtsprechung zwei Mal eines besseren belehrt worden (gemeint ist die VG-Berlin Entscheidung und der Aufsatz der VG-Richterin Mielitz).

Die TÜRKIYE verkündet ohne Umwege die Visafreiheit für Touristen und beruft sich ebenfalls auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts. Nur Besucher, so TÜRKIYE, müssten weiterhin ein Visum beantragen.

Türkeireise von Maria Böhmer
TÜRKIYE und SABAH räumen der bevorstehenden Türkeireise der Integrationsministerin Maria Böhmer Platz ein und teilen in Kürze die Stationen mit. Außerdem, so SABAH, wolle Maria Böhmer ein Sprachkurs besuchen.

Schock für Hakki Keskin
„Schock für Hakki Keskin“. Unter dieser Überschrift meldet SABAH die Nichtberücksichtigung Hakki Keskins für die bevorstehenden Bundestagswahlen bei der Linkspartei. Dass der Landtagsabgeordnete erneut unberücksichtigt gelassen worden sei, habe Verwunderung hervorgerufen. Stattdessen hätten Die Linke Figen Izgin aus Berlin in die Kandidatenlisten für die Bundestagswahl aufgenommen.

Türkische Pflegekinder
SABAH und ZAMAN berichten erneut über die Delegation aus der Türkei, die sich ein Lagebild über türkische Pflegekinder in Deutschland machen und die Praxis in deutschen Jugendämtern anschauen wollen. Die Delegation, so die Zeitungen, sei nun in München. Laut ZAMAN seien bisher viele Probleme festgestellt worden. Vor allem wirtschaftlich Schwache Familien hätten innerfamiliäre Probleme, die sich auf die Kinder auswirke. Auch würden Familienzusammenführungen aus dem Ausland zu Problemen führen. Hauptursache sei ein falsches Deutschlandbild der Zuwanderer, die, nachdem sie mit dem Alltag in Deutschland konfrontiert werden, nicht klarkommen würden.

Muslimisch-Christlicher Dialog in Hürth
Über die seit acht Jahren stattfindenden Dialogveranstaltungen zwischen Muslimen und Christen in Hürth berichtet die ZAMAN ausführlich. Hervorgehoben wird, dass insbesondere Deutsche die Veranstaltung mit großem Interesse verfolgt haben. Auf muslimischer Seite habe Bekir Alboga die DITIB vertreten.

Ein Fest des Jammertürkentums
Kurz gibt die ZAMAN den wesentlichen Inhalt des Artikels „Ein Fest des Jammertürkentums“ aus der FAZ wieder und betont, dass laut FAZ die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) der Integration schade. Türkische Presse Europa