01.04.2009 – Integration, Böhmer, Parallelgesellschaft

Türkischer Botschafter fordert Integration statt Assimilation
Der türkische Botschafter Ali Ahmet Acet betonte bei einem Besuch des türkischen Ihlas Holdings in Frankfurt, die die türkische Tageszeitung TÜRKIYE herausgibt, die Bedeutung der Integration. Die Türkei fördere die Integration der türkischstämmigen Zuwanderer. Eine Assimilationspolitik sei hingegen nicht akzeptabel. Die deutsche Regierung müsse sich mehr um die Integration der Zuwanderer bemühen.

Den anstieg der Fremdenfeindlichkeit in Deutschland bezeichnete der Botschafter als das größte Problem der Republik. Gegenüber der MILLIYET sagte Acet, dass die Mehrheitsgesellschaft und die Zuwanderergesellschaften aufeinander zugehen müssen. Ein Großteil der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland sei bereits erfolgreich integriert. Der Botschafter betonte laut Hürriyet ferner die Bedeutung der Bildung. Jedes türkische Kind müsse sowohl die türkische als auch die deutsche Sprache fließend sprechen.

Türkei-Reise der Staatsministerin Maria Böhmer
In den Europaausgaben der türkischen Zeitungen wird dem Türkei-Besuch der Staatsministerin und Regierungsbeauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, breiter Raum eingeräumt. Bei einem Besuch eines Gymnasiums in Istanbul habe sich die Ministerin unter anderem über die Visaregelungen für türkische Staatsangehörige geäußert. Einem Bericht der HÜRRIYET zufolge, werde Deutschland die jüngste Entscheidung des EuGH umsetzten. Die Visafreiheit gelte danach jedoch nur für LKW-Fahrer. Weiteres werde derzeit überprüft. In der Angelegenheit habe laut MILLIYET unter anderem der Grünen-Cehf Cem Özdemir eine Eilanfrage bei der Europäischen Kommission gestellt. In der heutigen ZAMAN wird breit über die Eröffnung eines Erholungsparks in Gaziantep berichtet, der zu Gedenken der Opfer der Brandkatastrophe in Ludwigshafen errichtet wurde. Die Ministerin Böhmer und die Bürgermeisterin von Ludwigshafen, Eva Lohse, werden an den Eröffnung teilnehmen. Die beiden Städte Ludwigshafen und Gaziantep unterzeichnen zudem eine Städtepartnerschaft.

Wowereit: „Wir wollen keine Parallelgesellschaft“
Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, fordert kommunales Wahlrecht für Drittstaatler. Die politische Partizipation dieser Personengruppe sei der einzige Weg zur erfolgreichen Integration. Einem Bericht der HÜRRIYET zufolge sagte Wowereit wörtlich: „Während Menschen mit europäischer Staatsbürgerschaft an den Kommunalwahlen teilnehmen können, kann man dieses Recht den Drittstaatlern, die hier leben und hier ihre Steuern zahlen, nicht verweigern.“ In der aktuellen Ausgabe von SABAH ist ferner zu lesen, dass Wowereit eine Parallelgesellschaft ablehnt. Die Migranten seien aber auch keine Gefahr für Deutschland. Laut ZAMAN sagte Wowereit, dass angesichts des demografischen Wandels Deutschland vielmehr auf Zuwanderung angewiesen sei.

USA: Cem Özdemir am Flughafen festgehalten
Der Grünen-Vorsitzender Cem Özdemir sei bei der Einreise in die Vereinigten Staaten am Flughafen festgehalten worden . Das berichtet die Tageszeitung SABAH. Der Grund für die Festnahme sei bei Redaktionsschluss noch nicht bekannt gewesen. Vermutlich liege der Grund für die Festnahme in seiner Religionszugehörigkeit. Nach knapp einer Stunde sei der Grünen-Chef wieder freigelassen worden.

Ministerin ruft türkische Unternehmen zur wirtschaftlichen Betätigung auf
Die Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Christa Thoben, hat laut einem Bericht der SABAH die türkischen Unternehmer dazu aufgerufen ihre wirtschaftlichen Betätigungen in Deutschland trotz der wirtschaftlichen Krise auszubauen. Die Ministerin würdigte die hohen Beschäftigtenzahlen türkischer Firmen in Nordrhein-Westfalen.

Ausländer werden bei der Vergabe von Riester-Rente benachteiligt
Der Europäische Gerichtshof beschäftige sich laut SABAH neuerlich mit der Riester-Rente. Die Staatsanwaltschaft habe eine Ungleichbehandlung gegenüber Ausländern festgestellt. Die Regelung, dass nur unbeschränkt Steuerpflichtige die Riester-Rente beantragen können, verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht.

Sevim Dagdelen erneut für den Bundestag nominiert
Die Linke hat Sevim Dagdelen für die bevorstehende Bundestagswahl erneut nominiert. Dagdelen haben mit 78,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten, berichtet die SABAH. Die beiden türkischstämmigen Abgeordneten in der Linksfraktion, Hakki Keskin und Hüseyin Kenan Aydin, konnten sich in ihren Landesverbänden nicht behaupten. Die türkischstämmigen Politiker aller Parteien riefen die Zuwanderer ferner gemeinsam dazu auf, die Politik aktiver mitzugestalten.

Muttersprachlicher Unterricht
Die ZAMAN berichtet ausführlich über die bildungspolitische Arbeit des türkischen Konsulats in Frankfurt. Der Beauftragte des Konsulats für Bildungsfragen, Ahmet Karamercan, berichtet unter anderem von seinen Gesprächen mit der neuen Hessischen Regierung. Diese habe erkannt, dass für Bildung von Migrantenkindern bisher zu wenig getan worden sei. Karamercan fordert zudem den Ausbau des muttersprachlichen Unterrichts in Hessen. Dieser müsse ferner versetzungswirksam sein. Auch müsse Türkisch als zweite Fremdsprache angeboten werden.

Protest gegen Moscheen in Belgien
Etwa 350 Personen protestierten am Dienstag im Belgischen Kortrijk gegen die Attawaka Moschee. TÜRKIYE berichtet, dass die rechtspopulistische Vlaams Belang den Protestzug organisiert hat. In einer Abschlusskundgebung habe der belgische Abgeordnete Filip Dewinter von der Regierung eine Assimilationspolitik gefordert. Zuwanderer, die sich nicht assimilieren wollen, müssten in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Türkische Presse Europa