Rechtsextremistische Heimattreue Deutsche Jugend

Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt. In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in „Rassenkunde“ unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die „Blutreinheit“ und das „Fortbestehen des deutschen Volkes“ einzutreten. „Ausländer“ und „Juden“ werden als Bedrohung für „das deutsche Volk“ dargestellt.

Den Umtrieben ein Ende setzen
„Mit dem heutigen Verbot setzen wir den widerlichen Umtrieben der HDJ ein Ende. Wir werden alles tun, um unsere Kinder und Jugendlichen vor diesen Rattenfängern zu schützen. Das entschlossene Vorgehen des Staates gegen rechtsextremistische Bestrebungen ist eine notwendige Maßnahme im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dies allein ist aber nicht ausreichend. In unserer offenen Gesellschaft geht der Kampf gegen Rechtsextremismus uns alle an. Dies gilt ganz besonders im Fall der HDJ, wo Jugendarbeit dazu missbraucht wird, Kinder und Jugendliche zu überzeugten Nationalsozialisten zu erziehen.

Wir brauchen verantwortungsbewusste Eltern, sensibilisierte Lehrerinnen und Lehrer und andere engagierte Vorbilder, die unseren Kindern und Jugendlichen Werte vermitteln, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut. Lassen Sie uns den Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen. Das heutige Verbot steht für diese Entschlossenheit.“, so Wolfgang Schäuble.

Ausnahmslose Zustimmung
Die Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Fograscher bezeichnete das Verbot des HDJ, als „längst überfällig“. Fograscher weiter: „Die HDJ zielte mit ihrem sogenannten Lebensbund-Konzept darauf ab, Freizeitangebote für Familien und Kinder anzubieten, die der Verbreitung antisemitischer und völkischer Ideologie dienen. In speziellen Seminaren und Schulungen wurden bereits Kinder und Kleinstkinder in ‚Rassenkunde‘ unterrichtet, zur ‚Blutreinheit‘ angehalten und ‚Ausländer‘ und ‚Juden‘ wurden als Bedrohung für das deutsche Volk dargestellt. Die HDJ hatte einen paramilitärischen und verfassungsfeindlichen Charakter und es gab enge Verbindungen und personelle Verflechtungen zur NPD und zur neonazistischen Kameradschaftsszene.“

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, der Bundestagsfraktion der Grünen begrüßte das Verbot „der Nazi-Kinder- und Jugendorganisation ‚Heimattreue Deutsche Jugend e.V.'“ ebenfalls als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. „Dieses Verbot war notwendig, weil die HDJ gezielt Kinder und Jugendliche in den rechtsextremen Dunstkreis zog. Zeltlager, Sportevents und Wanderungen wurden zur nationalsozialistischen Gewaltverherrlichung und für paramilitärischen Drill missbraucht.“

„Sehr“ erfreut zeigte sich auch der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian Ahrendt über das Verbot. „Das Verbot gegen die HDJ ist ein enorm wichtiges Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dieser Schritt war längst überfällig. Immerhin existierte die HDJ seit 1994. Zudem steht bereits seit längerem fest, dass die HDJ eine verfassungsfeindliche Organisation in bester Tradition der verbotenen Wiking-Jugend ist. Ihr Ziel ist es, rechtsextremen und nationalistischen Nachwuchs auszubilden.“, so Ahrendt.

Für Ulla Jelpke (Die Linke) ist „das HDJ-Verbot […] eine richtige Entscheidung, die jedoch einige Jahre zu spät kommt“. Die innenpolitische Sprecherin weiter: „Die Aktivitäten der HDJ sind jahrelang weder von der Polizei noch vom Verfassungsschutz registriert worden. Die Bundesregierung musste erst von den Oppositionsparteien, die im Sommer vorigen Jahres Verbotsanträge ins Parlament einbrachten, zur Bekämpfung dieser Organisation angehalten werden. In jedem Jahr, das verstrich, sind Kinder rechtsextrem indoktriniert worden.“

Mehr Prävention
Einstimmig forderten die im Bundestag vertretenen Parteien aber auch Präventivmaßnahmen zur weiteren Bekämpfung des Rechtsextremismus. Dazu gehörten unter anderem Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, umfassende politische Bildung, Projekte gegen Rechtsextremismus, mehr Aufklärung an Schulen und gut ausgebaute Strukturen für die Jugendarbeit und -kultur vor Ort. Politik